Außenminister Sebastian Kurz sorgt mit Sozialhilfe-Vorstoß für neue Koalitions-Streiterei

Nach seinem Auftritt in der ORF-Pressestunde hagelte es für Sebastian Kurz Kritik von allen Seiten. Foto: unzensuriert.at
Nach seinem Auftritt in der ORF-Pressestunde hagelte es für Sebastian Kurz Kritik von allen Seiten.
Foto: unzensuriert.at

Was ÖVP Parteichef Reinhold Mitterlehner damit gemeint hat, dass man sich mit der FPÖ als Hauptgegner auseinandersetzen will, wird immer klarer. Man übernimmt medienwirksam FPÖ-Positionen ohne sie natürlich je verwirklichen zu wollen. Als Sprachrohr dient Sunnyboy Sebastian Kurz. Mit seinem letzten derartigen Vorstoß sorgte er allerdings für erheblichen Unmut beim Koalitionspartner SPÖ.

Wartefrist für Ausländer bei Sozialleistungen

In der Sonntag-Pressestunde des ORF beharrte Kurz auf seinem jüngsten Vorschlag, EU-Ausländern erst nach fünf Jahren Wartefrist Sozialhilfe auszubezahlen. “Bevor man etwas herausnimmt, muss erst einmal einbezahlt werden”, so der Minister. Bei der Länge der Wartefrist sei man allerdings verhandlungsbereit.

Kritik von allen Seiten

Erwartungsgemäß verstimmt reagierte man beim Koalitionspartner SPÖ. Kurz wolle statt einer ordentlichen Zugangsregel für den Arbeitsmarkt weiterhin möglichst viele Menschen hereinlassen, billige Arbeitskräfte für die Unternehmen anwerben und die Menschen dann möglichst schlecht behandeln, wirft ihm SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder vor.

Die grüne Bundessprecherin Eva Glawischnig stellte fest, dass Kurz Stück für Stück FPÖ-Forderungen übernehme.

FPÖ-Vilimsky: "Große Kurz-Show"

Ähnlich wie Glawischnig sieht es auch FPÖ-Generalsekretar Harald Vilimsky. Es reiche nicht, mit enormer Zeitverzögerung Vorschläge der FPÖ aufzugreifen, um sie in die große “Kurz-Show” einzubauen, so der Europaabgeordnete. Kurz  verwechsle anscheinend “die permanente Schlagzeilenproduktion mit seriöser Regierungsarbeit”.

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Kommentare

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wie die FPÖ nervös wird, wenn ihre Ideen kopiert werden. Wenn es der FPÖ um die Sache ginge, nämlich um die bessere Regulierung von Zuwanderung, Integration etc., dann wäre man ja sicherlich froh, einen gewichtigen Mitstreiter für diese Themen gefunden zu haben.
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Doch tatsächlich echauffiert sich die FPÖ über die "Nachahmer" von der ÖVP! Das zeigt offensichtlich, dass es Strache & Co. einzig um die Polarisierung und Spaltung der Gesellschaft geht und nicht um das Schaffen nachhaltiger politischer Lösungen.

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Plagiate sind unstatthaft! Da ist schon manchem der akademische Titel aberkannt worden, nach sorgfältigen Recherchen von linksgerichteten Organisationen! Rutte wilderte bei Wilders und verlor nur 8 Sitze statt die ganze Wahl. Ich wähle keine Partei, die lediglich kopiert, um sich an der Macht halten zu können. Wie nennt man das schnell? Populismus?

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...aber eben nur bedingt darauf, dass Herr Kurz dann auch bringt, was er jetzt vollmundig postuliert. Dann müsste die FPÖ natürlich über die Durchsetzung ihrer langjährigen Vorschläge, die sie ja selbst mangels Mehrheit nie abarbeiten konnte, hoch erfreut sein. Allein, die ÖVP gehörte auch immer zu den Parteien, die diese Vorschläge beim Vorbringen durch die FPÖ keineswegs goutierten.
Daher die Worte von Herrn Kurz höre ich wohl und sind auch Scha,meienklänge für meine Ohren, allein mir fehlt der Glaube, ob wie so oft schon nicht, nach der Wahl auch vor der Wahl ist.

