EU erpresst Ungarn und Polen: Entweder mehr Migranten oder EU-Austritt

Die EU droht Polen und Ungarn mit finanziellen oder gar politische Konsequenzen. Foto: Gémes Sándor/SzomSzed / Wikimedia (CC BY-SA 3.0)
Die EU droht Polen und Ungarn mit finanziellen oder gar politische Konsequenzen.
Foto: Gémes Sándor/SzomSzed / Wikimedia (CC BY-SA 3.0)
5. April 2017 - 14:00

Zwei Jahre nach Bundeskanzlerin Angela Merkels Parole „Wir schaffen das“ muss die Europäische Union eine ernüchternde Bilanz in der Zuwanderungsfrage ziehen. Viele Länder sind mit der Massenimmigration aus arabischen und afrikanischen Ländern heillos überfordert. Einige wenige verschließen sich ihr aus guten Gründen gleich ganz.

Darunter etwa Polen und Ungarn, die eine restriktive Flüchtlingspolitik betreiben und damit heftigen Attacken von linksregierten Ländern wie Deutschland oder Frankreich ausgesetzt sind. Nun wurden Ungarn und Polen aufgefordert, Migranten aus Italien und Griechenland in großer Zahl gemäß EU Quotenverteilungssystem aufzunehmen - oder die EU zu verlassen.

Polen und Ungarn mit strikter Asylpolitik

In Polen regiert seit 2015 die konservative Rechtspartei „Prawo i Sprawiedliwosc“ (PiS), sie setzt ein klares Zeichen gegen unkontrollierte Zuwanderung. Auch in Ungarn sprach sich Ministerpräsident Viktor Orbán stets gegen die illegale Einwanderung nach Europa aus und schuf zuletzt sogar Anhaltezentren, wo Asylsuchende entweder im Land direkt einen Bleibeantrag stellen können oder wieder in Richtung Herkunftsland ausreisen dürfen, jedoch kein Transit mehr möglich ist.

Ultimatum: Entweder Flüchtlinge oder EU-Austritt

Nach Angaben von Breitbart News unter Berufung auf eine hochrangige diplomatische Quelle aus einem der EU-Gründungsstaaten sollen die beiden Länder bis Ende des Jahres ein Ultimatum erhalten, wonach sie ihre Haltung zur Zuwanderungspolitik überdenken oder den EU-Raum verlassen müssen. Sollten sie danach nicht bereit sein, ausreichend Migranten im Land aufzunehmen, würden die Ost-Staaten sowohl finanzielle als auch politische Konsequenzen zu befürchten haben.

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