Der freiheitliche Politiker Gerhard Böhm wurde aufgrund eines Kommentars auf Facebook wegen Verhetzung angezeigt und sein Arbeitgeber sprach kurzerhand die Entlassung aus. Die Staatsanwaltschaft allerdings stellte das Verfahren ein, und das Arbeitsgericht wies jetzt alle Gründe auf Entlassung und Kündigung ab. Nach eineinhalb Jahren Zittern hat Böhm nun – noch nicht rechtskräftig – Recht bekommen.
Wirbel um „Hitlergrußfoto“
Was war geschehen? Im Zuge des Wiener Gemeinderatswahlkampfs im Oktober 2015 kursierte in den sozialen Medien ein Foto, auf dem Personen zu sehen sind, die laut der Facebook-Seite „Strache verhindern“ Heil-Hitler-Rufe bei einer FPÖ-Kundgebung getätigt hätten. Bei einem der abgebildeten Männer glaubt „Strache verhindern“ einen „Hitlergruß“ zu erkennen. Das Foto wurde mehr als 200-mal geteilt und 250-mal kommentiert.
„SOLCHE MINDERWERTIGE MENSCHEN RENNEN IHM NACH DEM NAZI SCHÄDL! DIE BRAUCHT ER MAL FÜR DIE DRECKSARBEIT IN MAUTHAUSEN!“ oder „Ein Volk, ein Reich, ein Führer – Massenmord und Genozid sind die Folge!“, sind zwei der Postings zum Foto, die heute noch abrufbar sind. Gemeint sind freilich FPÖ-Obmann HC Strache und FPÖ-Anhänger. Durch derart niveaulose Kommentare provoziert, schrieb Böhm – auch nicht gerade fein – seine Meinung, die ihm beinahe zum Verhängnis wurde:
Ihr linkslinken Dummschwätzer habt wohl mächtig Angst vor Sonntag!! Besser wäre es für euch Parasiten, ihr sucht euch eine Arbeit! Linkes Dreckspack!!!
Die Seite „Strache verhindern“ stellte eine Collage zusammen, die das „Hitlergrußfoto“, Böhms Kommentar und eine Werbung für seinen Vorzugsstimmenwahlkampf zeigte. Böhm kandidierte nicht nur als Bezirksrat, er ist zeitgleich Betriebsrat (konkret sogar Vorsitzender des Arbeiterbetriebsrates) für die Fraktion der Freiheitlichen Arbeitnehmer (FA) in einem Seniorenheim des Kuratoriums der Wiener Pensionistenwohnhäuser (KWP), wie auf dem Sujet zu bemerken war.
SPÖ-nahe Chefin entlässt FPÖ-Politiker
Und Böhm erhielt binnen kürzester Zeit einen eingeschriebenen Brief von seinem Arbeitgeber. Die KWP-Geschäftsführerin Gabriele Graumann sprach die Entlassung aus und kündigte eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft wegen Verhetzung an. Bis zur gerichtlichen Entscheidung sei er dienstfreigestellt.
Graumann übrigens wirbt auf ihrer Facebook-Seite offen für die SPÖ und kommentierte Forderungen von FPÖ-Obmann HC Strache mit „vertrottelt“. Außerdem wurde sie 2005 nicht nur KWP-Geschäftsführerin, sie kandidierte im gleiche Jahr auch für die SPÖ bei der Gemeinderatswahl. Zwischen 2001 und 2006 engagierte sich Graumann politisch als SPÖ-Bezirksrätin in Wien-Leopoldstadt, wie sie selbst in ihrer Biographie anführt. Es ist jener Bezirk, in dem die gescheiterte SPÖ-Stadträtin Sonja Wehsely bis vor kurzem Bezirksparteivorsitzende war. Zuständig für Soziales, war Wehsely auch Präsidentin des KWP. Wer weiß, ob die „Freundschaft“ der beiden Genossinnen nicht zu manchem Karrieresprung verhalf? Dass jedenfalls Böhm als FPÖ-Politiker bei Graumann keine gute Karten hatte, darf als sicher vorausgesetzt werden.
Arbeitsgericht muss Entlassung von Betriebsräten bestätigen
Weil Böhm eben einer von zwei blauen Betriebsräten aller Häuser ist – der Rest gehört der roten Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter (FSG) an – musste die Entlassung erst durch das Arbeits- und Sozialgericht genehmigt werden. (Betriebsräte sind praktisch unkündbar.) Die Freiheitlichen Arbeitnehmer unterstützten Böhm rechtlich. Anwalt Matthias Prückler vertrat ihn vor Gericht.
Auf Facebook wurde die Entlassung mit Genugtuung gewürdigt. In einem Kommentar auf „Strache verhindern“ heißt es:
Falls es jemand interessiert: den Hinweis auf jenes Gerhard Böhm Posting auf dieser Seite hat jemand gesehen, in dessen Arbeitsstelle Böhm als Betriebsrat fungiert. Bzw fungiert hat. 🙂 Ja, der Typ wurde bereits gefeuert. Meiner Meinung nach völlig zurecht. Sowas geht echt gar nicht! Vorallem nicht von jemand, der schon ein gewisses Alter erreicht hat und noch dazu in der Wiener Politik eine Rolle spielen will.
Doch es kam anders. Allerdings wurde die Zeit seit Oktober 2015 für Böhm zum Martyrium. Nicht nur, dass er öffentlich angefeindet wurde, versuchten sämtliche KWP-Granden samt ihrem Anwalt Peter Döller, den Schmutzkübel über Böhm zu gießen, wie man in dem öffentlichen Prozess wahrnehmen konnte. Unzensuriert beobachtete mehrere Verhandlungen.
KWP: Böhm habe eine schwerwiegende Treuepflichtverletzung begangen
Nachdem die Anzeige wegen Verhetzung von der Staatsanwaltschaft relativ rasch abgeschmettert wurde, sah Richterin Maria Nazari-Montazer kaum Chancen auf eine Entlassung. Dennoch gab man von KWP-Seite nicht nach. Böhm habe mit seinem Facebook-Kommentar eine schwerwiegende Treuepflichtverletzung begangen, zumal sich auch Mitarbeiter der Seniorenhäuser als „linkslinke Dummschätzer“ angesprochen fühlen könnten. Eine weitere Anstellung sei für das Haus nicht zumutbar, da Böhm sprachlich radikalisierend gegenüber anderen Weltanschauungen auftrete, was unvereinbar sei mit den vielen Arbeitnehmern unterschiedlichster Herkunft und Religion.
Nach zahlreichen Verhandlungstagen und Zeugenbefragungen gestaltete sich die Beweislage von KWP-Seite als doch sehr dünn. Alle Anklagepunkte wurden abgewiesen. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig.
