Gipfeltreffen in Rom: Libyen fordert von EU 800 Millionen Euro für "Migrationsstopp"

Dem mit immensem Ölreichtum gesgneten Libyen soll Europa nun mit 800 Millionen unter die Arme greifen. Foto: Sludge G / flickr (CC BY-SA 2.0)
Dem mit immensem Ölreichtum gesgneten Libyen soll Europa nun mit 800 Millionen unter die Arme greifen.
Foto: Sludge G / flickr (CC BY-SA 2.0)
21. März 2017 - 18:03

Beim derzeit in Rom stattfindenden Gipfeltreffen zwischen EU- und nordafrikanischen Innenministern zur Eindämmung des Schlepper-Unwesens und der Migrationsströme aus Afrika wird die „Spendenfreudigkeit“ der Europäer wieder einmal auf eine harte Probe gestellt. Libyen fordert nun rund 800 Millionen Euro von der EU, um unter anderem „Anhaltelager“ für Flüchtlinge errichten zu können, wie auch die Oberösterreichischen Nachrichten berichten.

Eines der reichsten Länder Afrikas fordert Millionen von EU

Im Vergleich der reichsten Staaten Afrikas nimmt Libyen seit Jahren stets einen der ersten drei Plätze ein. Dennoch erdreistet man sich von nordafrikanischer Seite, 800 Millionen von der EU für ein Flüchtlingsabkommen zu fordern. Allgemein ist in den Medien immer wieder von einer „instabilen“ politischen Situation des Landes zu lesen, was aber generell dem Ölreichtum keinen Abbruch tut.

Auch herrscht seit Muammar Gaddafis Ermordung und den „Blüten des arabischen Frühlings“ in diesem Land ein völlig unübersichtlicher Bürgerkrieg. Der sogenannte Partner der EU in Fragen eines neuerlich fragwürdigen Flüchtlings-Kuhhandels gilt also als unberechenbar und instabil. Die Verantwortung über die „Migrationsroute“ Mittelmeer liegt einmal mehr bei Europa.

Konkrete Millionen-Forderungen des libyschen Ministerpräsidenten

Fayiz Mustafa as-Sarradsch, der seit März 2016 international anerkannte 57-jährige Ministerpräsident Libyens, stellt nun ganz konkrete Forderungen an Europa, um Flüchtlinge am Überqueren des Mittelmeeres zu hindern und die Schlepperkriminalität zu bekämpfen. Die Innenminister aus Italien, Deutschland, Frankreich, Österreich, Malta und Slowenien treffen dabei mit Vertretern aus Algerien, Tunesien und Libyen zu Gesprächen in Rom zusammen.

Aus europäischer Sicht soll damit in erster Linie Italien entlastet werden, dass seit Jahren unter der Migrationsflut aus Afrika über das Mittelmeer zu leiden hat. Erst letzten Sonntag wurden abermals 3.000 Menschen in mehr als 20 Operationen aus dem Mittelmeer „gerettet“. Bis dato sind im heurigen Jahr bereits rund 15.500 Migranten auf diesem Weg in Italien eingetroffen.

Libyen fordert vierfache Summe

Nachdem die EU bereits im Nachfeld des Gipfels von Malta Anfang Februar dieses Jahres im Rahmen des „zehn-Punkte-Planes“ 200 Millionen für die Umsetzung eines Abkommens mit Libyen zugesagt hatte, fordert man von Seiten Libyens nun das Vierfache von Europa. Scheinbar ganz nach dem Motto „schauen wir einmal, was da noch geht“ und wie viel der EU eine Entlastung des Mitgliedslandes Italien wert ist. Der 64-jährige griechische Innenkommissar der EU, Dimitri Avramopoulos, ist nun mit der Aufgabe betraut, abzustecken, wie tief die EU für dieses Abkommen bereit ist, in die Tasche zu greifen.

Auch Motorboote, Schiffe und Hubschrauber werden gefordert

Es ist davon auszugehen, dass die geforderten zehn Schiffe, zehn Motor- und 24 Schlauchboote sowie vier Hubschrauber für die libysche Küstenwache wohl in das Eigentum der libyschen Regierung übergehen sollen und dabei nicht von Leihgaben die Rede ist. Ebenso wie die verlangten Jeeps, Rettungsfahrzeuge und Satellitentelefone, die im libyschen Dossier enthalten sind. Nach Angaben des Corriere della Sera soll Selbiges die Grundlage für die Umsetzung des am 2. Februar unterzeichneten italienisch–libyschen Abkommens zur Bekämpfung des Schlepperwesens sowie der illegalen Einwanderung sein.

Eine Kontrolle über einen zweckgebundenen Einsatz der Gerätschaft wird wohl in dem zerrütteten Land kaum möglich sein. Also ist abermals, wie im Falle des Türkei-Geschäfts, ein immenser Vertrauensvorschuss Europas gefragt.

Sobotka und De Maiziere für „Entzug der Basis des Schlepperwesens“

Sowohl Österreichs Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) als auch sein Amtskollege aus Deutschland, Thomas de Maiziere (CDU), sprachen sich deutlich dafür aus, die illegale Migration über die Mittelmeerroute zu unterbinden. Den Schleppernetzwerken müsse die Grundlage für ihr menschenverachtendes Geschäft entzogen werden, nur so könne die illegale Einreise über das Mittelmeer gestoppt werden, erklärte Sobotka. Es müsse in der Entscheidung der europäischen Staaten und nicht der Schlepper liegen, wer nach Europa kommen solle.

In diesem Zusammenhang begrüßte er die internationale Kooperation und die italienische Initiative zur Errichtung einer Kontaktgruppe mit Augenmerk auf die Forcierung des Dialoges mit den nordafrikanischen Staaten. Abschließend erklärte der Innenminister, „wir dürften keinesfalls erpressbar sein“. Ob dies allerdings auf einen „Lernprozess“ aus dem Merkel’schen Kuhhandel mit Erdogan hindeuten soll, bleibt dahingestellt.

Thomas de Maiziere sprach sich ebenfalls dezidiert für eine Zerschlagung der Schleppernetzwerke aus und erklärte, dies müsse auch im Interesse der libyschen Regierung liegen. Der libyschen Regierung attestierte er, „sie sei dabei, sich trotz zweier Gegenregierungen und der Milizen des IS zu stabilisieren“.

Der italienische Innenminister Marco Minniti betonte, sein Land sei ein Grenzland und könne seine Erfahrungen im Umgang mit der Flüchtlingsproblematik in den Dienst der gesamten Union stellen.

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