FPÖ startet Meldestelle für parteipolitische Manipulationsfälle an Schulen

Eine Meldestelle soll künftig helfen parteipolitische Einflussnahme an Schulen zu melden und auch zu ahnden. Foto: Screenshot / www.fpoe-ooe.at/parteifreie-schule
Eine Meldestelle soll künftig helfen parteipolitische Einflussnahme an Schulen zu melden und auch zu ahnden.
Foto: Screenshot / www.fpoe-ooe.at/parteifreie-schule
30. März 2017 - 8:52

Parteipolitische Werbung an Schulen ist in Österreich durch das Gesetz strikt verboten. Dass diese gesetzlich verankerte Wahrung der Objektivität im Bildungsbereich in der Praxis jedoch oftmals von der Theorie abweicht, zeigte nicht zuletzt der Skandal rund um den "Extremismus-Vortrag" des Welser Finanzreferenten der Grünen, Thomas Rammerstorfer, an einer Linzer Schule - unzensuriert.at berichtete ausführlich:

- "Grüner Wolf im Schafspelz": Schuldirektor brach Extremismus-Vortrag von Grün-Funktionär ab
- Nach Stopp für einseitigen "Extremismusvortrag" an Schule: Grüne beschweren sich bei Ministerin
- Einseitiger Extremismus-Vortrag an Schule: Parlamentarische Anfrage der FPÖ an Bildungsministerium

Meldestelle für parteipolitische Beeinflussung an Schulen

Fälle, in denen oftmals trotz Verbots Werbung an Schulen für bestimmte Parteien gemacht oder gegen bestimmte Parteien und deren Ansichten gewettert wird - sei es nun vom Lehrpersonal oder externen Vortragenden, würden laut FPÖ aufgrund von Abhängigkeitsverhältnissen zwischen Schülern, Eltern und Lehrern oft nicht dokumentiert oder gar gemeldet. Die wenigen, auch medial bekannten Fälle betreffen meist Hetze gegen die FPÖ.

Um diesem Missstand entgegenzutreten initiierten der oberösterreichische FPÖ-Landeshauptmannstellvertreter Manfred Haimbuchner und der FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr das Webportal www.parteifreie-schule.at. Mit dieser Meldestelle im Internet sollen künftig Fälle politischer Manipulation an Schulen dokumentiert und öffentlich gemacht werden. Die Meldestelle ist vertraulich und anonym erreichbar.

Im Anlassfall werden rechtliche Schritte geprüft

Wird über ein Formular ein Fall von parteipolitischer Einflussnahme an einer Schule gemeldet, befasst sich ein Experte aus dem Bereich des Schulunterrichtsgesetzes damit. Im Anlassfall kommt es zu einer Prüfung rechtlicher Schritte durch einen Anwalt und einer Vorlage an die zuständige Stelle des Landesschulrates. FPÖ-Landesparteiobmann und Landeshauptmannstellvertreter Manfred Haimbuchner dazu:

Die Schule soll ein Ort der Bildung sein. Politische Indoktrinierung hat im Klassenzimmer nichts verloren! Die heute gestartete Maßnahme zielt darauf ab, das Bewusstsein wieder in den Vordergrund zu rücken. Mit der politischen Bildung an den Schulen muss verantwortungsvoll umgegangen werden. Es darf keine einseitige parteipolitische Beeinflussung durch Lehrer und Externe an unseren Schulen geben.

Pädagogische Hochschule bietet Linksextremisten Rammerstorfer Bühne

Ungeachtet dessen, bietet die Pädagogische Hochschule (PH) Wien Thomas Rammerstorfer am 6. April wieder eine öffentliche Bühne für dessen durchaus fragwürdige politische Meinung. Der Vortrag, unter dem Titel "Was darf politische Bildung?", widmet sich dem auf Betreiben der FPÖ hin abgebrochenen Extremismus-Vortrag am Linzer Gymnasium Honauerstraße. Es wird unter anderem die Frage gestellt, ob in Schulen zu Parteien Stellung genommen werden darf und ob die Vorwürfe gegen Rammerstorfer denn überhaupt stimmen.

Als weitere Referenten sind Michael Sörös, Landesschulinspektor in Wien, sowie Philipp Mittnik, Leiter des Zentrums für Politische Bildung an der PH Wien, geladen. Ein Vertreter der FPÖ wurde sicherheitshalber erst gar nicht zu der Diskussion geladen. Man möchte anscheinend mit seiner Meinung unter sich bleiben.

Diskussion gilt als "Fortbildung" für Lehrer

Eine Anfrage des FPÖ-Abgeordneten Wendelin Mölzer an das Bildungsministerium beschäftigt sich nun auch mit dieser Diskussionsveranstaltung an der PH Wien. Denn die Veranstaltung kann von Lehrern unter anderem als "Fortbildung" angerechnet werden.

Die FPÖ möchte nun wissen, ob das Bildungsministerium Kenntnis von dieser Diskussion hat, was der konkrete Lehrinhalt des Schulfachs „Politische Bildung“ beinhaltet, welche Kriterien eine Veranstaltung erfüllen muss, um als Lehrerfortbildung zu gelten und mit welcher Begründung die Veranstaltung überhaupt als Lehrerfortbildung angerechnet wird.

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