Orbán kritisiert Soros und Migrationslobby in großem Osterinterview

Viktor Orbán (rechts) übt zu Ostern Kritik an den Plänen des ungarisch-stämmigen Milliardärs George Soros. Diese fördere mit viel Geld die illegale Einwanderung nach Ungarn und nach ganz Europa. Foto: Jeff Ooi / Wikimedia (CC BY 2.5) bzw. European People's Party - EPP Congress Madrid / Wikimedia (CC BY 2.0)
Viktor Orbán (rechts) übt zu Ostern Kritik an den Plänen des ungarisch-stämmigen Milliardärs George Soros. Diese fördere mit viel Geld die illegale Einwanderung nach Ungarn und nach ganz Europa.
Foto: Jeff Ooi / Wikimedia (CC BY 2.5) bzw. European People's Party - EPP Congress Madrid / Wikimedia (CC BY 2.0)
16. April 2017 - 11:08

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat der ungarischen Zeitung „Magyar Idők“ ein ausführliches Interview gegeben, das am Karsamstag (15. April) erschienen ist. Darin übte er deutliche Kritik an den linksliberalen Befürwortern der Massenzuwanderung sowie insbesondere an dem ungarischstämmigen Milliardär und Spekulanten George Soros.

In letzter Zeit ist Soros wieder verstärkt ins Gespräch gekommen, da das ungarische Parlament vor kurzem eine Gesetzesänderung verabschiedet hat, die ausländische Privatuniversitäten einer stärkeren gesetzlichen Kontrolle unterwerfen soll (unzensuriert berichtete). Künftig sollen nur noch solche ausländische Universitäten in Ungarn tätig sein dürfen, mit deren Herkunftsland Ungarn einen bilateralen Vertrag abgeschlossen hat.

Soros-Freunde fühlen sich von Universitätsgesetz angegriffen

Davon betroffen ist auch die von Soros gegründete Zentraleuropäische Universität (CEU), die seit 1996 in Budapest ansässig ist. Obwohl es insgesamt 27 private ausländische Universitäten in Ungarn gibt, glauben die Gegner Orbáns, das Gesetz sei nur geschaffen worden, um die CEU aus Ungarn zu vertreiben. Daher laufen sie Sturm gegen das Gesetz und sehen gar das Ende der Freiheit der Forschung und Lehre gekommen. Vor allem würde durch das Ende der Soros-Universität eine selbsternannte „Zivilgesellschaft“ geschwächt werden.

Die Wut der Soros-Freunde entlud sich bei Ausschreitungen nach einer Demonstration in Budapest am 9. April, an der zum Großteil Ausländer teilnahmen. Nur zehn Prozent der Studenten an der Soros-Universität sind Orbán zufolge Ungarn.

Orbán beschwor die Unbeugsamkeit und Freiheitsliebe der Ungarn

In dem ausführlichen Interview ging es nur am Rande um Soros. Vor allem sprach Orbán über fremde Interessen, die Ungarn bedrohen, und dem Widerstand dagegen. Orbán sieht die Ungarn als traditionell freiheitsliebendes Volk:

Wenn wir akzeptieren würden, dass wir aus Brüssel, aus anderen politischen oder finanziellen Zentren, von ungarischen oder amerikanischen Milliardären gesagt bekommen, was in unserer Heimat zu geschehen hat, dann hätten wir diese Konflikte nicht. Aber die Geschichte der Ungarn ist eine Geschichte des Freiheitskampfes. Wir haben es niemals akzeptiert, dass andere statt uns entscheiden, wie wir zu leben haben [...]. Im Mittelpunkt der Auseinandersetzungen steht die Migration. Die Soros-Universität, die Transparenz der internationalen Lobbyorganisationen, die finanzielle Stabilität scheinen wie Nebenkriegsschauplätze im momentanen Probelauf der Kampagnen. In der Verleugnung, im Status eines geknechteten Volkes würde vieles einfacher gehen.

Deutliche Absage an die Politische Korrektheit

Weiters sprach sich Orbán gegen die Politische Korrektheit aus, in welcher er ein Instrument sieht, Tatsachen zu verdrehen oder zu konstruieren:

Die Chancen sind gering, dass wir zu einer gemeinsamen Sprache finden. Schon alleine deshalb, weil wir direkt sprechen, unsere Gegner aber eine erfundene Sprache verwenden, ein modernes Esperanto, das sie PC nennen. Wir schreiben und sprechen die Wahrheit, sie erfinden, oder genauer gesagt: sie konstruieren. Dieser Kampf der zwei Sprachen spielt sich in der gesamten westlichen Welt ab. Der Grund der Meinungsverschiedenheit liegt jedoch nicht in der Sprache, sondern in der Verschiedenheit der Ziele. Die größte Debatte spielt sich zur Zeit um die Migration ab. Mit ihr steht und fällt unsere Zukunft, das Schicksal Europas.

