Unzensuriert.at berichtete exklusiv über die geplante Anfragenserie der FPÖ gegen den nun als "Stinkefinger-Experten" bekannten Politikwissenschaftler Thomas Schmidinger, der vor sieben Jahren vor einer Gedenkstätte des verstorbenen Kärntner Landeshauptmannes Jörg Haider in eindeutiger und beleidigender Pose den Mittelfinger zeigte. Die FPÖ will unter anderem wissen, wie viele Aufträge Schmidinger durch Parlament und Ministerien erhalten hat und was er kassierte. Den Anfang machte der freiheitliche Obmann im Wissenschaftsausschuss Andreas Karlsböck.
Uni-Kollegen legen sich für Schmidinger ins Zeug
Bei den Linken dürfte der Unzensuriert.at-Artikel zu einiger Entrüstung geführt haben. Denn Karlsböck erhielt prompt Post. Schmidinger wird verteidigt und Karlsböcks parlamentarische Anfrage an Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) kritisiert.
Karl Reiter, er ist Vorsitzender des Betriebsrates für das wissenschaftliche Personal der Universität Wien, schickte folgendes Mail, das Unzensuriert.at ungekürzt veröffentlicht.
Sehr geehrter Herr Abgeordneter Dr. Andreas F. Karlsböck
Als Vorsitzender des Betriebsrates für das wissenschaftliche Personal der Universität Wien muss ich mit größter Irritation wahrnehmen, dass Sie durch eine parlamentarische Anfrage die auf bestimmte kleinere – jedoch sehr aggressiv polemisierenden – Gruppen reduzierte Kritik an Dr. Thomas Schmidinger unterstützen.
Es ist mir völlig neu, dass Abgeordnete des Nationalrates die Aufgabe haben, gegen die Freiheit der Wissenschaft und letztendlich gegen die Meinungsfreiheit aufzutreten – vor allem auch dann, wenn Haltungen und Einstellungen von Wissenschaftlern nicht gegen Gesetze der Republik Österreich verstoßen. Im Gegensatz zu manchen anderen Haltungen ist die Eigendefinition als „Linker“ und „Marxist“ kein strafrechtlich zu verfolgender Tatbestand – im Gegensatz zu manchen anderen Haltungen.
Als Vorsitzender des Betriebsrates für das wissenschaftliche Personal der Universität verwehre ich mich nachdrücklich gegen diese Art der persönlichen Angriffe bezogen auf einen Lehrenden der Universität Wien.
Ich darf sie auch darauf hinweisen, dass Kollege Dr. Schmidinger einige Jahre Mitglied des Betriebsrates der UNI-Wien war und was ich ganz besonders herausstreichen möchte: Kollege Dr. Schmidinger war auch Mitglied eines der drei Leitungsgremien – dem Senat – der Universität Wien.
Anna Babka, Assoziierte Professorin am Institut für Germanistik, gibt in ihrem E-Mail an Karlsböck zu verstehen, dass sie Reiters Entgleisungen ausdrücklich unterstütze.
Verstieß Schmidinger gegen Strafgesetzbuch?
Was dem wissenschaftlichen Personal entgangen sein dürfte, ist, dass wer eine Totengedenkstätte verunehrt, nach § 190 des Strafgesetzbuches mit einer Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit einer Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen bestraft werden kann. Auch dass sich nur eine „kleine Gruppe“ von Reiter und Co. angesprochen fühlen müsse, die aggressiv polemisiere, kann nur ein Irrtum sein. Die „kleine Gruppe“ dürfte größer sein als die kleine Schar von Professoren, die sich nun künstlich für „ihren Kollegen“ Schmidinger ins Zeug legen.
