Am 19. April 2013 wurde Nicolás Maduro vor einer jubelnden Menschenmenge als Präsident Venezuelas vereidigt. Vier Jahre später werden am Unabhängigkeitstag weniger friedliche Großkundgebungen erwartet.

Foto: Bild: Cancillería del Ecuador / flickr (CC BY-SA 2.0)
Venezuela: Zittern vor Demonstrationen am Unabhängigkeitstag

Venezuela erlebt die Zeit vor Ostern als bürgerkriegsähnlichen Zustand. Während sich anfangs die Proteste auf die Hauptstadt Caracas konzentrierten, ist inzwischen das ganze Land in Aufruhr. Sechs Todesopfer sind bereits zu beklagen. Für morgen Mittwoch haben sowohl Opposition als auch Regierung zu Großkundgebungen am Unabhängigkeitstag aufgerufen.

Gastbeitrag von Michael Johnschwager

Ausgelöst durch die von Präsident Nicolás Maduro handstreichartige Entmachtung des Parlaments Asamblea Nacional, stehen sich die Lager unversöhnlicher denn je gegenüber. Daran konnte auch die hastige Rücknahme dieser unüberlegten Entscheidung nichts ändern (unzensuriert vom 10. April 2017).

Seit der Parlamentswahl vom 6. Dezember 2015 verfügt das Oppositionsbündnis MUD über eine Zweidrittelmehrheit im Parlament. In der MUD (Mesa de la Unidad Democrática = Tisch der demokratischen Einheit) haben sich neun Parteien zusammengeschlossen, angeführt von den beiden  Altparteien, der sozialdemokratisch ausgerichteten ADECO und den Christdemokraten der COPEI. Die MUD fordert seitdem vergeblich Neuwahlen.

Maduros Hinhaltetaktik verärgert Bürger seit Monaten

Diese verstand Maduros PSUV (Partido Socialista Unido de Venezuela = Partei der sozialistischen Einheit Venezuelas) bis zum heutigen Tage zu verhindern. Deren taktische Finessen, die Wahl hinauszuzögern, riefen Unmut und Empörung bei der Mehrheit der Venezolaner hervor, wurden aber außerhalb der Landesgrenzen nur am Rande wahrgenommen. Die Parlamentsentmachtung hingegen kommt einem Coup d’Etat gleich, der auf internationaler Ebene Irritation und Schlagzeile auslöst.

Opposition aus dem Parlament ausgesperrt

Der Volkszorn entzündete sich zuletzt, als oppositionellen Abgeordneten der Zugang zur Asamblea Nacional verwehrt wurde. Ein massives Aufgebot von Polizeikräften (Policia Nacional Bolivariana), verstärkt durch militärische Einheiten (Guardia Nacional Bolivariana), stellten sich Zügen aufgebrachter Demonstranten entgegen auf deren Marsch zur sogenannten Defensoría del Pueblo (Verteidigung des Volkes). Dieser Institution obliegt die Aufgabe, Bürgerrechte wahrzunehmen.

Autobahn besetzt – Polizei geht mit Brutalität vor

Nachdem Demonstranten zentrale Abschnitte der Stadtautobahn Francisco Fajardo (Cota Mil) zeitweilig besetzt hielten, wurde in der Karwoche die Präsenz von Polizei und Militär entlang der Autobahn massiv verstärkt. Um die aufgebrachte Menge aufzulösen, griffen die Einheiten zu Pfefferspray und Tränengas. Einige Demonstranten berichteten darüber hinaus vom Einsatz scharfer Munition. Tränengasgranaten, auch aus Helikoptern abgefeuert, entfalteten eine fatale Wirkung. Wie sich herausstellte, hatte das Kampfmittel sein Haltbarkeitsdatum überschritten und toxische Rückstände gebildet.

Maduro verliert Unterstützer – Auch Arme rebellieren

Die Proteste gegen die sozialistische Maduro-Administration konzentrierten sich in der Vergangenheit auf die östlich gelegenen Stadtteile von Caracas. Dort, in Chacao, befindet sich Venezuelas Finanzdistrikt, umgeben von der wohlhabenden Clase Dirigente, der traditionell führenden Klasse. Im Unterschied dazu sind es heute auch Menschen aus den unterprivilegierten Vierteln des westlichen Caracas, die sich auflehnen gegen zunehmende Armut und Hunger, befördert durch eine Inflation von bis dato ungekanntem Ausmaß.

Sechs Tote und Plünderungen

Die traurige Bilanz der gewalttätigen 14 Tage vor Ostern 2017: sechs Venezolaner kamen bei den Ausschreitungen ums Leben. Landesweit wurden zahlreiche Ladengeschäfte geplündert. Für den 19. April hat die Opposition zu einer Großdemonstration aufgerufen. Maduro beabsichtigt gegenzusteuern. Seine Anhänger – ihre Zahl beträgt Schätzungen zufolge noch etwa 20  der Bevölkerung – will er mit einem „Historischen Marsch“ auf die Straßen von Caracas bringen. Der 19. April ist Feiertag. Venezuela gedenkt der Unabhängigkeitserklärung, die am 19. April 1810 unterzeichnet wurde.

Ist Maduro zu Wahlen bereit?

Aus dem durch mannshohe Barrikaden gesicherten Präsidentenpalast Miraflores dringen widersprüchliche Nachrichten. So wird kolportiert, die Administration habe sogar erwogen, die nationale Telekommunikation zeitweilig zu unterbrechen. Die Situation vor Ort scheint von Ratlosigkeit bestimmt. So soll Maduro regionale Wahlen ins Kalkül gezogen haben. Dem Vernehmen nach verspricht er sich von diesem etwaigen Vorhaben, die vollends aus dem Ruder zu laufen drohende Entwicklung zu entschärfen.

Michael Johnschwager, 1949 in Hamburg geboren, war als Außenhandelskaufmann von 1980 bis 1990 in Kolumbien, Venezuela und Honduras privatwirtschaftlich, sowie in Entwicklungsprojekten in Costa Rica in beratender Funktion im Einsatz. Seit 2004 ist Johnschwager als fremdsprachlicher Dozent und Autor mit Schwerpunkt Lateinamerika freiberuflich tätig.

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