Thomas Schmidinger – er ist unter anderem Politikwissenschaftler – erlangte im Februar dieses Jahres mediale Berühmtheit, als bekannt wurde, dass er vor einer Gedenkstätte des verstorbenen Kärntner Landeshauptmannes Jörg Haider mit dem "Stinkefinger" posierte. Ein entsprechendes Foto – vor sieben Jahren aufgenommen – stellte er selbst auf Facebook. Konsequenzen für ihn gab es keine.
FPÖ startet Anfrageserie
Von der FPÖ gab es massive Kritik. Und wie nun bekannt wurde, wird die FPÖ im Nationalrat eine Anfrageserie an alle Ministerien einbringen. Den Anfang machte der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Andreas Karlsböck, der Obmann des Wissenschaftsausschusses ist. In seiner Anfrage fordert Karlsböck von Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) Aufklärung, ob das Parlament Schmidinger jemals mit der Abhaltung von Vorträgen oder dem Verfassen von Studien betraut habe, wann dies der Fall gewesen sei und welche Honorare bezahlt worden seien. Weiters fordert Karlsböck Aufklärung, ob Bures beziehungsweise ihren Vorgängern zum Zeitpunkt der Auftragsvergabe bekannt gewesen sei, dass der Lehrbeauftragte das Andenken von Toten beschmutzt habe.
Wussten Auftraggeber vom Schmidingers wirrem Weltbild?
In seiner Anfrage durchleuchtet Karlsböck die Vergangenheit Schmidingers und erfragt, ob das Nationalratspräsidentenbüro auch gewusst habe, dass sich Schmidinger den „Republikanischen Schutzbund“ zurückwüsche. Auf Facebook bezeichnete Schmidinger die Konstellation „Kanzler Strache und Präsident Hofer“ als „rechtsextreme Machtübernahme“. 1999, so berichtet Karlsböck in seiner Anfrage, soll Schmidinger ein Parlamentsverbot erhalten haben, weil er anlässlich des Todes des abgeschobenen Afrikaners Marcus Omofuma die Rede des damaligen Innenministers Karl Schlögl störte.
Und dennoch – deswegen bringt Karlsböck seine Anfrage ein – soll Schmidinger zumindest einen Auftrag vom Parlament erhalten haben. Konkret von der damaligen Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) im Jahr 2012. Schmidinger sei der Auftrag erteilt worden, eine Studie zum Thema „Integration und politischer Islam“ zu erstellen. Zwei Fachvorträge soll er zum Thema „Jihadismus: Radikalisierung, Deradikalisierung und Prävention“ gehalten haben, wobei einer davon noch nicht abgerechnet worden sein soll.
