Hasspostings: Drozda möchte „Maasnahmen“ ergreifen!

Thomas Drozda (links) mit einem, der von seinen Zensurplänen wohl begeistert sein wird. Rechtsanwalt Georg Zanger versuchte vor einigen Jahren, mittels Strafanzeige zahlreiche Oppsoitionspolitiker und patriotische Bürger zu kriminalisieren. Foto: Franz Johann Morgenbesser / flickr (CC BY-NC-SA 2.0)
Thomas Drozda (links) mit einem, der von seinen Zensurplänen wohl begeistert sein wird. Rechtsanwalt Georg Zanger versuchte vor einigen Jahren, mittels Strafanzeige zahlreiche Oppsoitionspolitiker und patriotische Bürger zu kriminalisieren.
Foto: Franz Johann Morgenbesser / flickr (CC BY-NC-SA 2.0)
14. April 2017 - 9:10

Es scheint beinahe ein ehernes Gesetz zu sein: Wenn der „große Bruder“ voran springt, dann hüpfen die Lemminge der österreichischen Bundesregierung nur allzu gerne hinterher. Die sogenannte „Willkommenskultur“ ist das wohl unrühmlichste Beispiel aus der jüngsten  Vergangenheit – und im Zuge derer soll nun der neueste Irrsinn aus deutschen Landen übernommen werden.

Ex-Stasi-Agentin vom Staat mit Zensur beauftragt

Denn in Deutschland wird der Kampf gegen „Hate Speech“ mit einer Vehemenz geführt, die dem Fanatismus religiöser Irrer kaum mehr in etwas nachsteht. Zur Erinnerung: Die von der ehemaligen Stasi-Agentin Anetta Kahane geführte „Amadeu-Antonio-Stiftung“ ist in Kooperation mit der Bertelsmann-nahen Firma „Arvato“ im Auftrag von Bundesjustizminister Heiko Maas seit geraumer Zeit damit beschäftigt, sogenannte „Hasspostings“ in den sozialen Netzwerken zu zensieren.

Als Hassposting gilt dabei bisweilen auch, was sich kritisch mit dem Vorgehen der deutschen Bundesregierung beschäftigt. Vor allem bei Kritik an Kulturbereicherung und Islamisierung verstehen die Zensoren keinen Spaß: Da werden Profile gesperrt, Tweets zurückgehalten und Kritiker geblockt. Der islamkritische Schriftsteller Akif Pirincci ist wohl das berühmteste und zugleich traurigste Beispiel eines Exempels, das diese deutsche Version des Orwell-Staates an einem Kritiker statuiert – seine Profile auf sämtlichen Netzwerken sind beinahe dauer-gesperrt.

Keine Richtlinien, daher auch keine Rechtfertigung

Richtlinien für die Zensur gibt es keine – außer der schwammigen und geradezu elastisch dehnbaren Definition, dass man eben gegen „Hass im Netz“ vorgehen möchte. Rechtfertigen müssen sich die Zensoren auch nicht; wenn etwa jemand sein Posting oder gar sein Profil zu Unrecht gesperrt sieht, hat er praktisch keine Möglichkeit, dagegen Einspruch einzulegen – außer auf dem kostspieligen Rechtsweg. Das Wirken des Maas‘schen Zensur-Kommandos entzieht sich somit jeder demokratischen Kontrolle. Hier hat ein Justizminister das Kunststück fertig gebracht, einen kaum greifbaren Kontrollapparat aufzubauen, der praktisch außerhalb des Grundgesetzes steht („Eine Zensur findet nicht statt“ – Art. 5/Abs. 1).

Neues Gesetz nimmt auch Facebook und Co- in die Pflicht

Da es jedoch unter Liberal- und Rechtskonservativen bekanntlich viele gewitzte Geister gibt, finden immer wieder Postings, die in lakonischem, zynischem oder sonst irgendwie harmlos getarntem Tonfall verfasst sind, ihren Weg an die Öffentlichkeit – ein Umstand, der den fürsorglichen Meinungshütern der angeblich „progressiven Linken“ immer wieder Kopfzerbrechen bereitet. Die Lösung dafür ward indes schnell gefunden: Ein neues Gesetz muss her, das den Anbietern mit empfindlichen Strafen droht, wenn nicht schnell genug nach den Anweisungen des Maas‘schen Neusprech-Kommandos gelöscht wird.

Zensurgesetz wirkt schon vor Inkrafttreten

Obwohl noch gar nicht in Kraft und sogar in linken Kreisen äußerst umstritten, zeigt die beabsichtigte Verschärfung bereits im Vorfeld deutlich Wirkung: „Dieser Tweet von @username wurde zurückgehalten in: Deutschland“, heißt das dann. Mit einem Schlag wird dem medial ohnehin bereits stark eingeschränktem Zugang zum Widerstande gegen des Merkel-Regime mehr oder weniger der Garaus gemacht; Anetta Kahane und ihre Lakaien entscheiden nun, welche Gedanken die Twitter-Nutzer noch sehen dürfen und welche nicht mehr.

SPÖ-Minister Drozda ist begeistert

Dieses Vorgehen der deutschen Regierung gegen ihre eigenen Bürger scheint nun Österreichs Medienminister Thomas Drozda (SPÖ) derart begeistert zu haben, dass er sich prompt davon inspirieren ließ. Drozda möchte jetzt die sozialen Netzwerke dazu verpflichten, ein „wirksames Beschwerdeverfahren“ einzurichten und droht gleich einmal mit saftigen Strafen, falls diese seinem Wunsch nicht nachkommen sollten.

Der große Sowjet lässt herzlich grüßen

Der Genosse Medienminister stößt hier also in dasselbe Horn wie sein deutscher Ministerkollege und Mit-Genosse Maas: Man möchte der zivilgesellschaftlichen Opposition im eigenen Land das Maul zu verbieten. Der große Sowjet lässt herzlich grüßen! Es steht zu befürchten, dass Drozda mit diesem Vorgehen auch durchkommen wird. Denn durch das Vorpreschen der Deutschen ist hier längst der Boden bereitet, die Betreiber der sozialen Netzwerke wurden durch Androhung exzessiver Strafen bereits weichgeklopft.

Islamisten weiterhin unbehelligt aktiv

Und während die rot-grünen Chaoten hüben wie drüben weiterhin mit fanatischem Eifer den „rechten Hass“ auf allen Fronten bekämpfen, verkünden Islamisten in den so streng überwachten Netzwerken weiterhin fröhlich und ohne jede Einschränkung die menschenverachtenden Worte ihres Propheten und rekrutieren ihre Kämpfer.

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