FPÖ-Delegation bei internationaler Konferenz gegen Russland-Sanktionen

In Freiberg diskutiert eine internationale Runde auf Einladung der sächsischen AfD-Fraktion Initiativen gegen die wirtschaftlich für beide Seiten schädlichen Russland-Sanktionen. Foto: unzensuriert.de
In Freiberg diskutiert eine internationale Runde auf Einladung der sächsischen AfD-Fraktion Initiativen gegen die wirtschaftlich für beide Seiten schädlichen Russland-Sanktionen.
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Im Februar reiste AfD-Bundessprecherin Frauke Petry nach Moskau, um „auf Einladung der Bezirksregierung Moskau Gespräche zur Kooperation mit den Landtagen der Bundesländer“ zu führen. Nur etwas mehr als ein Monat später setzt ihre sächsische Landtagsfraktion ein weiteres Zeichen der Zusammenarbeit mit der von der EU und insbesondere auch Deutschlands Kanzlerin Merkel derzeit geschmähten Großmacht. Unzensuriert.at berichtet exklusiv von dieser hochkarätig besetzten Veranstaltung

Duma-Abgeordneter und FPÖ-Politiker zu Gast

„Beendigung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland“ lautet das Thema einer Fachtagung, die heute Sonntag in der sächsischen Bergbaustadt Freiberg stattfindet und international prominent besetzt ist. Aus Russland ist der stellvertretende Vorsitzende des auswärtigen Ausschusses in der Duma, Alexander Juschenko, angereist. Neben prominenten AfD-Vertretern sind auch Politiker patriotischer Partnerparteien in Europa zu Gast: Von der der FPÖ sind dies der Linzer Vizebürgermeister Detlef Wimmer, Bundesrat Hans-Jörg Jenewein und der Wiener Landtagsabgeordnete Wolfgang Jung.

Jenewein: Umgang mit Russland extrem zynisch!

Jenewein beklagte die wirtschaftlich schweren Folgen der Russland-Sanktionen für Österreich. Immerhin hängen rund 50.000 Arbeitsplätze vom wirtschaftlichen Verkehr zwischen den beiden Staaten ab. Zudem kritisierte er das oberlehrerhafte Verhalten der EU gegenüber Russland in Fragen der Menschenrechte, die immer wieder als eine Rechtfertigung der Sanktionen genannt werden. Andererseits habe die EU aber kein Problem, mit einem Staat wie der Türkei Abkommen auszuverhandeln und abzuschließen. „Und da erlauben wir uns von der Kanzel herab, Russland mitzuteilen, wie es seine eigenen internen Dinge zu regeln hat. Das ist extrem zynisch.“

Zu Gast sind auch Vertreter der Lega Nord und des Vlaams Belang sowie der Vorsitzende der tschechischen Partei „Freiheit und direkte Demokratie“, Tomio Okamura und der rumänische EU-Abgeordnete Laurentiu Rebega aus der patriotischen ENF-Fraktion.

Gauland: „Wenn die Beziehungen zwischen Deutschland und Russland gut sind, geht es uns gut.“

„Wenn Diplomatie versagt hat, können Sanktionen es nicht richten“, bezog der stellvertretende Bundessprecher der AfD und Fraktionsvorsitzende im Brandenburger Landtag, Alexander Gauland, bei der Begrüßung der Teilnehmer am Samstagabend klar Position gegen die Sanktionspolitik und ergänzte, konkret auf Russland und das historische Verhältnis zu seiner Heimat bezogen: „Immer wenn die Beziehungen zwischen Deutschland und Russland gut sind, geht es uns gut.“ – Eine Aussage, die er mit einem Streifzug durch die letzten Jahrhunderte belegte.

Volle Zustimmung kam bei der Eröffnung der Tagung am Sonntagvormittag vom russischen Abgeordneten Juschenko. Er erinnerte an die Trennung Berlins. „Es ist sehr wichtig, dass das deutsche Volk es in Erinnerung behält und weiß, dass neue Mauern nie gebaut werden dürfen“, sagte er mit Blick auf die aktuellen Entwicklungen im Verhältnis der Merkel-Regierung zu seiner Heimat.

Unausgewogene Haltung der EU im Ukraine-Konflikt

Jörg Urban, stellvertretender Vorsitzender der AfD im sächsischen Landtag, bekannte sich zu dem Ziel einer Partnerschaft zwischen seinem Bundesland und Russland. Die AfD sei den Sanktionen von Anfang an kritisch gegenüber gestanden und trete nun für deren Ende ein. Urban attestierte der Europäischen Union einen unausgewogenen Umgang mit den Parteien des Ukraine-Konflikts: „Die Sanktionen gegen die EU werden regelmäßig verlängert. Die Ukraine erhält währenddessen finanzielle und militärische Unterstützung.“

Im Laufe des Tages sollen sowohl die Auswirkungen der Sanktionspolitik auf Russland und die anderen, bei der Tagung vertretenen Staaten erörtert als auch konkrete Initiativen zu ihrer Beendigung diskutiert werden. Morgen Montag wird die Tagung mit einer Pressekonferenz im Dresdner Landtag beschlossen.

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