Die Freiheitlichen warnten jahrein jahraus vor unkontrollierbaren Zahlungen an ausländische Bürger. Bei Familienbeihilfen, aber auch bei Pensionen werde auf das Kriminellste geschwindelt. Doch die SPÖ-ÖVP-Regierung tat diese Behauptung stets als puren Populismus ab – und musste jetzt im Privatsender ATV zugeben, dass das alles stimmt. Familienministerin Sophie Karmasin (ÖVP) sagte in der Sendung "Klartext", dass es schon seltsam anmute, wenn von Polen bis Rumänien Familienbeihilfeanträge für 13 oder 14 Kinder kämen.
Österreich mit Forderung nicht alleine
Journalist Martin Thür hatte die Ministerin zu sich geladen, um Sophie Karmasin zu ihrer – seiner Meinung nach ungerechten – Forderung nach Kürzung der Familienbeihilfe für Personen, die zwar in Österreich arbeiten, deren Kinder aber in anderen EU-Staaten leben, zu befragen. Die ÖVP will diese Kürzung, so argumentierte Karmasin im Fernsehen, in der Europäischen Union durchsetzen. Sie stünde damit nicht alleine da, sondern auch Deutschland und Dänemark würden hier an einem Strang mit Österreich ziehen.
Familienbeihilfe so hoch wie das Einkommen
Ob die ÖVP damit die Grundwerte der EU verlasse, wollte Martin Thür von Karmasin wissen. "Nein", antwortete die Ministerin entschieden. Vielmehr gehe es ihr um Fairness. Für Familien in Rumänien würden 200 Euro nicht dazu dienen, die Lebenshaltungskosten für ein Kind auszugleichen. Diese Summe sei für manche Familien vielmehr so hoch wie das eigentliche Einkommen.
Einsparungs-Potential 100 Millionen Euro
Dass deshalb viel Missbrauch getrieben werde, sprach Karmasin zwar nicht aus, doch fand sie es "seltsam", dass von Polen bis Rumänien immer wieder Familienbeihilfeanträge für 13 oder 14 Kinder gestellt würden. Jedes Jahr würden mehr Millionen ins Ausland gezahlt, im Jahr 2016 wären es wieder um zehn Millionen Euro mehr gewesen.
Insgesamt sieht die Ministerin ein Einsparungspotenzial von rund 100 Millionen Euro, sollten die Familienbeihilfekürzungen für Kinder außerhalb von Österreich tatsächlich gekürzt werden können.
Not bei Pflegepersonal
Daraufhin hegte Thür die Befürchtung, dass bei einer Kürzung der Familienbeihilfe Pflegepersonal fern bleiben könnte. Dem folgte Ministerin Karmasin nicht, "denn die Familienbeihilfe ist ja nicht als Lohnausgleich zu sehen, sondern dient dafür, die Lebenshaltungskosten für das Kind auszugleichen".
Unterschiedliche Familienbeihilfen auch in Österreich
Thür ließ da aber nicht locker und meinte, dass Karmasin dann ja auch Unterschiede in Österreich machen müsste. Ein Kind im ersten Wiener Gemeindebezirk würde mehr Geld benötigen als ein Kind beispielsweise in Vorarlberg. Statt diesen Vergleich vom Tisch zu wischen, sagte Karmasin, dass sie dazu keine genauen Zahlen hätte, und wenn dies der Tatsache entsprechen würde, derartige Überlegungen – wie von Thür angedacht – angestellt werden könnten.
