Unabhängige Justiz in Kärnten: Dörfler-Richter bei Gulaschfest von SPÖ-Politikerin Schaunig

Mit rotem Pulli beim Gulaschfest von SPÖ-Politikerin Gaby Schaunig: Der Klagenfurter Richter Christian Liebhauser-Karl.  Foto: Screenshot St. Lorenzen ON
Mit rotem Pulli beim Gulaschfest von SPÖ-Politikerin Gaby Schaunig: Der Klagenfurter Richter Christian Liebhauser-Karl.
Foto: Screenshot St. Lorenzen ON

Vier Schuldsprüche gegen ehemalige FPÖ- bzw. BZÖ-Politiker. So endete das Verfahren gegen Gerhard Dörfler, Uwe Scheuch, Harald Dobernig und Stefan Petzner. Sie haben, befand das Gericht, eine Broschüre des Landes Kärnten wie eine Wahlkampfbroschüre des BZÖ aussehen lassen. Nicht die feine Art, aber wie müsste man dann erst juristisch mit der Wiener SPÖ verfahren, die mit Inseraten aus Steuerzahlerkosten selbst die angeblich unabhängigen Medien zu Werbeheften macht?

Beim Gulaschfest mit rotem Pullover

Eines fällt bei der juristischen Aufarbeitung der Ära Haider jedenfalls auf: Der Klagenfurter Richter Christian Liebhauser-Karl spielt sehr häufig eine maßgebliche Rolle. Er verurteilte auch Uwe Scheuch in der "Part of the Game"-Affäre, beging dabei jedoch einen Verfahrensfehler. Der gesamte Prozess musste deshalb wiederholt und die Strafe für Scheuch reduziert werden.

Unzensuriert.at wurde jetzt ein interessantes Foto aus dem September 2014 übermittelt, das diesen ehrenwerten Richter beim Gulaschfest mit Hans und Gaby Schaunig zeigt. Das ist deshalb sehr außergewöhnlich, weil Gaby Schaunig seit März 2013 SPÖ-Finanzlandesrätin und somit politischer Gegner jener Personen ist, die Richter Liebhauser-Karl offenbar so gerne verurteilt.

Ruf der unabhängigen Justiz ruiniert

Da sieht man auf der Homepage des Dorfvereins St. Lorenzen im Lesachtal gleich zwei Bilder, auf denen sich Hans und Gaby Schaunig mit dem Klagenfurter Richterpaar Liebhauser-Karl und Lesachtaler Freunden vor der schönen Orta-Hütte amüsieren. Ein Schelm, wer denkt, dass derartige Aktionen den letzten Rest vom Ruf einer unabhängigen Justiz ruinieren. Noch dazu, wo der Richter zum Gulaschessen mit Gaby in parteifarbenem roten Pulli auftauchte.

Urteil bereits im Computer gespeichert

Das verstärkt die Kritik des ehemaligen Justizministers Dieter Böhmdorfer, seinerzeit Anwalt von Uwe Scheuch. Böhmdorfer brachte Prozessbeobachtern zur Kenntnis, dass der Richter das Urteil bereits in seinem Computer gespeichert gehabt hätte. Wie viele der Zeugenaussagen, die damals getätigt wurden, aber dem Richter für die Beurteilung des Sachverhalts irrelevant erschienen, kann nur gemutmaßt werden. In der Mainstream-Berichterstattung wurde diese nicht unwesentliche Fußnote des Prozesses übrigens ausgeklammert.

Hohe Strafe als "Generalprävention"

Interessant erschien damals auch die Begründung für die unerwartete Höhe der Strafe, die Scheuch mit einer Haftstrafe von 18 Monaten, davon sechs Monate bedingt, ausfasste. Der Richter begründete dies mit „Generalprävention“.

Warum traf diese "Generalprävention" damals ausgerechnet Uwe Scheuch und nicht etwa die Salzburger Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (SPÖ) oder ihren Wiener Amts- und Parteikollegen Michael Häupl? Darüber konnte man sich wieder nur wundern. Denn Burgstaller blieb nach der versuchten Anbahnung einer Staatsbürgerschafts-Verleihung an einen Russen, der üppig für die unter ihrer Präsidentschaft stehenden Salzburger Osterfestspiele gespendet hatte, ungeschoren. Das Verfahren wurde eingestellt.

Geldkoffer für Häupl oder Kopietz?

Der Name Häupl fiel, als im letzten Untersuchungsausschuss zur Kasachstan-Affäre die Rede von der Übergabe eines Geldkoffers durch den mittlerweile in einer Gefängniszelle umgekommenen Ex-Botschafter Rachat Aliyev war. Der Empfänger könnte nach der Personenbeschreibung des Informanten Häupl oder der Wiener Landtagspräsident Harry Kopietz (ebenfalls SPÖ) gewesen sein, ist dem stenographischen Protokoll des Nationalrates zu entnehmen. Mit so vagen Verdachtslagen wollte sich die Justiz nicht belasten und tat vorsichtshalber gar nichts. Der U-Ausschuss wurde abgewürgt, ehe er sich näher mit diesen Vorwürfen beschäftigen konnte.

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