Ein niedersächsischer Regionalverband der Gewerkschaft Verdi gab eine Handlungsanleitung gegen AfD-Befürworter heraus. (Symbolbild)

Bild: Bernd Schwabe in Hannover / wikimedia (CC-BY-SA 4.0)
Nach Spitzelbroschüre von Verdi: AfD verlangt Stellungnahme des Innenministers

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft "Verdi" rief vor einigen Wochen in Niedersachsen dazu auf, „Rechtspopulisten“ öffentlich zu denunzieren und im Betrieb gegen diese vorzugehen. Sie gab dafür sogar eine „Handlungshilfe für den Umgang mit Rechtspopulisten in Betrieben und Verwaltung“ heraus, die auf den Seiten des Bezirks Weser-Ems veröffentlicht wurde, mittlerweile aber nicht mehr abrufbar ist. Gemeint waren damit Unterstützer, Funktionäre und Befürworter der Alternative für Deutschland.

DDR-Methoden

In Stasi-Manier sollten Mitarbeiter der Betriebe ihre Kollegen bespitzeln und bei Auffälligkeiten aktiv das Wort gegen sie erheben. Um diesem Wahnsinn ein Ende zu bereiten, sprach sich die AfD-Fraktion in Rheinland-Pfalz deutlich gegen diese Methoden aus und brachte nun eine Anfrage an die Landesregierung ein.

AfD-Anhänger sind für Verdi Bürger zweiter Klasse

Der stellvertretende AfD-Vorsitzende in Rheinland-Pfalz, Joachim Paul, richtete sein Schreiben direkt an Innenminister Roger Lewentz (SPD):

Der Verdi-Skandal ist ein Tabubruch und kann nicht einfach so hingenommen werden. Aktionen, die das Ziel verfolgen, Anhänger einer demokratisch gewählten Partei einzuschüchtern und zu Bürgern zweiter Klasse zu machen, gar deren berufliche Existenz zu gefährden, dürfen in unserem Land nicht akzeptiert werden.

Joachim Paul sieht dringenden Klärungsbedarf, ob die Gewerkschaft Verdi auch in seinem Bundesland Rheinland-Pfalz zu Stasi-Manieren greifen darf. „Wie sieht es in unserem Bundesland aus? Werden AfD Mitglieder und Sympathisanten hier auch schon von der Gewerkschaft Verdi oder anderen Organisationen ausgespäht, bespitzelt und denunziert?“, lautet ein Teil der Anfrage, zu der nun der Innenminister Stellung beziehen muss.

Chef distanziert sich

Sogar Verdi-Chef Frank Bsirske reagierte ungehalten und distanzierte sich von der Broschüre, die in Niedersachsen herausgegeben wurde. „Mitglieder wegen ihrer politischen Haltung auszuschnüffeln, entspricht dabei nicht dem Selbstverständnis von Verdi und kann und wird für die Organisation niemals handlungsleitend sein“, teilte Bsirske laut der konservativen Wochenzeitung Junge Freiheit mit.

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