“Unsere vorrangige Aufgabe ist es nicht zu inserieren, sondern Politik zu machen,” sagte SPÖ-Bundeskanzler Christian Kern am Tag seines Antritts in der ZIB 2. Mehr als eine Ankündigung war das nicht. Denn wie ein Blick auf die Medientransparenz-Datenbank zeigt, geben die Ministerien nach wie vor Millionen an Steuergeld für Anzeigen, Inserate und Werbung aus.
“Tunnel-Ohren für mehr Sicherheit”
“Polizei. Mehr als ein Beruf” (Eigenwerbung des Innenministeriums), “Tunnel-Ohren für mehr Sicherheit” (Eigenwerbung des Verkehrsministeriums), “In Zukunft kommen Häuser aus dem Drucker. Der digitale Wandel braucht schon heute Planung.” (Eigenwerbung des Bundeskanzleramts). Solche Inserate in “befreundeten” Medien lassen sich beliebig aufzählen. Insgesamt wurden allein von den Ministerien im Jahr 2016 dafür unglaubliche 18,984.912,43 Euro – also fast 19 Millionen – ausgegeben, gleich viel übrigens, wie die Bundesregierung in Deutschland für Anzeigen ausgegeben hat, wie der Aufdecker-Blog Dossier ausgerechnet hat. Pro Kopf gibt Österreichs Regierung also neun Mal so viel für Inserate aus wie Deutschland.
Abhängigkeiten durch Geldverteilung
Ein Großteil des Geldes ist mit Sicherheit beim Fenster hinausgeworfen. Florian Skrabal, Chefredakteur von Dossier, sagte in der ZIB 24 vom 17. März, dass ein Inserat wie ein Geldschein sei. Regierung, aber vor allem auch die Stadt Wien würden Inserate verteilen und so würden Abhängigkeiten entstehen.
Der neue Stil der Eigenvermarktung, den Kern bei seinem Amtsantritt ankündigte, war also nur heiße Luft. Zwar gingen die Werbeausgaben der Ministerien direkt nach Kerns Antritt zurück, doch im letzten Quartal 2016 erhöhten viele Ministerien ihre Ausgaben für Eigenwerbungen wieder. Das Kanzleramt unter Kern verdoppelte die Inseratenschaltungen sogar. Laut ZIB-24-Bericht war der SPÖ-Kanzler nicht bereit, dazu eine Stellungnahme abzugeben.
Mediaprint und ORF größte Profiteure
Sieht man sich im Detail an, welches Medium von den Inseraten-Millionen der SPÖ- und ÖVP-Ministerien am meisten profitierte, kann man sich die Beweggründe für die oft regierungsfreundliche und FPÖ-kritische Berichterstattung gut vor Augen führen. In den Quartals- und Jahresauswertungen führt Der Standard die Mediaprint und den ORF als die größten Empfänger von Werbeausgaben staatlicher und staatsnaher Stellen an, die allein im vierten Quartal 2016 61,7 Millionen Euro für Werbung ausgaben.
20,7 Millionen für die Kronen Zeitung
Demnach erhielt die Kronen Zeitung 2016 mit 20,7 Millionen Euro als Einzelmedium mehr Geld als der ORF mit 20,4 Millionen. Während die Mediaprint, also Kronen Zeitung und Kurier gesamt, 29,1 Millionen akquirierten, blieben beispielsweise für Heute immer noch beträchtliche 14,1 Millionen Euro übrig. Auch das Blatt von Wolfgang Fellner darf nicht jammern, wurde die Verlagsgruppe Österreich doch mit 14 Millionen Euro bedacht. Ein Schelm, wer denkt, dass man sich so die Gunst der Medien kauft.
