Errichtung eines ersten Grenzzauns im Jahre 2006 in Arizona – nur ein Vorspiel dessen, was nun geplant ist.

Bild: Staff Sgt. Dan Heaton, U.S. Air Force / Wikimedia (gemeinfrei)
Ausschreibung des US-Heimatschutzministeriums legt konkrete Pläne für die Mauer zu Mexiko vor

Der amerikanische Präsident Donald Trump versprach bereits im Wahlkampf, dass an der Südgrenze der USA zu Mexiko eine „große, schöne, mächtige Mauer“ errichtet werde, die den Zweck haben soll, die illegale Einwanderung, besonders krimineller Elemente, in die Vereinigten Staaten zu unterbinden.

Geplante Höhe: 5,4 bis 9,1 Meter

Nun ging die US-Regierung daran, ihre Ausschreibung für den Bau dieser Grenzschutzeinrichtung zu konkretisieren. Obwohl ursprünglich angedacht war, die Mauer auf eine Höhe von 15 Metern hochzuziehen, einigte man sich nun auf eine Dimension zwischen 18 und 30 Fuß (etwa 5,4 bis 9,1 Meter), was als ausreichend angesehen wird, damit diese Grenzbefestigung für Personen, die einen unlauteren Grenzübertritt planen, unüberwindbar ist. So jedenfalls steht es in den Auschreibungsanforderungen des für den Mauerbau zuständigen US-Heimatschutzministeriums.

Auch unterirdische Sicherungsanlagen

Wesentliche Teile der Mauer sollen aus Zement bestehen, für weitere Teile sind andere Materialien vorgesehen. Ebenso wird projektiert, die Grenzbefestigung nicht nur oberirdisch zu bauen, sondern man plant auch. die Mauer bis zu einer Tiefe von ca. 1,8 Metern in die Erde zu versenken, um Tunnelbauten, die es bisher bereits in großer Anzahl gibt, endgültig unmöglich zu machen. Durch diese Tunnel werden bisher Menschen genauso wie Drogen oder Waffen in die USA geschmuggelt.

Kritiker der Mauer verweisen darauf, dass dies trotz der projektierten Tiefe von nahezu zwei Metern weiter geschehen wird. Bedeutend schwieriger, teurer und damit seltener wird es aber sicher.

Gesamtkosten rund 21 Milliarden Dollar

Derzeit bewerben sich rund 700 Firmen darum, einen Auftrag zur Verwirklichung von Donald Trumps Schutzmaßnahme zu erhalten. Bis 29. März haben diese Bauunternehmen noch Zeit, konkrete Vorschläge bzw. Kostenrechnungen einzureichen.

Amerikanische Schätzungen ergeben, dass der komplette Mauerbau bis zu 21 Milliarden Dollar (knapp unter 19,5 Milliarden Euro) kosten wird. Im Budgetentwurf für 2017 und 2018 sind vorläufig 4,3 Milliarden Dollar dafür veranschlagt.

Mexiko wird zahlen – möglicherweise indirekt

Allerdings steht Präsident Donald Trump auf dem Standpunkt, dass Mexiko als "Verursacher" der illegalen Einwanderung für die Kosten dieses Baus aufkommen müsse. Da dies höchstwahrscheinlich von der mexikanischen Regierung abgelehnt wird, besteht die Möglichkeit, die Baukosten indirekt einzuheben. Sowohl Strafzölle auf mexikanische Produkte als auch eine Besteuerung von Überweisungen (sogenannte Remesas) von in den USA lebenden Mexikanern in ihre Heimat stehen zur Debatte.

Rechtsstreitigkeiten zu erwarten

Auf rund 1.000 Kilometer der 3.144 Kilometer langen Grenze zwischen beiden Ländern existiert bereits ein Grenzzaun, der durch Kameras, Drohnen und tausende Grenzschutzbeamte überwacht wird. Bei der Ausweitung dieser Sicherungsanlagen auf die gesamte Grenze drohen an einigen Abschnitten noch Rechtsstreitigkeiten um Land-Enteignungen. Ein etwa 120 Kilometer langer Teilabschnitt berührt etwa ein Reservat des Indianerstammes der Tohono O'Odham Nation in Arizona. Und obwohl das Reservat nur auf amerikanischem Boden liegt, lehnen die Tohono O'Odham den Grenzzaun an ihrer Südgrenze ab, weil auch Mitglieder des Volkes in Mexiko leben sollen.

Dass diese wohl legal die Grenze passieren dürfen, scheint selbstverständlich. Doch Gegner des Mauerbaus werden versuchen, dieses indigene Volk dazu zu vereinnahmen, gegen den Mauerbau rechtliche Schritte einzuleiten.

Mauerbau im Sinne amerikanischer Mehrheit

Trotzdem kann davon ausgegangen werden, dass sich der Präsident durchsetzt und die Mauer so errichtet wird, wie es seiner Vorstellung entspricht. Denn auch wenn viele Systemmedien Donald Trumps Maßnahmen kritisieren, dürfte eine große Mehrheit der Amerikaner seinen Argumenten für den Mauerbau Zustimmung zollen. Denn für Donald Trump schickt Mexiko „uns nicht die Besten. Es schickt Menschen, die viele Probleme haben. Sie bringen Drogen, sie bringen Kriminalität, sie sind Vergewaltiger“.

Und genau solches kann kein Land der Welt brauchen, auch nicht die USA, die nun einen Präsidenten gewählt haben, dem es ein Anliegen ist, seine eigenen Bürger zu schützen.

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