Demokratie ist ihm nichts wert: Neuer Gemeindebundchef gegen betrugssicheres Wahlrecht

Alfred Riedl (rechts) mit seinem Vorgänger Helmut Mödlhammer und Alt-Bundespräsident Heinz Fischer. Foto: Roland Schuller / FOTO im Lohnbüro / APA-OTS
Alfred Riedl (rechts) mit seinem Vorgänger Helmut Mödlhammer und Alt-Bundespräsident Heinz Fischer.
Foto: Roland Schuller / FOTO im Lohnbüro / APA-OTS
31. März 2017 - 8:26

Alfred Riedl, jüngst zum neuen Präsidenten des ÖVP-dominierten Gemeindebundes bestellt, sorgt gleich zu seinem Amtsantritt mit seiner seltsamen Demokratieauffassung für Kopfschütteln. Als Bürgermeister der niederösterreichischen Gemeinde Grafenwörth im Bezirk Tulln hatte er sich am Mittwoch gegen seinen Salzburger Konkurrenten Günther Mitterer (ÖVP) durchgesetzt. Durch den Gemeindebund werden österreichweit 2.100 Kommunen vertreten.

Zusätzlicher Wahltag wäre zu teuer

In seinem Einstands-Interview mit dem "Hausblatt" der ÖVP in ihrem Kernland, den Niederösterreichischen Nachrichten, sorgt Riedl mit seinem Zugang zu Wahlen für Kopfschütteln. Er lehnt - wie übrigens sein Vorgänger Helmut Mödlhammer auch - einen vorgezogenen zusätzlichen Wahltag ab. Sein Argument: die damit für die Gemeinden verbundenen Kosten. Demokratie ist dem Bürgermeister und Landtagsabgeordneten also nichts wert.

Staatsanwaltschaft ermittelte wegen Ungereimtheiten bei Wahl

Riedls Probleme mit dem Wahlrecht äußerten sich in der Vergangenheit nicht nur in merkwürdigen Wortspenden, sondern auch in offensichtlichen Verfehlungen. Nach der Gemeinderatswahl 2015 ermittelte sogar die Staatsanwaltschaft gegen den Bürgermeister von Grafenwörth. Im Vorfeld dieser Wahl hatte es Riedl nämlich verabsäumt, nicht wahlberechtigte Zweitwohnsitzer seiner Gemeinde aus dem Wählerregister streichen zu lassen. Nach Angaben Riedls wurden die Ermittlungen eingestellt, der ORF Niederösterreich hingegen berichtet, dass sie zwar abgeschlossen seien, die Anklagebehörde in St. Pölten das Ergebnis aber erst bekanntgeben werde.

Riedl setzt auf betrugsanfällige Briefwahl

Bei den Grundlagen des Wahlrechtes anscheinend nicht ganz „sattelfest“, fordert Riedl anstatt der Vorwahltage nun eine „anständige“ Lösung für die Briefwahl. Es sei dann ein optimales Angebot für die Wähler und es reiche der Wahltag selbst, so Riedl. Dass bei der Briefwahl das unbeobachtete und unbeeinflusste Ausüben des Wahlrechts nicht gewährleistet werden kann, juckt den neuen Präsidenten nicht. Das Einsammeln und Ausfüllen von Briefwahlkarten durch den Moscheevorstand, das Familienoberhaupt oder den Leiter des Pflegeheims soll also weiterhin möglich sein, Hauptsache die Gemeinden müssen nicht für ein paar Überstunden bezahlen.

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