Milde Urteile bei Prozess gegen Linksextremisten wegen Gedenkstättenschändung

Milde Urteile erhielten fünf Linksextremisten in Kärnten für die Verwüstung der Ulrichsberg-Gedenkstätte. Die Farbbeutel für den Anschlag wurden übrigens in einer von den Grünen gemieteten Halle hergestellt. Foto: privat / zVg
Milde Urteile erhielten fünf Linksextremisten in Kärnten für die Verwüstung der Ulrichsberg-Gedenkstätte. Die Farbbeutel für den Anschlag wurden übrigens in einer von den Grünen gemieteten Halle hergestellt.
Foto: privat / zVg
21. März 2017 - 15:25

Mit Spannung wurden die Urteile gegen fünf Linksextremisten erwartet, die sich heute in Klagenfurt vor Gericht verantworten mussten. Unzensuriert.at berichtete über die linksradikale Gruppierung, welche im vergangenen Jahr die Weltkriegsgedenkstätte am Ulrichsberg in Kärnten schändete. Bis auf einen Täter kamen nun alle mit Geldstrafen und Sozialarbeit davon.

Schüler, Praktikanten und Arbeitslose

Interessant waren vor allem die Aussagen der Angeklagten, bei denen es sich um Schüler, Praktikanten und Arbeitslose handelt. Bereits im Vorfeld wurde zwei Tätern aufgrund von Zeugenaussagen eine Diversion gewährt. Sie leisteten daraufhin Sozialstunden. Die restlichen fünf Angeklagten hatten scheinbar keine einheitliche Strategie vor Gericht. Während sich vier Täter für schuldig bekannten, zwei von ihnen aber keine Aussage tätigen wollten, bekannte sich einer der Täter nicht schuldig. Bei einem Täter handelt es sich übrigens um einen polizeilich bekannten Deutschen.

Drei Monate bedingt und geringe Geldstrafen

Der Haupttäter wurde zu drei Monaten bedingter Haft verurteilt, da er eine Freundin überreden wollte, ihm ein falsches Alibi zu geben. Die restlichen Angeklagten kamen mit relativ geringen Geldstrafen (150 bis 300 Euro), der Übernahme der Prozesskosten und gemeinnütziger Arbeit davon. 

Denkmalschändung als "politische Meinung"

Generell gaben sich die Linksextremisten vor dem Richter - zumindest oberflächlich - geläutert, bedauerten ihre Tat und nahmen die Urteile auch an. Die Verwüstung  - O-Ton "einsauen" - der Gedenkstätte sei Ausdruck ihrer "politischen Meinung" gewesen. Die Meinung, wonach die verwüsteten Gedenktafeln unter das Verbotsgesetz fallen würden, teilte die Justiz nicht. Immerhin habe sie der Verfassungschutz mehrmals als unbedenklich eingestuft. 

Anschlagsvorbereitung in Halle der Grünen

Bei den Details der Anschlagsplanung kamen pikante Detalis ans Tageslicht. So wurde die Tat - laut Richter - in einer Halle vorbereitet, welche die Grüne Alternative in der Bahnstraße in Klagenfurt angemietet hat. Alle Täter gaben dies zu. War also die Partei der Grünen direkt in den kriminellen Akt involviert, oder stellte sie zumindest die nötige Logistik bereit? 

In der Halle stellten die Linksextremisten jedenfalls ihre Farbbeutel her. Von dort brach man auch in Richtung Ulrichsberg auf. Die insgesamt fünf Schlösser der Gedenkstätte wurden in der Nacht mit zwei Äxten aufgeschlagen, anschließend wurden die Gedenktafeln beschmiert und Kränze angezündet. 

Richter geht nicht auf politischen Hintergrund ein

Trotz offensichtlicher Querverbindungen der fünf Angeklagten zur Hochschülerschaft in Klagenfurt, den Grünen und linksradikalen Vereinigungen, ging der amtshandelnde Richter nicht auf diese politischen Verstrickungen ein. Im Gegenteil: Die Argumentation des Richters ließ eher mildernde Umstände aufgrund der politischen Verstrickungen erahnen. So sprach der Richter in seiner Urteilsverkündung auch davon, dass die politische Einstellung der Täter "Privatsache" sei.

Zudem erhält der zu drei Monaten Haft verurteilte Täter einen eigenen Bewährungshelfer. 

Grüne sollen sich von Linksextremen distanzieren

Der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Wendelin Mölzer fordert die Kärntner Grünen auf, "diesen Zusammenhang zu erklären bzw. sich deutlich von diesen linksextremistischen Aktivitäten zu distanzieren“, so Mölzer weiter, der ankündigte, sich verstärkt der Beobachtung dieser linksextremistischen Umtriebe im Umfeld der Grünen wie auch der Uni Klagenfurt widmen zu wollen. „Entsprechende parlamentarische Anfragen dazu befinden sich in Vorbereitung“, sagte Mölzer.

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