Ganztagsschulen: Vorwurf des Amtsmissbrauchs gegen Häupl und Czernohorszky

Schwere Vorwürfe gegen Wiens Bürgermeister Häupl und Neo-Bildungsstadtrat Czernohorszky (hier bei einer Zeugnisverteilung mit Schülern). Foto: Pressebild des PID / Christian Jobst
Schwere Vorwürfe gegen Wiens Bürgermeister Häupl und Neo-Bildungsstadtrat Czernohorszky (hier bei einer Zeugnisverteilung mit Schülern).
Foto: Pressebild des PID / Christian Jobst

Mit einer parlamentarischen Anfrage wirft die freiheitliche Fraktionsobfrau Monika Mühlwerth dem Wiener Bürgermeister Michael Häupl aufgrund seiner Funktion als Präsident des Stadtschulrates sowie dem neuen Bildungsstadtrat Jürgen Czernohorszky einen mutmaßlichen Amtsmissbrauch vor.

Verschränkter Unterricht: Schulgesetz wurde gebrochen

Mühlwerth – sie ist im Kollegium des Stadtschulrats vertreten und übte in der Vergangenheit die Funktion des Stadtschulrats-Vizepräsidenten aus – erwähnt in ihrer Anfrage an SPÖ-Bildungsministerin Sonja Hammerschmid, dass die Wiener Stadtregierung und der Stadtschulrat einen Gesetzesbruch begangen haben sollen.

Konkret geht es um die ganztätigen Schulformen, bei denen in einem Paragraphen das Schulorganisationsgesetz klar geregelt ist, dass die verschränkte Abfolge des Unterrichts- und des Betreuungsteiles nur dann erfolgen darf, wenn zwei Drittel sowohl der Eltern als auch der Lehrer und Schüler diesem zustimmen (verschränkter Unterricht bedeutet, dass Freizeiteinheiten auch vormittags stattfinden können und Unterrichtseinheiten auch nachmittags. Zur täglichen Lernzeit, die der Hausübung entspricht, gibt es Mittagessen und Freizeit. Alle Kinder verbringen den Schultag gemeinsam).

MA 56 fährt drüber

Die in Wien für Schulen zuständige Magistratsabteilung 56 soll allerdings eine Änderung ihres Organisationsplanes durchgeboxt haben, der bei einer Schule in Wieden (Schäffergasse) die Einführung der schulischen Tagesbetreuung in verschränkter Form vorsieht, ohne dass zuvor eine entsprechende Zustimmung der Lehrer und Eltern eingeholt werden muss. Am 24. Februar stimmten auch die Vertreter von FPÖ und ÖVP im Stadtschulrat gegen die Änderung, dennoch wurde – obwohl ein Rechtsbruch vorliegt – vom Kollegium des Stadtschulrats mehrheitlich kein Einwand erhoben.

Zeigt Hammerschmid Czernohorszky an?

Mühlwerth fordert Aufklärung, ob auch in den anderen Bundesländern Ganztagsschulen in verschränkter Form eingeführt werden, ohne dass die gesetzlich vorgesehene Zustimmung der Erziehungsberechtigten, Lehrer und Schüler eingeholt wird. Auch will Mühlwerth wissen, was Hammerschmid gegen den offensichtlichen Gesetzesbruch zu unternehmen gedenkt, und ob sie Anzeige gegen Czernohorszky erstatten wird.

Schul-Umwandlung auch gegen Stimmen der Eltern

Übrigens, die Schule in der Schäffergasse dürfte kein Einzelfall sein. Die Volksschule am Bischof-Faber-Platz in Wien-Währing soll ebenfalls einen verschränkten Unterreich erhalten. Und das, obwohl die Umwandlung in eine verschränkte Ganztagesvolksschule und die Schließung des Hortes von 90 Prozent der Eltern abgelehnt wurde.

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