Das EU-Parlament stellte kürzlich die Weichen für eine Verschärfung der Regeln für Zulassungen von Automotoren. Damit wird vor allem ein Frontalangriff gegen die erfolgreiche deutsche Automobilindustrie gefahren. Hintergrund der Richtline sind die manipulierten Diesel-Abgastests bei Volkswagen.
Nationale Prüfbehörden nun unter EU-Aufsicht
So sollen künftig rund 20 Prozent der Fahrzeuge in jedem EU-Staat verpflichtend überprüft werden. Damit alles unter der Kontrolle Brüssels bleibt, sollen nationale Prüfdienste und Behörden, die Fahrzeuge zulassen, von der EU-Kommission beaufsichtigt werden.
Als "Damoklesschwert über der deutschen Automobilindustrie" bezeichnet den jüngsten EU-Vorstoß in Sachen Regulierungswahn der AfD-Politiker und EU-Abgeordnete der Fraktion "Europa der Nationen und der Freiheit (ENF), Marcus Pretzell.
Deutsche Industrie im Visier der EU
Um die großen Automarken, insbesondere aus Deutschland, werde nun von der Europäischen Kommission ein Netz von "Genehmigungs- und Überwachungsbehörden" gesponnen. "Sie werden darüber bestimmen, welche Fahrzeuge und Fahrzeugteile auf unsere Straßen dürfen und welche nicht“, so Pretzell. Für Fahrzeughersteller sieht die Richtlinie abschreckende Strafen von bis zu 30.000 Euro pro Fahrzeug vor.
Für Pretzell ein klarer Ausdruck eines Kampfes gegen die deutsche Automobilindustrie. Denn in der Begründung wird ausdrücklich der Skandal um geschönte Emissionswerte bei Volkswagen, im Jargon der EU-Bürokraten auch "Dieselgate" genannt, erwähnt.
Letztlich werden unter den neuen Regulierungen vor allem kleine und mittelständischen Zulieferer (KMU) leiden. Denn jedes einzelne Autoteil wird von den EU-Behörden quasi unter Vorbehalt zugelassen und so mit dem "Stempel des Verdachts" belegt, kritisiert Pretzell.
