In Deutschland steht die Bundestagswahl bevor und das schlägt sich auch im Wahlprogramm der diversen Parteien nieder. Die Alternative für Deutschland (AfD) brachte dabei einen besonders sinnvollen Vorschlag zur Sprache und will diesen auch weiter in ihrem Wahlprogramm fokussieren: Steuerverschwendung durch Amtsträger und Behörden sollte eine schwere Bestrafung zur Folge haben. Der Schaden sei nämlich wesentlich höher, als die aktuell streng verfolgten Steuervergehen Privater.
AfD stellt sich Verschwendungswahn
Als Wahlkampfpunkt sollte darum der „Straftatbestand der Haushaltsuntreue“ ins Programm aufgenommen werden. Die AfD will so die Rechte von Steuerzahlern stärken, auf deren Kosten Verschwendungen durch Politiker und Behörden immer wieder begangen werden.
„Während Steuerhinterziehung auch vergleichsweise kleiner Beträge in Deutschland konsequent verfolgt und bestraft wird, bleibt die weit mehr gemeinwohlschädliche Steuerverschwendung straffrei“, schreibt die AfD auf ihrer Facebookseite über den Leitantrag der am Parteitag in Köln vom 22.-23.April besprochen werden sollte.
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