Bei diesem Besuch des Außenministers im Kfor Hauptquartier Pristina 2014 war die „Welt noch in Ordnung“, nun sabotiert die Türkei österreichische Nato Hilfseinsätze.

Bild: Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres / flickr (CC BY 2.0)
Massive Drohungen und Untergriffe: Türkei blockiert Österreich als Nato-Partner

Bereits im Dezember letzten Jahres hatte der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu offen damit gedroht „auf allen Ebenen und bei allen Themen gegen Österreich vorgehen zu wollen“. Auslöser dieser, wie von türkischer Seite nicht anders zu erwarten war, undiplomatischen Ankündigung war das Veto des österreichischen Außenministers Sebastian Kurz (ÖVP) gegen einen EU-Fortschrittsbericht betreffend den Beitrittsverhandlungen der Türkei , wie auch die Presse berichtet.

Übliche Drohgebärden seitens Ankaras nun auch gegen Österreich

Dass die Türkei und ihre undiplomatisch gegen Europa wetternden Politiker es mit ihren Aussagen bitter ernst meinen, ist spätestens im deplatzierten Umgangston mit Deutschland und den Niederlanden klar geworden.

Nun aber ist Österreich an die Reihe gekommen. Spätestens die gestrige Aussage von Außenminister Kurz gegenüber Pressevertretern dürfte nun noch zusätzlich Öl ins Feuer gegossen haben. Meinte er doch, eine EU-Mitgliedschaft der Türkei stehe eigentlich nicht mehr zur Diskussion, vielmehr sollte man sich auf einen nachbarschaftlichen Partnervertrag fokussieren.

Türkische Blockade für Österreichs Nato-Partnerschaft

Von Seiten der Türkei hat man sich nun darauf eingeschossen Österreich als Partnerland der Nato auf allen erdenklichen Ebenen zu sabotieren. Begonnen hatten die Torpedierungsmanöver gegen Österreichs Beitrag im Transatlantischen Verteidigungsbündnis bereits Mitte letzten Jahres. Österreich übte damals unverhohlene Kritik an den Massenverhaftungen nach dem „gescheiterten Juli-Putsch“ in der Türkei. In diesem Zuge forderte Kanzler Christian Kern (SPÖ) ein Ende der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei.

Daraufhin wurde der türkische Botschafter aus Wien abberufen und bis dato nicht mehr eingesetzt. Bislang hatte man jedoch von türkischer Seite auf „diplomatische Schachzüge“ gegen Österreich beispielsweise bei UN oder OSZE verzichtet.

Nicht so allerdings bei der Nato. Da Österreich auf Grund seiner Neutralität dort nur Partner und im Gegensatz zur Türkei kein vollwertiges Mitglied ist, setzte die Türkei dort den Hebel an.

Balkan- und andere Nato Auslandsmissionen Österreichs gefährdet

Nicht nur österreichischen Archäologen, die seit nunmehr über hundert Jahren an den Ausgrabungen in Ephesus beteiligt sind, wurde die weitere Tätigkeit an der Ausgrabungsstätte untersagt. Auch Österreichs friedenssichernde Auslandsmissionen im NATO-Verbund stehen durch die türkische „Blockade-Offensive“ auf dem Spiel.

Österreichs Kfor-Mission (Kosovo Mission) mit ihrem Hauptquartier in Pristina beispielsweise, die 1999 durch einen Beschluss der Vereinten Nationen nach dem Kosovo Krieg unter anderem für die gesicherte Rückkehr von Flüchtlingen unter der Leitung der Nato zu sorgen hat, ist davon betroffen. Das Zauberwort dabei heißt „Interoperabilität“, soll heißen, die Offenlegung von Schnittstellen eines Systems, das in diesem Falle die unmittelbare Zusammenarbeit verschiedener gemeinsam operierende Stabstellen gewährleisten soll.

Dabei zeigt sich die Türkei nun als „durchtriebener Saboteur“. Von österreichischer Seite wurde dies bereits als “Problem“ tituliert.

Stabsoffiziere von Einsatzvorbereitungen ausgeschlossen

Von Seiten der Türkei und seinem derzeitigen Nato Verteter Mehmet Hasan Gögüs wird nun verhindert, dass österreichische Stabsoffiziere etwa an Einsatzvorbereitungen teilnehmen können. Gerade diese Vorbereitungen und Abstimmungen sind nicht nur für den Erfolg einer Mission maßgeblich verantwortlich, sondern dienen natürlich auch der Sicherheit unserer Soldaten. Die Abstimmung österreichischer Einheiten mit den internationalen Kollegen wird somit durch die Türkei unterbunden.

Einem Bericht der Presse zufolge wird Österreichs Offizieren im Nato Hauptquartier in Brüssel sogar die Akkreditierung verweigert.

Teilweise werden Sitzungen mit Nato-Partnerstaaten unkommentiert abgesagt, dann aber wieder ist in offiziellen Dokumenten die türkische Argumentation von „eskalatorischer und provokativer Rhetorik“ Österreichs als Absagegrund zu lesen.

Nun zumindest was die provokative Rhetorik betrifft müsste wohl eben die Türkei genauestens Bescheid wissen, wo genau da die Grenzen liegen. Eine Stellungnahme anderer Nato Partner, die momentan unter der „Verbalaggression“ Ankaras zu leiden haben, wäre hier höchst wünschenswert.

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