FPÖ: „Freunde der Diktatur“ sollen Österreich verlassen - VdB will „im Gespräch bleiben“

Die FPÖ übte scharfe Kritik am Stimmverhalten der türkischen Migranten. Das Ergebnis ist für die Freiheitlichen ein Zeichen einer gescheiterten Integrationspolitik.   Foto: FPÖ
Die FPÖ übte scharfe Kritik am Stimmverhalten der türkischen Migranten. Das Ergebnis ist für die Freiheitlichen ein Zeichen einer gescheiterten Integrationspolitik.
Foto: FPÖ
19. April 2017 - 8:38

Mehr als 55 Millionen türkische Staatsbürger waren am Sonntag aufgerufen, bei dem von Präsident Recep Tayyip Erdogan initiierten Referendum über die Einführung eines Präsidialsystems abzustimmen. Etwas mehr als 51 Prozent stimmten für das Präsidialsystem - ein System, das dem Erdogan-Regime in Zukunft noch mehr Macht verleihen wird als bisher. Er kann nun wie ein absolutistischer Herrscher regieren - und das bis 2029(!).

Besonders erschreckend: 73,2 Prozent der türkischen Staatsbürger in Österreich stimmten für das Referendum. Die politischen Reaktionen aus Österreich sind höchst unterschiedlich. Während sich die FPÖ für eine sofortige Beendigung der EU-Beitrittsverhandlungen aussprach, ist für Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen ein Türkei-Beitritt noch lange nicht vom Tisch.

„Totalversagen von SPÖ, ÖVP und Grünen“

Für die Freiheitlichen sind die sogenannten „Freunde der Diktatur“ in Österreich nicht willkommen und sollten daher sofort in die Türkei zurückkehren. Die Türkei mit einem Präsidenten Erdogan, die den Weg für eine „Ein-Mann-Diktatur“ und möglicherweise auch für die Todesstrafe freimacht, habe in Europa nichts verloren. FPÖ-Obmann HC Strache forderte einen sofortigen und endgültigen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen. Darüber hinaus ortete er angesichts des hohen Zuspruchs der Türken in Österreich zur umstrittenen Verfassungsreform ein „Totalversagen von SPÖ, ÖVP und Grünen“, wie er auf seiner Facebook-Seite schrieb.

Für Strache hat die Bundesregierung die türkische Massenmigration nicht nur zugelassen, sie habe diese Parallelgesellschaften durch fehlenden Zwang zur Integration auch noch gefördert. „Was muss noch alles geschehen, damit die EU endlich alle Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abbricht? Alle EU-Zahlungen sofort stoppen, Verhandlungen abbrechen, Zuwanderung stoppen, den rechtswidrigen Doppelstaatsbürgern die österreichische Staatsbürgerschaft entziehen und unsere Grenzen endlich sichern und schützen. Die Zeit des Redens ist vorbei, ich erwarte mir endlich effektive Handlungen zum Schutze und im Interesse unserer Heimat Österreich!“, so der FPÖ-Obmann.

Die Türkei hat in Europa nichts verloren

Auch der FPÖ-Generalsekretär und Delegationsleiter im Europaparlament, Harald Vilimsky, kritisierte den Ausgang des Referendums und forderte ein rasches Ende der „Appeasement-Politik gegenüber dem Erdogan-Regime“. „Mit dem Ausgang des türkischen Referendums und der damit verbundenen Einführung einer islamistischen Präsidialdiktatur unter Erdogan ist endgültig klar, dass die Türkei absolut nichts in Europa verloren hat. Wann, wenn nicht jetzt, will die EU zeigen, dass Demokratie und Rechtsstaat unverhandelbar sind?“, so Vilimsky.

Besonders besorgt zeigt sich der FPÖ-Generalsekretär auch über das Stimmverhalten der türkischen Migranten in europäischen Ländern. In Österreich haben 73,2 Prozent der Türken für die Erdogan-Diktatur gestimmt, in Deutschland waren es 63,1 Prozent. Spitzenwerte bei der Zustimmung gab es auch in Belgien 75 Prozent, in den Niederlanden mit 71 Prozent oder in Frankreich mit 65 Prozent. „Das zeigt ganz klar: Die Türken in Europa sind längst nicht hier angekommen. Integration hat in vielen Fällen nicht stattgefunden, ganz im Gegenteil: Die Ausbildung von türkischen Parallelgesellschaften ist die Norm“, so der Generalsekretär.

EU-Türkei-Beitritt für Van der Bellen noch möglich

Im Gegensatz zu den FPÖ-Politikern ist für Bundespräsident Alexander Van der Bellen die Tür zum Beitritt der Türkei in die Europäische Union noch immer nicht verschlossen. Zwar gebe die Entwicklung in der Türkei einen „Anlass zu großer Sorge“, jedoch sollten wir „besonnen bleiben und die Tür nicht mit einem lauten Knall zuschlagen, sondern mit der Türkei im Gespräch bleiben“, so Van der Bellen. Ähnliches konnte man auch von so manchem Regierungspolitiker entnehmen.

Regierungsparteien wollen Stimmen aus dem Erdogan-Lager

Auch wenn es nun von Seiten der etablierten Parteien zaghafte Kritik am System Erdogan gibt, waren es doch genau diese Parteien, die dafür gesorgt haben, dass ein solches Stimmverhalten der Austro-Türken überhaupt ermöglicht wurde. Über Jahre hinweg hat man die Förderung einer Erdogan-nahen türkischen Vereinsstruktur zugelassen, die wohl auch im jetzigen Wahlkampf massiv für ihren Sultan mobilisiert hat. Um den Zuspruch der türkischen Migranten bei künftigen Wahlen in Österreich nicht zu verlieren, wird sich auch daran nicht so schnell etwas ändern. SPÖ, ÖVP und Grüne werden weiter Geld in Richtung türkischer Vereine pumpen, auch wenn der Arm noch soweit in Richtung Erdogan und seiner neu umgekrempelten Türkei reicht.

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