Syrien: Trump zieht die Kriegskarte und riskiert eine offene Konfrontation mit Russland

Ein noch nicht untersuchter Giftgasangriff dient dem US-Präsidenten Donald Trump als Vorwand, um mit dem militärischen Eingreifen in Syrien die Rüstungsindustrie zu besänftigen und von innenpolitischem Chaos abzulenken. Werden Syrien und Nordkorea unter Trump die neuen US-Kriegsschauplätze?

Ein Gastkommentar von konterrevolution.at

Giftgas, Syrien, Trump und der Frieden. Des öfteren wurde der Leser auf Konterrevolution bereits auf die Gefahr einer verfrühten Euphorie ob der Wahl Donald Trumps zum Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika hingewiesen. Seien es nun äußerst fragwürdige Personalbesetzungen in Berater- und Ministerämtern oder auch seine ambivalente Haltung gegenüber Russland und der Nato, sowie nicht zuletzt Syrien. Was man aber eigentlich im Falle der Wahl Hillary Clintons zur US-Präsidentin annahm, vollzog nun Trump: einen offenen militärischen Angriff auf die Souveränität Syriens. Doch ganz verwundert dieser Schritt nicht.

Trump stellte einen Aufschwung der US-Wirtschaft in Aussicht. Seit jeher bedienen sich Präsidenten dafür der Kriegsindustrie. Und diese lechzt seit der Ära Bush II unaufhörlich nach einem neuen, größeren Krieg. Trump reiht sich also nahtlos in die Riege seiner Vorgänger. Krieg schafft Arbeitsplätze, lenkt von innenpolitischem Versagen ab und eint die politische Führungskaste. Denn sowohl Hardliner und  Neocons wie auch Demokraten werden durch den Militäreinsatz in Syrien vorübergehend zufriedengestellt. Dass dennoch geltendes internationales Recht gebrochen wurde und wird, ist wie bei allen Militäreinsätzen der USA nebensächlich.

Angriff auf syrischen Luftwaffenstützpunkt

In der Nacht von Donnerstag auf Freitag attackierte die US-Armee nach offiziellen Angaben mit 59 Raketen des Typs Tomahawk den syrischen Flugplatz Al-Schairat in der Provinz Homs via ihrer Mittelmeerflotte. Bei dem Angriff, der gegen international geltendes Völkerrecht verstößt und die Souveränität Syriens verletzt, wurden fünf Menschen getötet, darunter auch Zivilisten. Trumps Angriff hätte eigentlich einer Zustimmung des UN-Sicherheitsrates bedurft, ebenso plädierte der US-Präsident noch im Jahr 2013 dafür, den US-Kongress vor einem Militärschlag in Syrien zu informieren. Er selbst hielt sich nun nicht daran.

Nach Informationen von syrischen Armeeangehörigen wurden alle Flugzeuge auf dem Flugplatz außer Gefecht gesetzt, die Basis nach dem Ausbruch eines Großbrandes faktisch komplett zerstört. Trumps Sicherheitsberater Herbert Raymond sagte gegenüber CNN, die USA hätten Anstrengungen unternommen, um „Opfer auf der russischen Seite zu vermeiden.“ Das Pentagon vermeldete zudem, die russische Seite vor dem Angriff informiert zu haben. Hier erste Videoaufnahme aus Al-Schairat:

Dennoch: Trump macht mit diesem offensiven Vorgehen, das sich nicht einmal sein Vorgänger Barack Obama so offensiv getraut hatte, da weiter , wo andere Präsidenten vor ihm aufhörten. Nämlich bei der militärischen Destabilisierung des Nahen und Mittleren Ostens. Die Vorgehensweise im Vorfeld des US-Angriffs erinnerte stark an jene vor den Militäreinsätzen in Afghanistan und besonders dem Irak. Falsche Behauptungen, undurchsichtige Beweise und platte Anschuldigungen. Der Hintergrund ist nämlich ein neuerlicher Giftgas-Angriff in Syrien.

Der Giftgas-Angriff als Auslöser

Erneut kam es in Syrien im Zuge des Bürgerkrieges zu einem verheerenden Giftgas-Angriff. Diesmal in der Provinz Idlib im Norden. Und erneut wurde umgehend die Regierung von Baschar al-Assad beschuldigt, diesen befehligt zu haben. Keine Beweise waren noch erbracht, keine Untersuchung abgeschlossen, geschweige denn angeordnet. Ein paar undurchsichtige und quellenlose Informationen der „syrischen Opposition“, hier nachzulesen um wen es sich dabei tatsächlich handelt, genügen der internationalen Gemeinschaft, vornehmlich der westlichen, um lauthals nach militärischen Vergeltungsschlägen gegen eine gewählte Regierung und einen souveränen Staat zu rufen. Denn es waren syrische Oppositionskämpfer, vornehmlich der radikalislamischen al-Nusra-Front, die in diesem Gebiet operiert, die vergangenen Dienstag rund 80 Tote und 200 Verletze bei einer Giftgas-Attacke in der Stadt Chan Scheichun meldeten. Die syrische Armee wies Vorwürfe der Verantwortlichkeit dafür umgehend zurück.

