Grazer Regierungsprogramm enthält wesentliche FPÖ-Forderungen

Dank FPÖ sollen Demonstrationen aus der Herrengasse verschwinden. Foto: Andrew Bossi / Wikimedia (CC BY-SA 2.5)
Dank FPÖ sollen Demonstrationen aus der Herrengasse verschwinden.
Foto: Andrew Bossi / Wikimedia (CC BY-SA 2.5)
30. März 2017 - 10:45

Die Wahlgewinner der Grazer Gemeinderatswahlen 2017 (unzensuriert.at berichtete) ÖVP und FPÖ haben sich auf eine Koalition geeinigt. Am Mittwoch präsentierten VP-Bürgermeister Siegfried Nagl und der designierte FP-Vizebürgermeister Mario Eustacchio dazu ihr Arbeitsprogramm, die „Agenda Graz 22“, das wesentliche FPÖ-Forderungen enthält.

Um die „Agenda Graz 22“ umzusetzen, sind 600 Millionen Euro Investitionen für die nächsten fünf Jahre geplant.

Neue Gemeindebau-Regeln

Ein wichtiger Punkt (der allerdings das Stadt-Budget nicht belastet) ist, dass es neue Regeln für den Gemeindebau geben wird und für diese wird nun der FP-Chef Eustacchio zuständig sein, der das Ressort Wohnen von Elke Kahr (KPÖ), die sich in der Stadtregierung künftig um den Verkehr kümmert, übernimmt.

Da es in den letzten Jahren vermehrt zu Vandalismus in Grazer Gemeindebauten kam, sowie sonstige Probleme mit manchen Bewohnern auftraten, wird es eine Ordnungswache geben, die für Ruhe sorgt. Auch droht bei Verstößen gegen die Gemeindebau-Ordnung der Rauswurf.

Nach dem Arbeitsprogramm ist auch festgelegt, dass man fünf Jahre in Graz gemeldet sein muss, um überhaupt eine Gemeindewohnung beziehen zu dürfen. Damit ist eine wesentliche FPÖ-Forderung erfüllt worden. Für die nächsten fünf Jahre ist überdies geplant, 500 neue Gemeindewohnungen zu errichten.

Demonstrationszonen und Änderungen bei der Social-Card

Auch dem Thema Sicherheit wird Dank FPÖ, auch hier ist Mario Eustacchio zuständig, endlich mehr Aufmerksamkeit gewidmet. Geplant sind ein mobiles Wachzimmer für mehr Polizei-Präsenz in Graz, Demonstrationszonen, damit etwa in die Herrengasse mehr Ruhe einkehrt und diese nicht andauernd wegen Demonstrationen blockiert wird, sowie eine Ausweitung der Videoüberwachung in den Straßen.

Das Sozialamt wird Kurt Hohensinner (ÖVP) übernehmen. Doch auch hier ist im Arbeitsprogramm die Handschrift der FPÖ zu erkennen, denn wer Mindestsicherung bezieht, der soll auch eine Leistung bringen. Zwar hat die Stadt in dieser Angelegenheit relativ wenig Zuständigkeit, aber durch die Änderungen bei der „Sozial-Card“ gibt es Leistungen nicht mehr automatisch sondern nur mehr nach Beantragung.

Förderpraxis bei Kultur wird durchleuchtet

Ebenso plant man im schwarz-blauen Team, neue Jobs zu schaffen sowie einen Schwerpunkt auf die Pflege alter Mitmenschen zu setzen. Mobiler Betreuung (24-Stunden-Pflege) soll der Vorrang gegenüber stationärer Betreuung (Pflegeheim) eingeräumt werden.

Auch bei der Kultur (Stadtrat Günter Riegler, ÖVP) ist geplant, sich einiges genauer anzusehen und zwar die bisherige Förderungspraxis. Man möchte, dass die wirtschaftliche Eigenständigkeit der Kultureinrichtungen mehr Bedeutung erlangt, was hoffentlich im Klartext heißt, Steuergeld soll nicht für jeden Unsinn ausgegeben werden, den sich vornehmlich linke „Künstler“ ausdenken.

Wöchentliche Arbeitstreffen

Nagl und Eustacchio beabsichtigen natürlich, bis 2022 zu regieren. Um etwaige strittige Punkte zu klären, wird es deswegen zwischen dem Bürgermeister und dem Vizebürgermeister wöchentlich ein Treffen geben. Wenn es tatsächlich strittige Fragen geben sollte, einigte man sich auf ein freies Spiel der Kräfte.

Da Graz (im Gegensatz zu Wien) allerdings allen Stadträten Ressorts überantwortet, haben natürlich auch die KPÖ und die Grünen die Möglichkeit in der Stadtregierung mitzuarbeiten. Im Stadtsenat haben die ÖVP drei, die KPÖ zwei Sitze und die FPÖ und die Grünen jeweils einen Sitz.

Dritte Landeshauptstadt mit FPÖ-Vizebürgermeister

Dass die Hauptverantwortung bei den beiden regierenden Parteien liegt und die wichtigsten Ressorts von ihnen verwaltet liegen, kommentierte Vizebürgermeister Mario Eustacchio damit, dass „das Gros der Ämter“ auf „uns“ (ÖVP/FPÖ) aufgeteilt ist, weil man ja „für fünf Jahre die Gesamtverantwortung“ übernimmt.

Mit Graz hat nun bereits die dritte österreichische Landeshauptstadt (nach Wien und Linz) einen FPÖ-Vizebürgermeister und anhand der präsentierten „Agenda Graz 22“ erkennt man sofort, dass eine Regierungsbeteiligung der FPÖ wesentliche Weichen für eine positive Veränderung in der Zukunft stellt.

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