Polnischer Spediteur will von Bundesrepublik Schadenersatz für Berliner Todes-Lkw

Der Attentats-Lkw hinter Einsatzfahrzeugen: Der Besitzer will Ersatz, weil Deutschland schuld am Terroranschlag sei. Foto: Andreas Trojak / wikipedia.org (CC BY 2.0)
Der Attentats-Lkw hinter Einsatzfahrzeugen: Der Besitzer will Ersatz, weil Deutschland schuld am Terroranschlag sei.
Foto: Andreas Trojak / wikipedia.org (CC BY 2.0)
9. April 2017 - 13:44

Laut einer Umfrage des Forsa-Instituts im Dezember des Vorjahres meinen 28 Prozent aller befragten Deutschen, dass die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mitverantwortlich am Lkw-Anschlag in Berlin sei. Ganz genau so sieht das auch der polnische Spediteur Ariel Zurawski. Die Bundesregierung sei für den Anschlag verantwortlich, sagte er dezidiert der Passauer Neuen Presse und fordert eine Entschädigung: "Ich hoffe, dass die Bundesregierung für alle Schäden aufkommt, die mir entstanden sind", so Zurawski.

Spediteur hat Beschlagnahmung des Lkw zu lange gedauert

Der Lkw, mit dem der später in Mailand getötete Islamist Anis Amri am 19. Dezember in den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz in Berlin gerast war, wurde von den Ermittlern beschlagnahmt. Am 13. April soll der von Amri gekaperte Wagen zu seinem Besitzer nach Polen zurückgebracht werden. Dem Unternehmer Zurawski hat die Beschlagnahme seines Fahrzeuges aber zu lange gedauert, weshalb er nun Schadenersatz verlangt. Dabei wird es wohl in erster Linie um Verdienstentgang gehen.

Politstreit im NRW-Untersuchungsausschuss

Während der Pole Ariel Zurawski die deutsche Regierung für das Lkw-Massaker mit zwölf Toten und dutzenden Verletzten verantwortlich macht, streiten Politiker nach einem Bericht der Berliner Zeitung im Untersuchungsausschuss des Düsseldorfer Landtags über den Fall Amri. Nordrhein-Wesfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) beteuerte erneut, dass es keine gravierende Fehler der nordrhein-westfälischen Sicherheitsbehörden gegeben habe, doch Bundesinnungsminister Thomas de Maiziére (CDU) kritisierte im Ausschuss, dass NRW nicht einmal versucht habe, Anis Amri abzuschieben.

Als islamistischer Gefährder bekannt

Der Ausschuss untersucht, wie es dem Tunesier gelingen konnte, den Anschlag mit zwölf Toten zu verüben, obwohl er als islamistischer Gefährder bekannt war. In den vergangenen Wochen wurden neben Kraft, de Maizière und NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) auch Generalbundesanwalt Peter Frank und der Präsident des Bundeskriminalamts, Holger Münch, vernommen. Jägers Innenministerium soll die vom Landeskriminalamt dringend verlangte Abschiebung Amris wegen rechtlicher Bedenken verhindert haben.

Wie die unzensuriert-Chronologie zum Fall Amri zeigt, könnte der Spediteur seinen Schaden wohl ebenso gerechtfertigt beim italienischen Staat einklagen, der den späteren Terroristen nach Verbüßung einer Haftstrafe wegen Brandstiftung im Asylheim einfach nach Deutschland weiterreisen ließ.

"Höhere Gewalt": Wenig Chancen auf Schadenersatz

So sehr ihm manche Bürger in seiner Beurteilung Recht geben mögen: Für allfällige Schadens-Wiedergutmachungen wird sich Herr Zurawski wohl im Kulanzwege an seine Versicherung wenden müssen – wobei Terroranschläge unter „höhere Gewalt“ fallen dürften und somit in Versicherungsverträgen explizit von jeglicher Leistung ausgenommen sind.

Ein Gerichtsverfahren gegen die Republik Deutschland wäre jedenfalls ein teures und zeitintensives Verfahren mit ungewissem Ausgang.

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