Neue Idee des Innenministers: Illegale, die freiwillig heimreisen, erhalten 1.000 Euro

 Man darf zwar gar nicht da sein, erhält aber 1.000 Euro, wenn man geht.  Foto: geralt / pixabay.com
Man darf zwar gar nicht da sein, erhält aber 1.000 Euro, wenn man geht.
Foto: geralt / pixabay.com

Derzeit sollen sich in Österreich etwa 50.000 Personen befinden, die einen negativen Asylbescheid und auch kein Bleiberecht haben. Diese sich illegal im Land aufhaltenden Personen sollen Österreich nun so rasch als möglich verlassen.

1.000 Euro Anreiz

Dazu gibt es nun eine neue Idee des Innenministeriums, die nicht vorsieht, diese Illegalen in Abschiebehaft zu nehmen und unverzüglich abzuschieben.

Denn wie bekannt geworden ist, bemüht sich das Innenministerium vorrangig, dass diese Personen freiwillig gehen. Dazu, so kündigte es Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) auf einer Pressekonferenz an, werde man den ersten 1.000 Freiwilligen jeweils 1.000 Euro schenken, damit diese sich bequemen, ein Land, wo sie sich gar nicht aufhalten dürfen, zu verlassen.

Weitere Rückreiseinformationen

Ebenso möchte man die Illegalen in Österreich ab nun besser informieren, wie sie selbstständig das Land (das sie auch selbstständig gefunden haben) wieder verlassen können.  

Zu diesem Zweck gibt es auch eine Homepage, auf der sich die Abzuschiebenden über ihre Smartphones informieren können, was sich Österreich alles einfallen lässt, um einen Anreiz zur Heimreise zu geben. Neben dem finanziellen Anreiz gibt es auch bezahlte und organisierte Heimreisen in verschiedene Staaten wie Afghanistan, Pakistan, dem Iran oder dem Irak. Auch werden spezielle „Reintegrationsprogramme“ angeboten, die höchstwahrscheinlich auch mit monetären Zuwendungen verbunden sind.

5.800 sollen freiwillig gegangen sein

Das Innenministerium selbst beteuert, dass die Rückkehrberatung auch schon jetzt nicht so schlecht laufen solle. Der Leiter des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA), Manfred Taucher, sprach davon, dass Österreich bei der freiwilligen Rückkehr an dritter Stelle liegen würde. Von rund 10.700 Personen, die im Vorjahr das Land verlassen mussten, sollen ca. 5.800 freiwillig ausgereist sein. Ob sie in ihren Heimatländern angekommen sind, ist nicht bekannt.

Tausender nicht für jeden

Vorsorglich betonte der Innenminister, dass den Rückkehr-Tausender nicht jeder erhält. Einerseits werden nur Personen berücksichtigt, die mit Stichtag 15. März im Verfahren waren, andrerseits gibt es das Geld nicht für Personen vom Westbalkan (etwa dem Kosovo), sondern nur für Illegale, die aus weiter entfernten Ländern (Afghanistan, Irak oder afrikanischen Staaten) hergekommen sind.

Außerdem, so erklärt das BFA, werde jeder Einzelfall geprüft, um festzustellen, ob der Bewerber für den „Sobotka-Tausender“ tatsächlich bedürftig ist.

Vermehrte Abschiebungen weniger das Thema

Was dann geschieht, wenn sich 1.000 Personen mit 1.000 Euro zur Ausreise bewegen haben lassen, weiß auch der Innenminister noch nicht. Grundsätzlich aber steht er auf dem Standpunkt, dass die Rückkehrhilfe höher sein soll, wenn man in einem früheren Stadium des Asylverfahrens Österreich verlässt, was wohl heißt, dass man mehr Geld erhält, wenn man nach einem negativen Asylbescheid gleich geht und nicht versucht, auf Biegen und Brechen in Österreich zu bleiben.

Auch bisher gab es bereits Geld für eine freiwillige Ausreise, aber nur maximal 500 Euro.

Dass man sich das Geld auch sparen könnte, wenn man konsequenter abschiebt, war auf der Sobotka-Pressekonferenz weniger das Thema.

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