Die Polizeistation Grundstraße im einwohnerstarken Hamburger „Künstler-Stadtteil“ Eimsbüttel wurde in der Nacht auf Montag zum Schauplatz eines Brandanschlages Linksextremer. Dabei wurden sechs Polizeifahrzeuge ein Raub der Flammen. Eine linke Gruppe von selbsternannten G20-Gegnern hat sich zu diesem Anschlag bekannt, wie auch ndr.de berichtet.
Nur Dank glücklichem Zufall keine Verletzten
Im Hinterhof der Polizeistation Grundstraße, auf dem sich unter anderem auch die Stellplätze der Fahrzeuge der Exekutive befinden, wurden vorerst zwei Einsatzfahrzeuge von den Extremisten in Brand gesetzt. Die Flammen griffen rasch auf weitere dort abgestellte Polizeiautos über. Schließlich brannten sechs Fahrzeuge komplett aus. Glücklicherweise sind bei diesem Anschlag auf die Exekutive keine Verletzten zu beklagen.
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Bereits wiederholter Brandanschlag binnen zehn Tagen
Bei dem nun erfolgten Brandanschlag handelt es sich bereits um das zweite derartige Delikt innerhalb von nur zehn Tagen. Erst am 17. März war ein Einsatzfahrzeug angezündet worden. Dieser Anschlag geschah in dem an St. Pauli und die Elbe angrenzenden Hamburger Stadtteil Altona-Altstadt. Ein Wagen, der zum Schutz von Hamburgs Oberbürgermeister Olaf Schulz (SPD) abgestellt war, brannte dabei völlig aus.
Kurz zuvor war bereits im Stadtteil Winterhude ein Fahrzeug der Polizeigewerkschaft (GdP) ein Raub der Flammen geworden. Dazu gab es auf der linken Nachrichtenplattform „Indymedia“ ebenfalls ein „Bekennerschreiben“ mit den Worten „in Hamburg sagt man Tschüss- auch zu Bullenkarren“.
Bekennerschreiben linker G20-Gegner
Am 7. und 8. Juli dieses Jahres wird die Freie Hansestadt Hamburg auf Einladung von Kanzlerin Angela Merkel Schauplatz und Gastgeber des G20-Gipfels sein. Es handelt sich dabei um in regelmäßigen Abständen abgehaltenen Gipfeltreffen eines 1999 ins Leben gerufenen informellen Zusammenschlusses aus 19 Staaten und der Europäischen Union.
Im Vorfeld dieses Gipfeltreffens der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer wurde von Seiten der Exekutive bereits mit „erwarteter brutaler Gewalt“ gerechnet. Einem Polizeisprecher zufolge sollten die Untersuchungen zu diesem jüngsten Brandanschlag mit Blick auf den bevorstehenden G20-Gipfel erfolgen. Man hatte bereits spekuliert, dass es sich um politisch motivierte Brandstiftung handeln könnte. Nun liegt ein offizielles Bekennerschreiben vor.
„Die ganze Welt hasst die Polizei“
Der Inhalt des Bekennerschreibens mit dem Absender „Smash G20“ tauchte auf einem linken Online-Portal auf. Darin heißt es „Ganz Hamburg hasst die Polizei – die ganze Welt hasst die Polizei“. Weiters sei, dem Posting zufolge, das Ziel mit Bedacht gewählt worden. Es müsse die Polizei als Beschützer der herrschenden Ordnung mit voller Härte angegriffen werden.
Daraus lässt sich schlussfolgern, dass nur das Chaos als Gegenpol zur Ordnung als erstrebenswertes Ziel der „Linksaktivisten“ gilt.
Erneute Sicherheitsdiskussion rund um G20-Gipfel
Wo auch immer auf unserem Globus der G20-Gipfel in regelmäßigen Abständen abgehalten wird, ist postwendend mit dem Aufflammen von Sicherheitsdiskussionen rund um selbigen zu rechnen. So auch diesmal wieder in Deutschland. Nicht den Randalierern und linken Aggressoren versucht man Einhalt zu gebieten, man verzettelt sich in gegenseitigen Schuldzuschiebungen verschiedener politischer Couleurs.
Von Seiten der CDU hagelt es Vorwürfe an den rot-grünen Senat mit der Forderung besserer Schutzausrüstung für die Feuerwehr. Diese müsse angesichts erwarteter gewaltbereiter Demonstranten ebenfalls mit Schutzwesten ausgestattet werden, forderte Innenexperte Dennis Gladiator (CDU). Senatsmitglied Carl Jarchow (FDP) warnte vor "Chaostagen" im Juli mangels geeigneter Vorbereitung auf den Gipfel. Einzig die AfD-Fraktion fordert mehr staatliche Repressionen in Hinblick auf den eskalierenden Linksextremismus.
Polizeiunterstützung aus anderen Bundesländern
Nach Angaben der Polizeigewerkschaft (DPolG) stoße man gerade im Objektschutz bereits an personelle Grenzen. Durch deren Landeschef Joachim Lenders wird bereits jetzt moniert, Hundertschaften aus anderen Bundesländern anzufordern. Auch alle rechtlichen Möglichkeiten in punkto Videoüberwachung müssten ausgeschöpft werden. Auch sollten in der linken Szene mehr Zivilfahnder und verdeckte Ermittler eingesetzt werden.
Linke Plattform kündigt bereits Sabotage-Aktionen an
Eine interessante Einschätzung kam allerdings von Seiten des Sprechers der „Interventionistischen Linken“ angesichts der bereits vier Monate vor Beginn des Gipfels von Seiten der Aktivisten ausgehenden Gewaltexzesse. So befürchte Nico Berg, Sprecher der „Interventionistischen Linken“, vielmehr, dass Gewalt von Seiten der Polizei zu erwarten wäre. Man werde den Gipfel stören, indem man Zufahrtswege verstopfe, blockiere und das „G20-Horrorkabinett“ festsetze, so die Ankündigung Bergs.