Denn nach syrischen und russischen Angaben traf die syrische Luftwaffe bei einem Angriff auf die Terrormiliz al-Nusra-Front in Chan Scheichun ein von Terroristen genutztes Lager mit Giftstoffen. Alle Militäreinsätze beider Nationen werden von Russland immer transparent und für die Öffentlichkeit zugänglich dargelegt und aufgearbeitet. Der syrische Außenminister Walid al-Muallem verwies zudem darauf, dass die ersten Meldungen über die Chemieattacke schon mehrere Stunden vor dem ersten Angriff der syrischen Luftwaffe eingegangen seien. Ein ähnliches Muster wie bei den früheren Giftgas-Attacken in Syrien.

Syriens Armee verfügt über keine chemischen Kampfstoffe mehr

Letztlich wird außer Acht gelassen, dass Syriens Regierung/Armee seit letztem Jahr über keinerlei chemische Kampfstoffe mehr verfügt. Denn sämtliche C-Waffen-Vorräte wurden zwischen 2014 und 2016 unter Kontrolle der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) und der UNO sichergestellt, außer Landes gebracht und auf dem US-Spezialschiff "Cape Ray" vernichtet. Für die chemische Entwaffnung Syriens bekam die OPCW sogar den Nobelpreis. Interessant sind auch die kurz nach dem Angriff abgegebenen, divergierenden Medienberichte gewesen. Zunächst war vom Nervengift Sarin die Rede, danach wusste man plötzlich nicht genau, welcher chemische Stoff eigentlich verwendet wurde, und auch der Urheber des Angriffs war nur im Reich der Spekulationen angesiedelt.

Holen sich Islamisten Giftgas-Rohstoffe aus der Türkei?

Lediglich der US-Geheimdienst will Beweise gehabt haben, wonach die Giftgas-Attacke von syrischen Flugzeugen aus gestartet wurde. Beweise, in die jedoch niemand Einblick hat. Anders die syrische Regierung. Immer wieder gibt es Satellitenaufnahmen, die den regen Grenzverkehr zwischen Terrororganisationen wie ISIS oder al-Nusra und der Türkei dokumentieren. Von dort sollen die „Oppositionskämpfer“ auch die Materialien für Chemiewaffen erhalten. Etwa im Gegenzug für Rohöl.

Doch wer hat in Kriegszeiten und unter dem Druck von mächtigen Interessensgruppierungen schon Zeit, sich um Beweise und Untersuchungen zu kümmern? Prompt nach dem Giftgas-Zwischenfall präsentierte die amerikanische UNO-Botschafterin Nikki Haley im UN-Sicherheitsrat Fotos der Opfer des Giftgasangriffs in Syrien. Secretary of State Rex Tillerson beschuldigte umgehend Syrien der Verantwortung. Natürlich wurde alles medienwirksam inszeniert, um die notwendige Legitimiationsbasis für künftige Angriffe zu schaffen. Man kennt diese Vorgehensweise aus dem Irak-Krieg 2003, als angebliche Beweise für Massenvernichtungswaffen vorgelegt wurde.

"Weiße Helme" und dubiose Beweise

In Syrien waren es wieder einmal die „weißen Helme“, eine „Hilfsgruppierung“ die der Al-Kaida nahesteht und selbst für Kriegsverbrechen verantwortlich gemacht wird, welche Fotos und andere „Beweise“ für die Schuld der syrischen Regierung am Angriff verbreitete. Fotos die den Verdacht nähren, sie wären gefälscht. Zu sehen sind unter anderem „Ersthelfer“ in Masken und Handschuhen aber Flip-Flops:

Jihadists using gloves gas masks, but flip flops in supposed Sarin gas crater? It's just regular crater you tools. #SyriaGasAttack pic.twitter.com/zM04gd0Bod

— Partisangirl (@Partisangirl) 7. April 2017

Und so ordnete Trump den Angriff persönlich an. Mit den Worten: Es sei ein „lebenswichtiges nationales Sicherheitsinteresse“ der USA, die Verbreitung und Anwendung von Chemiewaffen zu verhindern. Um das „Blutbad in Syrien“ zu verhindern, schickt man Bomben…

Russlands Reaktion

Gespannt war man nun nach dem ersten offiziellen Angriff der USA auf die syrische Armee auf die Reaktion Russlands. Und diese ließ nicht lange auf sich warten. „Dieser Schritt Washingtons fügt den russisch-amerikanischen Beziehungen, die sich ohnehin in einem erbärmlichen Zustand befinden, einen ernsthaften Schaden zu“, so Kreml-Sprecher Dmitrij Peskow gegenüber der Presse. Dass es Trump mit Russland ähnlich hält wie sein Vorgänger Obama, wurde in diesem Artikel bereits thematisiert. 

