Wiens FPÖ-Klubobmann Dominik Nepp sagt türkischen Doppelstaatsbürgern in Österreich den Kampf an.

Bild: Unzensuriert.at
FPÖ: „Türkische Doppelstaatsbürger verlieren kraft Gesetz sofort die österreichische Staatsbürgerschaft!“

60.000 Türken leben in Österreich, die sowohl die türkische als auch die österreichische Staatsbürgerschaft haben, gab der Klubobmann der FPÖ-Wien, Dominik Nepp entsprechende Schätzungen bekannt. Sie würden kraft Gesetz sofort die österreichische verlieren. 

Magistrat hätte leicht prüfen können

Für die in Wien für Einwanderung und Staatsbürgerschaften zuständige Magistratsabteilung 35 wäre es anlässlich des aktuellen Verfassungsreferendums in der Türkei ein leichtes gewesen, die Doppelstaatsbürger auszuforschen: „Wer in Österreich für das Referendum wählen gehen wollte, musste sich beim türkischen Konsulat mit seinem türkischen Pass registrieren.

Die MA 35 hätte einfach nur anfragen müssen, wer aller wählen war. Jeder Türke, der um eine österreichische Staatsbürgerschaft angesucht hat, musste zuerst seinen türkischen Pass vorweisen. Da die Personalnummern seines alten Passes gespeichert bleiben, selbst dann, wenn er einen österreichischen Pass bekommt, hätte die MA 35 anhand der Personaldaten aus dem türkischen Konsulat leicht die Doppelstaatsbürger herausfiltern können.“ Die MA 35 hätte bis vor kurzem sogar über die türkische Regierungsseite ausforschen können, wer sich mit einer Personalnummer für die Wahl angemeldet hat, bedauert Nepp. Mittlerweile ist dieser Link offline.

FPÖ-Sonderlandtag gegen türkische Doppelstaatsbürger

Nepp kritisierte außerdem die Auffälligkeit, dass etwa zwei Drittel der in Österreich lebenden Türken bei der türkischen Parlamentswahl im Jahr 2015 für die Partei AKP gestimmt hätten. „Warum stimmen Türken in Österreich für ein despotisches Regime von Erdogan, wenn es die Bevölkerung in der Türkei mehrheitlich nicht tut“, hinterfragt Nepp. Türken in Österreich würden offenbar eine strengere religiös/nationalistische Auslegung leben.

Im morgigen Wiener Sonderlandtag wird die FPÖ daher den türkischen Doppelstaatsbürgern den Kampf ansagen und drei Anträge einbringen. Die SPÖ solle sich außerdem von ihren immer wieder offensichtlichen Verbindungen zum radikalen Islam distanzieren, fordert Nepp abschließend.

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