Außenminister Sebastian Kurz sorgt mit Sozialhilfe-Vorstoß für neue Koalitions-Streiterei

Nach seinem Auftritt in der ORF-Pressestunde hagelte es für Sebastian Kurz Kritik von allen Seiten. Foto: unzensuriert.at
Nach seinem Auftritt in der ORF-Pressestunde hagelte es für Sebastian Kurz Kritik von allen Seiten.
Foto: unzensuriert.at

Was ÖVP Parteichef Reinhold Mitterlehner damit gemeint hat, dass man sich mit der FPÖ als Hauptgegner auseinandersetzen will, wird immer klarer. Man übernimmt medienwirksam FPÖ-Positionen ohne sie natürlich je verwirklichen zu wollen. Als Sprachrohr dient Sunnyboy Sebastian Kurz. Mit seinem letzten derartigen Vorstoß sorgte er allerdings für erheblichen Unmut beim Koalitionspartner SPÖ.

Wartefrist für Ausländer bei Sozialleistungen

In der Sonntag-Pressestunde des ORF beharrte Kurz auf seinem jüngsten Vorschlag, EU-Ausländern erst nach fünf Jahren Wartefrist Sozialhilfe auszubezahlen. “Bevor man etwas herausnimmt, muss erst einmal einbezahlt werden”, so der Minister. Bei der Länge der Wartefrist sei man allerdings verhandlungsbereit.

Kritik von allen Seiten

Erwartungsgemäß verstimmt reagierte man beim Koalitionspartner SPÖ. Kurz wolle statt einer ordentlichen Zugangsregel für den Arbeitsmarkt weiterhin möglichst viele Menschen hereinlassen, billige Arbeitskräfte für die Unternehmen anwerben und die Menschen dann möglichst schlecht behandeln, wirft ihm SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder vor.

Die grüne Bundessprecherin Eva Glawischnig stellte fest, dass Kurz Stück für Stück FPÖ-Forderungen übernehme.

FPÖ-Vilimsky: "Große Kurz-Show"

Ähnlich wie Glawischnig sieht es auch FPÖ-Generalsekretar Harald Vilimsky. Es reiche nicht, mit enormer Zeitverzögerung Vorschläge der FPÖ aufzugreifen, um sie in die große “Kurz-Show” einzubauen, so der Europaabgeordnete. Kurz  verwechsle anscheinend “die permanente Schlagzeilenproduktion mit seriöser Regierungsarbeit”.

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