Für Russlands Präsident Waldimir Putin ist der Angriff ein Schritt weg von den in letzter Zeit äußerst erfolgreich scheinenden Friedensbemühungen in Syrien. Trump habe sein Wahlkampfversprechen, eine friedliche Lösung für Syrien zu finden, gebrochen. Lediglich der internationale Terror werde durch solche Aktionen gestärkt. Das zeigte sich auch prompt nach dem US-Angriff.

IS nutzte US-Militärschlag prompt aus

Denn die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) startete eine militärische Offensive gegen die syrische Armee in der Region Homs. Konkret wurden Stellungen der syrischen Armee auf der Verbindungsstraße Homs-Furklus-Palmyra angegriffen, so Informationen der Agentur RIA Novosti. Zudem sind im Internet bereits Jubelmeldungen der Islamisten über den US-Angriff zu lesen. Das verwundert nicht, nachdem Luftschläge in dieser Region durch den Wegfall der Luftwaffenbasis nun unmöglich sind, der Flugplatz aber ein militärisch-strategisch wichtiger Ort war, um gegen die Islamisten zu kämpfen.

ISIS Launched Offensive In Homs Province Following US Missile Strikes Against Syrian Forces https://t.co/juQNTbICY7 pic.twitter.com/huma4LWuZ3

— SouthFront (@southfronteng) 7. April 2017

Als erster politischer Schritt wurde von Russland nun das Memorandum über die Flugsicherheit während Einsätzen in Syrien mit den USA aufgekündigt. Also die Vermeidung von Zusammenstößen im syrischen Luftraum.

Zivile Opfer in Mossul interessieren internationale Gemeinschaft nicht

Zudem forderte Russland den UN-Sicherheitsrat auf, sich umgehend mit dem US-Angriff auf Syrien zu befassen. Denn es sei klar, dass die Planung dieses Militärschlages bereits vor dem Giftgas-Angriff in Idlib stattfand. Der Angriff wurde lediglich als Vorwand benutzt, um nun tatsächlich offensiv in Syrien eine neue Kriegsfront zu eröffnen. Auch auf die Doppelmoral in Bezug auf den US-Einsatz im irakischen Mossul wurde hingewiesen. Während die US-Armee bei Luftangriffen über 300 Zivilisten in den letzten Wochen tötete und in der Stadt eine humanitäre Katastrophe droht, konzertiert sich die internationale Gemeinschaft samt den Medien nur auf Syrien und Russland. Dabei wäre alleine das Vorgehen in Mossul schon ein Fall für den UN-Sicherheitsrat.

Syrien und Nordkorea als neue US-Kriegsschauplätze?

In Syrien droht der Frieden – und das ist besonders den Interessengruppierungen in den USA ein Dorn im Auge. Vor allem die internationale Waffenindustrie wird zunehmend nervös, liegt doch der letzte größere Kriegseinsatz schon ein Weile zurück. Es verwundert daher nicht, dass wie aus dem Nichts plötzlich wieder das medienwirksame Schreckensphänomen Giftgas auftaucht. Zwar beteuert das US-Verteidigungsministerium nun es habe sich um ein „einmaliges“ („one-off“) Ereignis gehandelt. Es gebe keine Pläne für eine weitere Eskalation der Feindseligkeiten. Doch wer kann diesen Worten tatsächlich Glauben schenken?

Und auch eine andere Kriegsfront eröffnet sich unter Donald Trump. Nämlich in Südostasien, genauer gesagt in Nordkorea. Denn offen wir kaum ein anderer US-Präsident zuvor, liebäugelt Trump mit einem militärischen Eingreifen in dem kommunistischen Staat. Zwar geht seit Jahrzehnten keine ernsthafte Bedrohung von Nordkorea aus, dennoch sind die jüngsten Raketentest – die seit Jahren immer wieder stattfinden um die Verhandlungsposition der Kim-Dynastie zu stärken – Anlass genug, um die militärische Option zumindest in den Raum zu stellen. Natürlich ist dies auch eine rhetorische Druckausübung in Richtung China, das als letzter Verbündeter der Nordkoreaner gilt. Doch wie sich die Dinge tatsächlich entwickeln werden bleibt abzuwarten…

Dieser Artikel erschien am 7. April 2017 auf dem libertären Blog www.konterrevolution.at