Uwe Junge wehrt sich gegen die Vorwürfe einer Soldatin. Diese könnten Teil einer gezielten Kampagne aus SPD-Kreisen sein.

Foto: Bild: Olaf Kosinsky/Skillshare.eu (CC BY-SA 3.0 DE)
Kommen Diskriminierungs-Vorwürfe gegen Uwe Junge aus Schmutzwäscheküche der Landes-SPD?

Seit Ende Jänner steht Uwe Junge, Landes- und Fraktionsvorsitzender der AfD in Rheinland-Pfalz im Kreuzfeuer medialer Kritik. Der öffentlich gegen ihn erhobene Vorwurf: Er soll als Offizier bei der Bundeswehr eine lesbische Soldatin diskriminiert haben. Befremdlich ist nicht nur der Anlass für diesen Vorwurf, der Junge sogar eine Erwähnung im aktuellen Bericht des Wehrbeauftragten Hans Peter Bartels (SPD) einbringt, sondern vor allem der Umstand, dass der Mainstream den möglichen, wenn nicht gar wahrscheinlichen politischen Hintergrund des Manövers bis heute verschweigt.

Bundeswehr-Signal an Soldaten: Bleibt der AfD fern!

Es geht um zwei aus dem Zusammenhang herausgelöste Aussagen, die Junge gegenüber der Frau gemacht haben soll. „Sie können ja sogar wie eine Frau aussehen.“ Und „Die Nation braucht deutsche Kinder.“ Erst am 8. April gab die Frankfurter Allgemeine Zeitung Junge die Gelegenheit, sich zu rechtfertigen. Er erhob dabei selbst schwere Vorwürfe gegen die Bundeswehr. Diese wolle an ihm ein Exempel statuieren, auch um anderen Angehörigen zu signalisieren, dass sie sich politisch zurückhalten sollen – wohl vor allem bei der AfD.

Horchte die Soldatin Uwe Junge gezielt aus?

Die Soldatin habe immer wieder aktiv das – auch politische – Gespräch mit ihm gesucht. Junge spricht nun von einem „verleumderischen Vorgehen der Soldatin“, und vermutet, dieses könne „von langer Hand geplant“ gewesen sein. Zu den beiden inkriminierten Sätzen fasst die FAZ Junges Aussagen so zusammen:

Das erstgenannte Zitat sei gefallen auf einer Busfahrt zur Weihnachtsfeier, als er die Soldatin, die sonst immer Uniform getragen habe, zum ersten Mal in Zivil gesehen habe. „Das war ein Kompliment“, sagte Junge dieser Zeitung, und so sei sein Spruch von Zeugen auch verstanden worden.

Der zweite Satz sei gefallen in einem der politischen Gespräche, zu denen ihn die Soldatin „animiert“ habe, indem sie ihm etwa Zeitungsartikel zu gesellschaftspolitischen Themen mitgebracht habe. In der beanstandeten Situation habe er nur sein Verständnis von Familie „im Sinne des Grundgesetzes“ zum Ausdruck gebracht.

Fliegender Wechsel von Freien Wählern zur SPD

Die Soldatin, die Uwe Junge der Diskriminierung beschuldigt, engagierte sich politisch zunächst für die Freien Wähler (FW), die in Rheinland-Pfalz kommunal stark sind, jedoch landespolitisch keine Rolle spielen. Der Landesvorsitzende der Freien Wähler, Stefan Wefelscheid, bestätigte, dass Katja Büchner im Rahmen der Landtagswahl 2016 im selben Wahlkreis als Landtagskandidatin gegen Junge angetreten war. Wefelscheid legt jedoch Wert darauf, dass sie bereits kurz nach der Landtagswahl – die SPD errang im März 2016 die Mehrheit – zur SPD wechselte. Sie selbst verkündete ihren politischen Richtungswechsel am 4. November 2016 via Facebook:

Aus Kreisen der Freien Wähler ist zu hören, dass SPD-Generalsekretär Daniel Stich, der Junge auf der Facebook-Seite der Landes-SPD scharf angegriffen und abschätzig als „Militaristen“ portraitiert hatte, den Wechsel persönlich begleitet habe. Gibt es eine möglicherweise Verbindung zwischen der Rheinland-pfälzischen SPD-Spitze und Büchner?

Tendenziöse Medienberichte mit Grüner Vorverurteilung

Das Bekanntwerden des Verfahrens kurz nachdem Büchner das Parteibuch wechselte, wirft zumindest Fragen auf. Ebenso fragwürdig erscheint das Medienecho: So berichteten die rheinland-pfälzischen Leitmedien wie die Rhein-Zeitung und der SWR, dessen Nähe zur Landes-SPD schon sprichwörtlich ist, mit Tendenz. Breiten Raum nahmen die Einlassungen der Abgeordneten Pia Schellhammer (Grüne) ein. Schellhammer, die gute Kontakte zur linksextremen Antifa unterhält, durfte Vorverurteilung aussprechen. Junge habe sich durch „Hetzen und Mobben disqualifiziert“. 

Bundeswehr prüft Einleitung eines Disziplinarverfahrens

Wegen der Angelegenheit prüft die Bundeswehr nun die Einleitung eines Disziplinarverfahrens, das sogar die Kürzung seiner Ruhebezüge zur Folge haben könnte. Um die Ermittlungen führen zu können, musste Junges Immunität im Landtag aufgehoben werden. Der Offizier stimmte dem im März zu, weil er sich davon erhoffe, „dass sich die gegen mich erhobenen Vorwürfe in einem ordnungsgemäßen Verfahren als nicht haltbar erweisen werden.“

Auto von Junges Ehefrau abgefackelt

Die Kampagne gegen Junge zeigt indessen die in manchen Kreisen wohl erwünschte Wirkung. Das Auto seiner Ehefrau wurde Anfang März, vermutlich von Linksextremisten, angezündet und brannte vollständig aus.

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