Orbán will Ungarn bewahren, wie es ist

Jede Änderung der ungarischen Kultur und Lebensweise wird von Orbán entschieden abgelehnt, wie er mit diesen Worten deutlich machte:

Die Frage ist, ob unsere Kinder und Enkel im selben Land wie wir leben werden. Ich denke dabei nicht an die technische Entwicklung, an Arbeitsplätze oder an den Schuldenabbau. Es geht um eine gute und eine schlechte Version desselben Europas. Die Frage ist, ob derselbe Geist, dieselbe Zivilisation, dieselbe Kultur und dieselbe Denkweise den Charakter der europäischen Völker bestimmen werden wie zur Zeit unserer Eltern und Großeltern, oder etwas völlig Anderes. Darum geht es bei der Migration. Deshalb haben die Briten die EU verlassen.

Die Debatte wird von jenen entfacht, die sich selbst liberal und links nennen und die von internationalen Kräften – allen voran George Soros – mit Geld, Macht und Netzwerken unterstützt werden. Sie behaupten, der Eintritt gegen die Migration sei falsch, ziellos und unmoralisch, man solle den Grenzzaun niederreißen, die Migranten hereinlassen und ihnen die Möglichkeit geben, sich mit uns, den traditionellen europäischen Völkern, zu vermischen, wodurch etwas Neues entstehen soll. Im Angesicht dessen wollen wir die Fundamente Europas bewahren. Wir wollen keine Parallelgesellschaften, wir wollen das Volk nicht austauschen und die christliche Zivilisation nicht durch eine andersartige ablösen. Deshalb haben wir einen Zaun gebaut, deshalb verteidigen wir uns und deshalb lassen wir nicht zu, dass die Migranten uns überfluten. Das genaue Gegenteil unserer Vorstellungen stellen die internationalen Netzwerke von Soros mit ihrem Europa-Bild dar.

Universitätsschließung ist nicht das Ziel

Orbán wies erneut darauf hin, dass es nicht um die Schließung einer missliebigen Universität, sondern um gleiche Gesetze für alle gehe:

Die Angelegenheit der Universität stellt ein wichtiges und sensibles Thema dar, auch wenn kaum zehn Prozent der Studenten am Soros-Institut Ungarn sind. Später wird sich herausstellen, dass die Ängste unbegründet sind. Allmählich wird jeder daraufkommen, dass es nicht um Universitätsschließung geht, sondern darum, dass für jede ungarische Universität dieselben Gesetze gelten. Es gibt keine Ausnahmen, niemand kann über dem Gesetz stehen, auch die Leute von George Soros nicht. Ich glaube nicht, dass die vernünftigen Bürger sich mit denen gemein machen wollen, über die als Ergebnis des neuen Gesetzes Folgendes herauskommen wird: Sie dienen mit ausländischem Geld ausländischen Interessen und erfüllen durch ihre Tätigkeiten ausländische Aufträge.

Deutliche Kritik an Soros

Gegen Ende des Interviews warnt Orbán erneut deutlich vor Soros und seinen Machenschaften, die man nicht unterschätzen dürfe:

Bei der ganzen Sache geht es darum, dass Soros heimlich durch seine ungarischen Organisationen mit viel Geld die illegale Einwanderung fördert. Er bezahlt zahlreiche, als „zivil” getarnte Lobbyorganisationen, damit sie seine Interessen durchsetzen. Er unterhält ein regelrechtes Netzwerk, mit eigenen Sprechern, eigenen Medien, vielen hundert Menschen, einer eigenen Universität. Er will dieses Ungarn unter Druck setzen, das auch von einem George Soros erwartet, dass er sich an die Gesetze hält. Ich sage, dass man George Soros nicht unterschätzen darf, einen sehr mächtigen, zu allem entschlossenen Milliardär, den weder Gott noch die Menschen interessieren, wenn es um seine Interessen geht. Wir wollen Ungarn verteidigen, deshalb müssen wir diesen Kampf führen.

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