Kann man sich als Flüchtling mit Mindestsicherung Autos und Bordellbesuche leisten?

Mindestsicherung beziehende Flüchtlinge mit eigenem Auto auf dem Weg in tschechisches Bordell.  Foto: geralt / pixabay.com
Mindestsicherung beziehende Flüchtlinge mit eigenem Auto auf dem Weg in tschechisches Bordell.
Foto: geralt / pixabay.com
30. März 2017 - 12:54

Sie kamen aus dem Iran, ihr Asylantrag wurde positiv bewertet und nun leben sie als anerkannte Flüchtlinge in Oberösterreich. Der eine in Wels und der andere in Linz. Nach Informationen der Oberösterreichischen Nachrichten dürften sie Mindestsicherungsbezieher sein.

Fremdenpass

In Linz lernten sich die beiden 28-jährigen Landsleute kürzlich kennen und kamen auf die Idee, ins nördliche Nachbarland Tschechien zu fahren, um sich dort zu vergnügen. Das ist möglich, weil anerkannte Flüchtlinge einen Fremdenpass erhalten, mit dem sie durch Europa und manche sogar auf Heimaturlaub in jenes Land fahren können, aus dem sie angeblich wegen Krieg und Gewalt geflohen sind (unzensuriert.at berichtete).

Drogentest positiv

Soweit wollten die beiden nicht, doch auch das anvisierte tschechische Bordell wurde nicht erreicht, weil die Iraner auf der Hinfahrt in Streit gerieten, der dann auf einem Parkplatz in Bad Leonfelden derart in einem Faustkampf eskalierte, dass sogar die Polizei von einem der Iraner gerufen wurde.  

Als die Beamten eintrafen, beschuldigten sich die Landsleute gegenseitig des Drogenkonsums, was auch stimmte, denn bei beiden anerkannten Flüchtlingen verlief der Drogentest positiv. Der Fahrzeuglenker musste seinen österreichischen Führerschein abgeben. Beide Iraner wurden auf freiem Fuß angezeigt.

Kürzung der Mindestsicherung

Dummerweise für die iranischen „Schutzsuchenden“ dürfte der Bad Leonfeldener Faustkampf ein Nachspiel mit sich ziehen, denn als anerkannte Flüchtlinge gilt für sie die „Integrationserklärung“. Aus dem Büro der oberösterreichischen Landesrätin Birgit Gerstorfer (SPÖ), die für Soziales zuständig ist, heißt es, dass Flüchtlinge sich dazu verpflichten, „unsere Gesetze zu achten und auf körperliche Gewalt zu verzichten.“

Ein Verstoß dagegen wird mit einer Kürzung der Mindestsicherung bedacht. Diese beträgt in Oberösterreich derzeit bis zu 520 Euro pro Monat und gilt nur als Überbrückungshilfe in finanzieller Notlage, bis der Mindestsicherungsbezieher einen Job gefunden hat.

Auto mit Mindestsicherung eigentlich nicht leistbar

Mit 520 Euro im Monat kann man sich allerdings nicht sonderlich viel leisten, jedenfalls mit Sicherheit kein Auto und wohl auch keinen Bordellbesuch, nichteinmal in dem dahingehend etwas günstigeren Tschechien. Daher stellt sich für die Oberösterreichischen Nachrichten die Frage, wie sich die beiden Auto und Bordellbesuche leisten können.

Nachschulung kostet fast gesamte Mindestsicherung

Der polizeiliche Drogentest könnte (kleiner Tipp von unzensuriert.at), dahingehend einen Hinweis geben, von was die anerkannten Flüchtlinge aus dem Iran in Österreich ihren Lebensunterhalt bestreiten. Daher wäre möglicherweise ratsam, besonders jenen Lenker in Augenschein zu nehmen, dem der Führerschein abgenommen worden ist, denn eine Nachschulung kostet 495 Euro. Wenn man diese nicht bezahlt, ist der Schein weg und man muss ihn neu machen. Mit der Mindestsicherung wird man das freilich nicht bezahlen können. Mit der gekürzten Mindestsicherung schon gar nicht.

Übrigens, Führerscheine werden Flüchtlingen manchmal auch vom AMS bezahlt, Autos hingegen noch nicht.  

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