Bei der Abschiebung krimineller Intensivtäter aus Nordafrika läuft in Sachsen etwas gewaltig schief.

Foto: Bild: Joachim Seidler, photog_at / Wikimedia (CC BY 2.0) - Montage: unzensuriert.at
70 Prozent der Abschiebungen nach Tunesien scheitern, trotz Abkommen und Zahlungen

Vom Flughafen Leipzig/Halle startete Mittwoch ein Flugzeug mit 17 abgelehnten Asylwerbern nach Tunesien. Neun dieser Männer kamen aus Sachsen, der Rest aus anderen Bundesländern. 13 der Tunesier wurden, weil sie in Deutschland Straftaten begingen, direkt aus Haftanstalten zu der, vom Freistaat Sachsen organisierten Sammelabschiebung gebracht.

Stolz erklärte der sächsische Innenminister Markus Ulbig (CDU) dazu, dass man beim Thema Abschiebungen weiter auf Kurs bleibe.  

248 Abschiebeversuche gescheitert

Wie inkonsequent dieser Kurs derzeit aussieht, geht aus einer Kleinen Anfrage hervor, die der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Sebastian Wippel, im Sächsischen Landtag einbrachte. Er erkundigte sich über „Abschiebungen in Maghreb-Staaten, insbesondere Tunesien im Jahr 2016“.

Die Antwort Innenminister Ulbigs zeigte auf, dass 2016 insgesamt nur drei Algerier, sechs Marokkaner und 85 Tunesier abgeschoben worden sind. Weiter heißt es in der Anfragebeantwortung, dass 248 der 349 Abschiebungsversuche bei den Tunesiern scheiterten.

1.000 tunesische Tatverdächtige

Dazu äußerte sich der Polizeikommissar und AfD-Politiker Sebastian Wippel folgendermaßen:

Anfang 2016 wurden 609 Tunesier als vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer geführt. Nur bei ca. einem Siebtel davon gelang es Innenminister Markus Ulbig, sie auch tatsächlich abzuschieben. Das ist eine katastrophale Quote, die besonders deshalb wehtut, weil wir wissen, wie hochkriminell sich viele Tunesier in Sachsen verhalten. Im vergangenen Jahr konnten erneut über 1.000 tunesische Tatverdächtige ermittelt werden, darunter 140 Intensivtäter.

Tunesier bei Intensivtätern führend

Aber bereits 2015 waren viele Tunesier in Sachsen kriminell aktiv, wie sogar Innenminister Ulbig im Februar 2016 der Bild in einem Interview mitteilte. Damals erklärte er, dass gerade unter den tunesischen Staatsbürgern der Anteil von Straftätern und hier besonders bei Mehrfach- und Intensivtätern „auffallend hoch“ sei. Doch wie die Zahlen der gescheiterten Abschiebungen 2016 beweisen, dürfte er mit seinem Amt überfordert sein.

Denn für AfD-Mandatar Wippel gehören „gerade diese Dauer-Kriminellen hinter Gitter und so schnell wie möglich abgeschoben.“

Sowohl bei der Inhaftierung von Intensivtätern als auch bei der Abschiebung gerade der Tunesier hat Ulbig jedoch keinerlei Erfolge vorzuweisen. Im Gegenteil: Wenn über 70 Prozent der Abschiebungen scheitern, läuft irgendetwas gewaltig schief.

Abschiebeabkommen wirkungslos, trotzdem Geld für Tunesien

Im März 2016 schloss Deutschland ein Abschiebeabkommen mit Tunesien ab. Bei diesem „Pilotprojekt“ handelt es sich um ein erleichtertes Abschiebeverfahren für ausreisepflichtige Tunesier.

Doch, wie Wippel feststellte, „gebracht hat es so gut wie nichts“. Deswegen schlägt er vor, dass die Bundesrepublik den Ton verschärfen solle. Denn 2016 erhielt Tunesien 290 Millionen Euro an Entwicklungshilfe von Deutschland.

Vertuschung der Probleme

Diese Großzügigkeit lässt sich nur aufrechterhalten, wenn Tunesien im Gegenzug endlich alle abgelehnten und kriminellen Asylbewerber zurücknimmt. Ich erwarte von Markus Ulbig und Bundesinnenminister Thomas de Maiziere, dass sie hier endlich zu einer klaren Sprache finden und die Abschiebung der ausreisepflichtigen Tunesier vorantreiben. Im letzten Jahr hat sich leider nur die Vertuschung der Probleme verbessert.

Anmerkung zu kriminellen Nordafrikanern: Stand Februar 2017 saßen 280 Personen aus dem Maghreb allein in sächsischen Gefängnissen. Die meisten stammten aus Tunesien. Obwohl Personen aus Nordafrika nur einen Anteil von 9,7 Prozent an – meist chancenlosen – Asylwerbern stellen, machen sie ca. 33 Prozent aller Gefangenen aus.

Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat, unterstützen Sie bitte das Projekt unzensuriert mit einer Spende. Per paypal (Kreditkarte) oder mit einer Überweisung auf AT58 1420 0200 1086 3865 (BIC: BAWAATWW), ltd. Unzensuriert

Copy link