Politiker-Nulllohnrunde ist kein Modell für alle!

Es ist ein Zeichen von Anstand, wenn die Regierungsmitglieder heuer auf ihre Gehaltserhöhung verzichten. Ebenso übrigens die Abgeordneten im Parlament und in den Landtagen. Die Freiheitlichen haben zudem eine Gehaltsreduktion um 4 Prozent verlangt, das war für Faymann und Pröll dann offenbar doch ein Schritt zu weit.

Man mag einwenden, dass die durch die Maßnahme eingesparten 3 Millionen Euro nur ein Tropfen auf den heißen Stein sind im Vergleich zu den Kosten, die die Wirtschaftskrise insgesamt verursacht. Es geht aber auch um moralische Verantwortung. Wir gewählten Volksvertreter sitzen ebenso wie die Regierungsmitglieder für die Dauer der Legislaturperiode auf einem sicheren Arbeitsplatz mit gesetzlich geregelter jährlicher Inflationsanpassung des Gehalts. Gleichzeitig macht die Wirtschaftskrise Zigtausende Menschen arbeitslos oder zwingt sie in Kurzarbeit. Sie alle haben einen finanziellen Verlust zu tragen, der den gut verdienenden Politikern heuer schon aus Solidarität durchaus auch zumutbar gewesen wäre. Immerhin die Nulllohnrunde wird es jetzt geben.

Empörend ist in diesem Zusammenhang jedoch, dass Vizekanzler Pröll sich nun quasi als Beispiel für alle sieht und die Sozialpartner auffordert, in den Lohnverhandlungen Zurückhaltung zu üben. Das ist aus zwei Gründen eine üble Forderung. Zum einen brauchen die Arbeiter und Angestellten zumindest des Inflationsausgleich, weil sie das tägliche Leben finanzieren müssen und das wird ohne Rücksicht auf die Staatsfinanzen eben teurer. Pröll hingegen muss nicht seinen Kühlschrank auffüllen mit den knapp 600 Euro brutto, die er dazubekommen hätte. Zum zweiten zeugt diese Forderung auch von fehlendem Blick für die wirtschaftlichen Zusammenhänge. Eine Nulllohnrunde für alle würde den Konsum noch weiter schwächen und den Weg aus der Wirtschaftskrise deutlich erschweren. Während der Staat sich den Kopf zerbricht, wie er wieder mehr Geld unter die Leute bringen kann, um die Wirtschaft anzukurbeln, will Pröll den einfachsten Weg sperren, nämlich den einer hochverdienten Gehaltserhöhung.

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