Deutscher Grünen-Chef holt mit Nein-Wahlaufruf Türkei-Wahlkampf nach Deutschland

Nicht für alle erfreulich: Der deutsche Politiker Cem Özdemir mischt sich aktiv in türkische Innenpolitik ein. Foto: GRÜNE Baden-Württemberg / Wikimedia (CC BY-SA 2.0)
Nicht für alle erfreulich: Der deutsche Politiker Cem Özdemir mischt sich aktiv in türkische Innenpolitik ein.
Foto: GRÜNE Baden-Württemberg / Wikimedia (CC BY-SA 2.0)

Cem Özdemir ist Bundesvorsitzender der Partei Bündnis 90/Die Grünen, in Deutschland geboren und, wie sein Name leicht andeutet, türkischer Abstammung. Und nach Ansicht des CDU-Bundestagsabgeordneten Thomas Bareiß, „der sich gegen jeglichen türkischen Wahlkampf in Deutschland! Egal, ob für oder gegen das Referendum“ ausspricht, trägt Cem Özdemir den türkischen Wahlkampf, wo es um eine neue Präsidialverfassung geht, nach Deutschland.

Aufruf, mit Nein zu stimmen

Denn der Grünen-Chef hat alle Fraktionen im Deutschen Bundestag mit der Aufforderung bedacht, einen Wahlaufruf an die in Deutschland wahlberechtigten Türken zu verfassen. Laut diesem sollten die in Deutschland lebenden Türken mit „Nein“ stimmen.

Und auf Facebook schrieb Özdemir ebenfalls an seine Fans und Follower in der deutsch-türkischen Gemeinschaft auf Deutsch und Türkisch, dass man zu Erdoğans Verfassungsänderung „Nein“ sagen solle.

Dazu postete er auch noch ein Video:

Aufforderung bringt Wahlkampf nach Deutschland

Doch genau diese Aufforderungen empören Thomas Bareiß, der zu Focus Online meinte, dass Cem Özdemir „mit seiner Forderung nach einer Wahlempfehlung an unsere türkischen Mitbürger den Türkei-Wahlkampf in den Deutschen Bundestag“ holt. Weiters meinte der CDU-Politiker, dass das „doch verrückt“ ist und das Verhalten des Grünen-Politikers „in höchstem Maße gefährlich“ sei.

Auch drückte Özdemir sein Bedauern aus, dass es durch das Verhalten der türkischen Regierung „plötzlich wieder eine Debatte über die doppelte Staatsbürgerschaft und über die Loyalität zu Deutschland“ gebe (Anmerkung: In Deutschland sind, im Gegensatz zu Österreich, doppelte Staatsbürgerschaften möglich und durchaus auch häufig).

"Multikulti hat versagt"

Doch genau diese Debatte, weshalb es in Deutschland möglich ist, dass man die deutsche und die türkische Staatsbürgerschaft zugleich haben kann, möchte Thomas Bareiß weiter vorantreiben. Denn, so erklärte der CDU-Abgeordnete, „beim Doppelpass macht sich die Integrationspolitik fest". Für ihn ist es deswegen notwendig, dass „die doppelte Staatsbürgerschaft wieder ein Wahlkampf-Thema“ wird. Daher müsse im Umgang mit der Migration klarer Position bezogen werden, denn, so Bareiß wortwörtlich, „Multikulti hat versagt“.  

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