Die USA warnen Venezuela vor einer „regionalen Antwort“. Das U.S. Southern Command unter dem Kommando von Kurt W. Tidd (Bildmitte) steht bereit.

Foto: Bild: U.S. Navy photo by Mass Communication Specialist 2nd Class Paul D. Williams / Wikimedia (Gemeinfrei)
Pulverfass Venezuela: Situation droht zu eskalieren – greifen die USA ein?

Ende März 2017 entmachtete Venezuelas Präsident Nicolás Maduro handstreichartig das Parlament (Asamblea Nacional). Dort befindet sich seine sozialistische Partei PSUV seit der Wahl am 6. Dezember 2015 in der Minderheit.

Gastbeitrag von Michael Johnschwager

Die Abgeordneten des oppositionellen Wahlbündnisses MUD reagierten perplex auf diesen überraschenden Coup Maduros. Der hatte kurzerhand die Funktion der Legislative auf den ihm nahestehenden Obersten Gerichtshof (Tribunal Supremo de Justicia) übertragen. Doch diesem Transfer war nur eine äußerst kurze Dauer beschieden. Venezuelas Generalstaatsanwältin Luísa Ortega positionierte sich eindeutig, erteilte der Administration eine klare Absage und bezeichnete deren Handlungsweise als Bruch der verfassungsmäßigen Ordnung. Der ansonsten als gewiefter Taktiker geltende Maduro sah sich gezwungen, sein Vorgehen zu revidieren. Er veranlasste, die voreilig angezettelte Initiative zurückzunehmen.

Ausschreitungen in Caracas

Erneut kam es zu Ausschreitungen. In Caracas zentral gelegener Verkehrsachse Avenida Libertador, sowie einigen Abschnitten der Stadtautobahn Francisco Fajardo (Cota Mil) bildeten sich Gruppen, die vehement ihren Protest „contra la dictadura“ artikulierten. Ein massives Aufgebot der Polizei PNB (Policia Nacional Bolivariana) löste diese Demonstrationen unter Einsatz von Tränengas und Pfefferspray auf.

Vermittlungsmission ohne Resultate

Nach der Wahl vom Dezember 2015 vereinbarten Regierung und Opposition einen Dialog. Es wurden internationale Vermittler hinzugezogen: Der ehemalige spanische Ministerpräsident José Luís Rodríguez Zapatero, zusammen mit Panamás Ex-Präsident Martín Torrijos und Leonel Fernández, Ex-Präsident der Dominikanischen Republik. Dieses Trio vermochte keine nennenswerten Resultate zu erzielen, man trat auf der Stelle. Schließlich einigten sich die Kontrahenten darauf, Papst Franziskus mit einzubeziehen, in der Absicht, mit ihm an der Seite den Dialog voranzutreiben.

Papst für Opposition zu Nahe am Kommunismus

Franziskus, Jesuit und erster lateinamerikanischer Pontifex im Vatikan, kennt als gebürtiger Argentinier die Befindlichkeiten der Menschen des Subkontinents. Die kumulierte Brisanz des innervenezolanischen Konflikts tritt auch in Vorwürfen aus dem oppositionellen Lager der MUD zu Tage, die darin gipfelten, das Agieren des Papstes weise eine zu große Nähe zum Kommunismus auf.

Greifen die USA ein?

Den vorläufigen Höhepunkt markiert am 7. April 2017 eine Verlautbarung aus dem in Miami stationierten United States Southern Command. Dort heißt es, die momentane Situation in Venezuela könnte eine unverzügliche regionale Antwort geboten erscheinen lassen. Das dem Oberbefehl von Admiral Kurt W. Tidd unterstehende Regionale Kommandozentrum kommuniziert eindeutig:

Venezuela sieht sich einem Zustand von Instabilität ausgesetzt, hervorgerufen durch das Fehlen von Lebensmitteln und Medikamenten. Die politische Ungewissheit dauert an und es besteht ein Niedergang der wirtschaftlichen Lage. Diese zunehmende Krisensituation könnte eine sofortige regionale Antwort bedingen.

Michael Johnschwager, 1949 in Hamburg geboren, war als Außenhandelskaufmann von 1980 bis 1990 in Kolumbien, Venezuela und Honduras privatwirtschaftlich, sowie in Entwicklungsprojekten in Costa Rica in beratender Funktion im Einsatz. Seit 2004 ist Johnschwager als fremdsprachlicher Dozent und Autor mit Schwerpunkt Lateinamerika freiberuflich tätig.

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