Einseitiger Extremismus-Vortrag an Schule: Parlamentarische Anfrage der FPÖ an Bildungsministerium

Eine parlamentarische Anfrage der FPÖ zum "Extremismus-Vortrag" eines Grünen an einem Linzer Gymnasium soll Licht ins Dunkel bringen. Foto: Gryffindor / Wikimedia ( CC-BY-SA-3.0)
Eine parlamentarische Anfrage der FPÖ zum "Extremismus-Vortrag" eines Grünen an einem Linzer Gymnasium soll Licht ins Dunkel bringen.
Foto: Gryffindor / Wikimedia ( CC-BY-SA-3.0)
20. März 2017 - 14:54

Sowohl politisch als auch medial sorgte der Auftritt des selbsternannten Extremismus-Experten und Finanzreferenten der Grünen in Wels, Thomas Rammerstorfer, an einer Schule in Oberösterreich für einen Skandal. Unzensuriert.at berichtete sowohl über den abgebrochenen Extremismus-Vortrag, sowie die Beschwerde der Grünen beim Bildungsministerium darüber. Nun stellte die FPÖ zu der Causa eine parlamentarische Anfrage an das Bundesministerium für Bildung, welche unzensuriert.at exklusiv vorliegt.

Rammerstorfer publizierte in linksextremen Medien

In der Anfrage wird nicht nur die Qualifikation des - laut Eigenangaben - gelernten Buchhändlers und Fachsozialbetreuers als "Extremismus-Experte" hinterfragt. Auch auf die regen Publikationstätigkeiten Rammerstorfers in einschlägigen, linksextremen Medien wird näher eingegangen. So publizierte er in der Volksstimme, dem "Zentralorgan der Kommunistischen Partei Österreichs", im Café KPÖ, der Zeitung der Kommunistischen Partei in Oberösterreich und in der Zeitschrift analyse & kritik, herausgegeben von der „interventionistischen Linken (IL)".

Die IL wird vom deutschen Verfassungsschutz wie folgt charakterisiert:

Die IL fungiert dabei als Scharnier zwischen militanten Gruppierungen und nichtgewaltorientierten Linksextremisten, beziehungsweise nichtextremistischen Gruppen und Initiativen. Die Einstellung zur Gewalt ist taktisch geprägt, sie wird nicht grundsätzlich abgelehnt. Da die IL auf die Überwindung des „Kapitalismus“ mittels eines revolutionären Umsturzes abzielt, bildet der „Antikapitalismus“ einen ideologischen Schwerpunkt.

Hass gegen FPÖ offensichtlich

Nach dem Abbruch seines Extremismus-Vortrages versuchte sich Rammerstorfer noch herauszureden und eine Aversion gegen die FPÖ zu leugnen. Wie deutlich diese jedoch ist, kann besonders in seinen wirren Beiträgen für das Café KPÖ nachgelesen werden, hier auszugsweise:

Die affengeile Welser FPÖ kauft die Primaten selbst (gerne finanziert es sicherlich die Industriellenvereinigung) Als Jubel- bzw. Kreischperser bei Wahlkampfveranstaltungen oder Pressereferenten (Rechtschreibkenntnisse ohnehin unerwünscht) könnten sie der Partei sicher unschätzbare Dienste erweisen.

Nur die FPÖ war, wohl in Unkenntnis des Führerwunsches, quasi irrtümlich statt deutschtümlich, dagegen.

Die Partei (gemeint ist die FPÖ, Anm.) muss einmal mehr den Spagat zwischen ihren, in Wels im Vergleich zu Linz besonders bourgeoisen Funktionären und ihren bäurischen und pöbelhaften WählerInnen schaffen: Angst und Hass wird sie vereinen.

Mitglied in "Welser Initiative gegen Faschismus"

Auch die Tätigkeit des stellvertretenden Vorsitzenden im Verein "Welser Initiative gegen Faschismus" wirft kein gutes Licht auf Rammerstorfer. Eine Veranstaltung, die der freiheitlichen Welser Bürgermeisters Andreas Rabl im Gedenken an die Opfer der November-Pogromnacht 1938 im November 2016 veranstaltete, wurde von einem Mitglied besagten Vereins auf Facebook mit folgenden Worten bedacht: "Erzrechtskonservative Bügermeister mit ihrer Nazibrut gedenken der Opfer des Faschistenregimes". Der Welser Bürgermeister wurde als "verlogener Sausack" bezeichnet.

Vortrag: Linksextremismus ausgeklammert

Kritisiert werden in der Anfrage auch die Definitionsmerkmale Rammerstorfers bei seinem vermeintlichen Extremismus-Vortrag an der Linzer Schule. So werden Begriffe wie "Neoliberalismus, Deutschnational, Pro-Österreich, direkt demokratisch und sozial" in die Nähe des Rechtsextremismus gedrängt. Laut FPÖ offenbart dies "sowohl die methodischen Fehlleistungen des Autors, dessen mangelnde historische Kenntnisse als auch ideologisch bedingte, absichtliche Fehldarstellungen".

Letztlich wäre bei dem Vortrag auch der Linksextremismus als momentan sehr präsente Form des Extremismus weitgehend ausgeklammert gewesen. Die Einschränkung auf von Rammerstorfer erwähnten Stalinismus, Maoismus und PKK-Terrorismus sei laut FPÖ eine bewusste Ausklammerung des menschenverachtenden Kommunismus in Osteuropa. 

Anfrage: Wo wurden noch Vorträge gehalten?

In der parlamentarischen Anfrage geht es auch darum, herauszufinden, an welchen Schulen Rammerstorfer noch Vorträge hielt. Einen ähnlichen Auftritt soll es etwa auch an einem Salzburger Gymnasium gegeben haben. Ebenso wird hinterfragt, ob, wie im Falle der Schule in Linz, Eintrittsgelder für diese Veranstaltungen von den Schülern eingehoben wurden.

Zudem bleibt zu hinterfragen, wie die Qualifikation solcher Experten geprüft und festgestellt werden und ob es vom Bundesministerium für Bildung Vorgaben oder Richtlinien bezüglich der Auswahl externer Referenten an Schulen gibt.

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