Demokratisch, kritisch, polemisch und selbstverständlich parteilich

Für NEOS-Chef Matthias Strolz (Mitte) ist die österreichische Neutralität ein Relikt, das es zu überwinden gilt.

24. März 2017 / 10:30 Uhr

NEOS wünschen sich EU-Zentralstaat samt eigener Armee

Trotz "Brexit" und dem europaweiten Aufschwung EU-kritischer Parteien wünschen sich die NEOS eine vertiefte Integration der Europäischen Union. Konkret wünscht sich NEOS-Chef Matthias Strolz eine "europäische Republik samt eigener Armee".

EU-Armee für "wehrhafte Demokratie"

Ein zentraler Baustein dieser EU-Republik sei für Strolz der schrittweise Aufbau einer militärischen Kapazität innerhalb der EU, mit Beistandspflicht jedes Mitgliedslandes. Schließlich müsste man im Sinne "wehrhafter Demokratie auch Werte verteidigen können". Finanziert soll diese Armee von jedem EU-Staat werden. Immerhin gebe man bereits jetzt jährlich über 150 Millionen Euro für die Verteidigung aus. Dieses Geld könnte in ein zentrales Militärbudget fließen, ebenso soll Brüssel auf die insgesamt 1,35 Millionen Soldaten in der EU erhalten. 

NEOS contra Neutralität

Bei Thema der österreichischen Neutralität und einer gleichzeitigen Beteiligung an einer solchen Armee, sieht Strolz ebenfalls kein Problem. Die Neutralität sei ohnehin im Sinne einer "europäischen Solidarität" umgedeutet. worden. Sie ist für den NEOS-Chef ein "Relikt".

Wie ernst es die NEOS tatsächlich mit ihrer Vision eines Brüsseler Zentralstaates meinen, könnten sie übrigens bei den nächsten Nationalratswahlen hierzulande beweisen. Dort könnte die Partei ja ganz ihren Vorstellungen entsprechend auf eine Kandidatur verzichten und sich stattdessen auf den EU-Wahlkampf konzentrieren.

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