Athen: Finanzbeamte sind mit Steuerzahlern solidarisch gegen Freibetragskürzungen, was aber der Finanz-Sanierungspflicht widerspricht.

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Griechenland: Finanzbeamte gegen Kürzung des Steuerfreibetrags, der Finanzen sanieren soll

Die griechische Sanierungspolitik treibt immer neue Blüten: Aktuell stellen sich griechische Finanzbeamte gegen eine Kürzung des jährlichen Steuerfreibetrags von 8.636 auf unter 6.000 Euro. In einem Transparent, das vom Gebäude des Finanzministeriums gehisst wurde, wird ein Stopp der Austerität gefordert. Diese nunmehr bekämpfte steuerliche Maßnahme ist Teil des Sanierungspaktes zur Gesundung des Athener Staatshaushaltes und wurde von der Finanztroika der EU-Kommission, des Internationalen Währungsfonds (IWF), und der Europäischen Zentralbank (EZB) dekretiert.

Die Freibetragskürzung soll als Gegenzug für weitere Kredite an Griechenland durch die dortige Regierung unter Ministerpräsident Alexis Tsipras (SYRIZA) umgesetzt werden. Kommt die Reduktion der Steuerfreibeträge, dann bedeutet dies für viele Haushaltseinkommen weitere Einbußen. Schon jetzt sprechen Experten von Einkommensverlusten von bis zu 25 Prozent seit der Finanzkrise 2008.

Griechische Finanzverwaltung seit Jahrzehnten Hort der Korruption

Der Widerstand aus den Reihen der Finanzverwaltung in Athen kommt nicht von ungefähr. Seit Jahrzehnten ist die Finanz ein Widerstandsnest gegen Verwaltungsreformen in Griechenland. Unabhängig von der Staats- und Regierungsform gab bzw. gibt es eine fortlaufende Allianz zwischen den politischen Eliten und vielen Beamten in der Finanz, die dazu führte, dass es zu Korruption und Steuerhinterziehung in großem Stil gekommen ist.

Dies ist auch einer der Hauptgründe dafür, dass in der breiten Bevölkerung Griechenlands die Steuer- und Abgabendisziplin nicht sehr weit ausgeprägt ist. 

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