Freundliche Grüße jedenfalls Huber

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was sie sagen stimmt sicherlich auch zum teil.ideenklau ist nicht lustig für die FPÖ.
aber bleiben wir mal am teppich...die wahrheit ist,daß niemand auf der welt die bankschulden bezahlen kann,so hoch sind diese (das 50zifache des gesamten welthandels)...die banken müssen alle bankrott gehn...die kann niemand retten...die EU hat alle gesetze gebrochen und ist genauso pleite wie alle länder...dann droht noch ein kommender neger-ansturm in millionenhöhe in naher zukunft. es ist bereits alles zusammengekracht,,,die EU schleppt nur das ende noch ein bisserl raus...DIE KATASTROPHE KOMMT JETZT ERST...und dann wird mit den schuldigen abgerechnet werden

Bild des Benutzers der faule Willi
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Die FPÖ "echauffiert" sich nicht, wenn ihre Ideen kopiert werden ...
Wir ärgern uns nur darüber, dass unsere Ideen vollmundig in die Öffentlichkeit hinausposaunt werden, aber nichts davon in Wirklichkeit umgesetzt wird!
Zum Mitschreiben:
Es geht ums um die UMSETZUNG!!!
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Wie viele Herkules-Flieger voll mit abzuschiebenden Scheinasylanten sind schon abgeflogen?
Wie viele Auffanglager in Nordafrika sind schon gebaut worden?
Wie oft wurden gerettete Nafri-"Flüchtlinge" nach Afrika zurückgebracht, statt sie nach Europa zu schiffen?
Wie viel Geld muss noch aus unserem Steuertopf an Kinderbeihilfe gezahlt werden, für von Ausländern angegebene Kinder (egal, ob sie nun auch tatsächlich existieren?) die nicht in Österreich leben ...
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Alles Ankündigungen oder Aussagen, die aber von den Polit-Marionetten niemals umgesetzt werden ...
den Menschen aber trügerische Hoffnung machen soll, dass nicht nur die FPÖ diese Dinge will ...

dfW

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da kann ich Ihnen sogar (teilweise) zustimmen.
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Jedoch: was hat die FPÖ denn so alles umgesetzt? Heute, im Jahre 2017, also viele jahre nach der blau-schwarzen Bundesregierung, müssen wir die kriminellen Machenschaften dieser Partie (Eurofighter, Buwog, Einbürgerungen, etc.) immer noch juristisch aufarbeiten, vom Hypo-Debakel will ich erst gar nicht reden.
Umgesetzt wurde in oÖ eine Kürzung der Mindestsicherung, welche auch österreichische Großfamilien betrifft. Na bravo! :-(
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Zugegeben, bei allen oben genannten Taten waren auch Schwarze involviert und was die SPÖ in Wien aufführt, ist ebenfalls zum Teil hochgradig verfilzt. Aber das anscheinend systematische Vorgehen der FPÖ zum Schaden der ÖsterreicherInnen ist schon im negativen Sinne auffällig!

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Zumindest hat die FPÖ während der Schüssler-Regierung die ABFERTIGUNG NEU eingeführt,wo heutzutage jeder(oftmals gekündigte) Leiharbeiter wenigstens seine (spätere) Abfertigung bekommt.Das war vorher nicht der Fall.

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Was hat Eurofighter, Buwog, "Einbürgerungen" - welche? und vor allem das Hypo-Debakel mit der FPÖ zu tun?
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Auf der Causa "Typhoon" steht Darabos drauf, der hat "sehr effizient" eingespart, indem er sich Auslaufmodelle zum Neupreis hat andrehen lassen, Buwog (Abwicklung durch Lehman Brothers) trägt u.a. die Handschrift Grassers (Gröfinaz), der damals schon fast schwarz war, die "Einbürgerungen" - falls damit Scheuch und das "part of the game" gemeint sein sollte, hat es nie gegeben, und das Hypo-Desaster ist vorwiegend "dem Neffen" geschuldet.
Und die Kürzung der Mindestsicherung betrifft nur Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte.
Also quatsch keinen Quatsch.

Bild des Benutzers der faule Willi
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Die medial so hochgespielen Themen lass ich mal außen vor.
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Von den wirklich relevanten Themen (die der Kurz(e) so gerne kopiert) konnte die FPÖ nichts durchsetzen, weil jeder Antrag, den die FPÖ im Parlament einbringt, grundsätzlich von der gesamten linken Front (meist sogar incl. ÖVP) niedergestimmt wird!
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Mindest-Sicherung:
Wenn jemand die Arbeit verliert, so ist er zunächst von der >Arbeitslosenversicherung< abgedeckt.
Das ist auch gut so!
Danach kommt im Regelfall die >Notstandshilfe<, die greift bei "NOT", also wenn jemand kein nennenswertes Vermögen besitzt, oder wenn der Partner nicht genug verdient.
Die so viel umworbene M-S sollte nur die allernötigsten Bedürfnisse zum Überleben abdecken und vornehmlich in Sachleistung ausgegeben werden, um dem Bezieher das Angehen einer Erwerbstätigkeit nahezubringen.
Mag sein, dass es in heutiger Zeit schwer geworden ist, aber bei Bezug von genügend M-S wird der Gang zum Arbeitsamt echt unnötig, ja sogar lästig ...

dfW

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