Der honorige Politiker Wilhelm von Gottberg soll als Alterspräsident im deutschen Bundestag um jeden Preis verhindert werden.

Foto: Bild: Joó Ádám / Wikimedia (CC BY-SA 3.0)
Tricksereien des Deutschen Bundestags um AfD-Politiker als Alterspräsident zu verhindern

Um einen AfD-Politiker als möglichen Alterspräsidenten im Deutschen Bundestag mit allen Mitteln zu verhindern, werden noch rasch vor der Bundestagswahl 2017 die Statuten geändert.

Bisher ältestes Mitglied des Bundestags

Alterspräsident wird das älteste Mitglied des Bundestages genannt, welches die Aufgabe hat, die konstituierende Sitzung nach einer Bundestagswahl zu eröffnen und zu leiten, bis die Wahl des neuen Bundestagspräsidenten (entspricht in Österreich dem Nationalratspräsidenten) vollzogen ist und dieser sein Amt antreten kann.

In der Geschäftsordnung des Bundestags ist geregelt, dass der Alterspräsident die Wahl des Bundestagspräsidenten und seiner Stellvertreter vorbereitet und durchführt. Auch die Ernennung von vorläufigen Schriftführern fällt in seine Kompetenz. Die bisherigen Alterspräsidenten haben ihr Amt auch genutzt, um vor dem Plenum eine Eröffnungsrede zu halten.

Plötzlich parlamentarische Dienstjahre

Nun aber möchte man, dass der Alterspräsident nicht mehr nach dem Lebensalter bestimmt wird, sondern nach seinen parlamentarischen Dienstjahren. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) teilte mit, dass die große Koalition (CDU/CSU und SPD) sich darauf geeinigt habe, einen dementsprechenden Vorschlag von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) noch vor den Wahlen umzusetzen.

Wilhelm von Gottberg darf es nicht werden

Denn nach der bisherigen Regelung bestünde die hohe Wahrscheinlichkeit (weil die AfD mit Sicherheit in den Bundestag kommt), dass der AfD-Politiker Wilhelm von Gottberg (*1940) Alterspräsident werden wird. Von Gottberg (bis 2011 CDU, seit 2013 AfD), ein ehemaliger Polizeibeamter, war Bundesvorsitzender der Landsmannschaft Ostpreußen und Vizepräsident des Bundes der Vertriebenen.

Nach der neuen Regelung würde Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU, * 1942), der seit 1972 Mitglied des Bundestags ist, Alterspräsident werden, weil der amtierende Alterspräsident Heinz Riesenhuber (CDU, * 1935) nicht mehr zur Wahl antritt.

100-jährige Tradition wegen AfD über den Haufen geworfen

Für Volker Kauder (CDU) ist die Entscheidung, den Alterspräsidenten nach parlamentarischen Dienstjahren und nicht wie seit nahezu 100 Jahren nach Lebensjahren zu bestimmen, natürlich richtig. Auch meinte Kauder vorsichtshalber, dass die neue Regel keine Anti-AfD-Maßnahme sei, sondern eine Fortentwicklung der bisherigen Regelung.

Ins gleiche Horn stößt SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann, der meinte, dass die konstituierende Sitzung von einem „erfahrenen“ Abgeordneten geleitet werden soll, „unabhängig davon, aus welcher Partei die Person kommt“.

Es wird nun projektiert, die Änderung der Geschäftsordnung des Bundestags Ende April einzubringen. Eine Zustimmung von allen derzeit im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien ist zu erwarten.

Angst der Altparteien

Für den stellvertretenden Vorsitzenden der AfD Alexander Gauland ist die Entscheidung der Koalition an Peinlichkeit kaum zu überbieten:

Was müssen die Altparteien für eine Angst vor der AfD haben, wenn sie jetzt schon zu solchen Tricksereien greifen wollen, nur um zu verhindern, dass wir den Alterspräsidenten im nächsten Deutschen Bundestag stellen könnten.

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