Test der ÖVP im Nationalrat: Steckt Sebastian Kurz selbst hinter dem doppelten Spiel seiner Partei?

Bild: C Parlamentsdirektion / Bildagentur Zolles / Mike Ranz
Außenminister Sebastian Kurz von eigener Partei als „Ankündigungsminister“ enttarnt

Wenn es eines Beweises bedurft hätte, wie unglaubhaft die vollmundigen Ankündigungen von Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) sind, so hat ihn seine Partei in der Sitzung zum Nationalrat am letzten Mittwoch erbracht. Die FPÖ nahm Kurz beim Wort und brachte eine Zusammenfassung seiner ursprünglich von der FPÖ übernommenen Forderungen zur Beschlussfassung im Parlament als Antrag ein. Wenig überraschend wurde der Antrag auch mit den Stimmen der ÖVP-Abgeordneten abgelehnt.

Keine Mehrheit für vernünftige Forderungen

Zum Inhalt hatte der Antrag einen Auszug aus jenen Forderungen des Außenministers, die in den letzten Wochen und Monaten insbesondere im Kurz-Propaganda-Medium Kronen Zeitung für Schlagzeilen sorgten und dem Jungpolitiker zu einiger Popularität verhalfen. Darunter das Kopftuchverbot für alle Beamte, Sozialstopp auch für alle EU-Ausländer in den ersten fünf Jahren, sofortiger Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei, die Umsetzung des „australischen Modells“, wonach alle Flüchtlinge auf einer Insel auf ihr Asylverfahren warten müssen, sowie keine Zahlung höherer EU-Beiträge aufgrund des Brexits.

Verlogene ÖVP-Doppelstrategie

Für's Volk und den Kronen-Zeitung-Leser positioniert die Partei Sebastian Kurz insbesondere in der Flüchtlings- und Migrationspolitik als Politiker mit Hausverstand, quasi als rechtes Feigenblatt (ähnlich dem roten Hans Peter Doskozil), der medienwirksam FPÖ-Forderungen als seine eigenen verkauft.

In Wirklichkeit verfolgt die ÖVP eine gänzlich andere, mit Koalitionspartner SPÖ abgestimmte Politik. Davon, dass Kurz weder in seiner Partei, noch in der Bundesregierung Durchsetzungskraft haben dürfte, ist in den Medien allerdings nichts zu lesen.

Eine andere Erklärung ist jene, dass Sebastian Kurz als kolportierter Nachfolger von Parteichef Reinhold Mitterlehner selbst treibende Kraft hinter der Charade seiner Partei ist und die Bürger seit Monaten für dumm verkauft.

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