Demos in Wien kosten den Steuerzahlern und der Wirtschaft viele Millionen.

Foto: Bild: Von Haeferl / Wikimedia CC BY-SA 3.0
Steuerzahler blechen für Pro-Asyl-Demos und wüste Ausschreitungen

Wenn sich die Gutmenschen mit Linksextremisten zu einer Demo treffen, wird es für die Steuerzahler teuer. Das geht aus einer Anfragebeantwortung an Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) hervor. FPÖ-Nationalratsabgeordneter David Lasar wollte wissen, wie viel die Anti-Abschiebe-Demo im November des Vorjahres in Wien der Allgemeinheit gekostet hat. Es waren exakt 33.844 Euro.

"Scharzer Block" gegen arabische Männer

Warum gerade diese Pro-Asyl-Demo auf der Mariahilfer Straße im Fokus des blauen Mandatars stand? Weil es bei den Demonstranten radikalislamische Symbole und antisemitische Parolen gab, gefolgt von wüsten Ausschreitungen. Laut Polizei ging der so genannte "Schwarze Block" gegen eine Gruppe arabischer Männer vor.

166 Uniformierte hielten Demo in Schach

In der Beantwortung des Ministeriums an Lasar erfährt man, warum diese Demo so viel Geld gekostet hat: 166 Uniformierte mussten die rund 1.300 Teilnehmer am "Lasst sie bleiben"-Marsch in Schach halten. Laut Anfragebeantwortung setzten sich die "Krawallmacher" aus linksextremen Gruppen, Vertretern der irakischen und ägyptischen Gemeinde sowie Grün-Politikern zusammen.

Gewähltem Volksvertreter Auskunft verweigert

Da die Demo eskalierte und vermummte Teilnehmer an diesem Marsch Bengalen zündeten, wollte Parlamentarier David Lasar vom Innenminister auch wissen, ob gegen die Täter ermittelt wird. Doch das verriet das Ministerium von Wolfgang Sobotka nicht – aus Datenschutzgründen, wie es in der Anfragebeantwortung hieß. Lasar kommentierte das so:

Selbst gewählten Volksvertretern wird die Auskunft verweigert.

50 Prozent Umsatzeinbußen für Kaufleute und Wirte

Der FPÖ-Mann hat mit dieser parlamentarischen Anfrage wohl in ein Wespennest gestoßen und mit den enormen Kosten der Demo nur die Spitze des Eisberges aufgedeckt. Zahlreiche ähnliche Protestaktionen allein in Wien verschlingen pro Jahr rund 15 Millionen Euro, schätzen Polizei-Insider. Und Martin Sattler von der Wirtschaftskammer rechnete 2015 für die Tageszeitung Österreich aus, welcher Schaden Kaufleuten und Wirten entsteht:

Geschäfte und Lokale müssen an Demotagen Umsatzeinbußen von bis zu 50 Prozent hinnehmen.

Der finanzielle Verlust für die Wirtschaft sei enorm. Allein 2015 sollen es 50 Millionen Euro gewesen sein.

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