Der italienische Innenminister Marco Minniti erinnerte bei einem Interview mit der italienischen Tageszeitung La Stampa daran, was die SPÖ-ÖVP-Bundesregierung Italien versprochen hatte, nämlich eine „bedeutende Anzahl von Migranten“ (die tagtäglich von EU-Schiffen in unser südliches Nachbarland hineingebracht werden) zu übernehmen.
Minderjährige Flüchtlinge
Nach Informationen der APA werden die Aussagen des italienischen Politikers vom österreichischen Innenministerium bestätigt, allerdings sei noch offen, wieviele Asylwerber im Rahmen des EU-Umsiedlungsprogramms nach Österreich kommen sollen. Darüber werde noch diskutiert, heißt es. Doch ein Sprecher von Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) gab bereits bekannt, dass es sich ausschließlich um unbegleitete minderjährige Flüchtlinge handeln würde, deren Chancen auf einen positiven Asyl-Bescheid sehr gut stünden.
Familiennachzug
Was das österreichische Innenministerium derzeit nicht erwähnt, ist die Tatsache, dass bei einem positiven Asyl-Bescheid für minderjährige unbegleitete Flüchtlinge nach der Anerkennung das EU-Recht besteht, Familiennachzug einzufordern, was die von Italien geschickte Anzahl von Migranten deutlich erhöhen würde.
EU-Umverteilungsprogramm
Bei diesen projektierten Migranten handelt es sich um Personen, die unter das sogenannte EU-Umverteilungsprogramm (Relocation) fallen, welchem 2015 auch die österreichische Bundesregierung zugestimmt hat. Mit diesem Programm will man Migranten, die über die von Griechenland und Italien nicht ordentlich geschützten Grenzen illegal in die EU eingewandert sind, auf verschiedene EU-Staaten aufteilen. Doch weil einige EU-Länder (etwa Ungarn) aus Sicherheitsgründen starke Vorbehalte gegen dieses Umverteilungsprogramm haben, geht dieses schleppend voran.
Lösung für Italien bedeutet mehr Asylwerber für Österreich
Nach Angaben Innenministers Minniti hätte sich Deutschland verpflichtet, 500 Personen pro Monat aufzunehmen. Und da nun auch Österreich (Minniti traf am Montag im Rahmen des Flüchtlingsgipfels in Rom seinen Amtskollegen Sobotka) und die Schweiz versprochen hätten, bedeutende Quoten von Migranten aufzunehmen, könne Italien erstmals mit konkreter Unterstützung im Umgang mit der Flüchtlingswelle rechnen.
Für Minniti müsse Europa endlich eine konkrete Lösung für die Flüchtlingsproblematik finden, um angeblichen „Populismus“ und sogar „ausländerfeindliche“ Rechte zu stoppen. So meinte er, dass man „den Elan finden und wieder in die Zukunft blicken“ müsse.
Vor 60 Jahren EU gegründet
Unter diesem Motto werden auch die am Samstag stattfindenden Feierlichkeiten in Rom anlässlich des 60. Jahrestags der Unterzeichnung der „Römischen Verträge“ stehen, die am 25. März 1957 unterzeichnet worden sind und als Gründungsakt der Europäischen Gemeinschaft gelten. Auch Bundeskanzler Kern (SPÖ) wird dort zu Gast sein und mit Sicherheit ebenso zuversichtlich in die Zukunft Europas blicken, wie alle anwesenden Politiker, denen es egal ist, dass die Migration das Gesicht Europas in den nächsten Jahren völlig zu verändern droht.
