Kärnten: Neue Landesverfassung will Opposition nicht nur vom Regieren, sondern auch von der Kontrolle ausschließen

Dass in Kärnten zukünftig Regierung und Opposition nicht mehr gemeinsam Regierungsverantwortung tragen werden, ist für Landeshauptmann Kaiser ein „Meilenstein in der Geschichte des Landes Kärnten.“ Foto: BMEIA / flickr (CC BY 2.0)
Dass in Kärnten zukünftig Regierung und Opposition nicht mehr gemeinsam Regierungsverantwortung tragen werden, ist für Landeshauptmann Kaiser ein „Meilenstein in der Geschichte des Landes Kärnten.“
Foto: BMEIA / flickr (CC BY 2.0)
19. April 2017 - 18:58

Die „Zukunftskoalition“ – wie sie vom Kärntner SPÖ-Landeshauptmann Peter Kaiser genannt wird – hat den Proporz abgeschafft. Die „Erfolgsmeldung“ bedeutet konkret, dass Parteien nicht mehr automatisch mit Mandaten in der Landesregierung vertreten sind, wenn sie bei einer Landtagswahl eine entsprechende Stärke erreichen.

Treffen würde das derzeit die FPÖ, die mit Gernot Darmann einen Landesrat stellt und – sollte mit 1. Juni dieses Jahres das Gesetz endgültig durchgehen – ab der nächsten Legislaturperiode diesen nicht mehr haben wird. Freilich könnte es auch jede andere Partei treffen, je nachdem wer sich auf die nächste Regierungszusammenarbeit einigen kann.

SPÖ zeigt sich erfreut - FPÖ will Volksabstimmung

Dass zukünftig Regierung und Opposition nicht mehr gemeinsam Regierungsverantwortung tragen werden, ist für Kaiser ein „Meilenstein in der Geschichte des Landes Kärnten.“ Anders sieht es freilich die FPÖ, die eine Volksabstimmung zur geplanten Verfassungsänderung einfordert.

„Einige überhebliche Politiker dürfen niemals die Macht haben, das Volk von der politischen Willensbildung auszuschließen Wenn uns die Kärntnerinnen und Kärntner in einer Abstimmung den Auftrag geben, wird auch die FPÖ zustimmen und einen einstimmigen Beschluss möglich machen - ansonsten ist es nichts anderes als ein Drüberfahren einiger abgehobener Politiker über das eigene Volk“, teilte der freiheitliche Landesobmann Landesrat Gernot Darmann mit.

Zu wenige Kontrollrechte

Er kritisierte außerdem, dass im vorliegenden Entwurf der Koalition viele Forderungen der FPÖ nicht berücksichtigt worden seien. „Wir haben die Möglichkeit der ständigen Einsichtnahme in alle Akten der Regierung gefordert und einen entsprechenden Zugang zum Intranet der Regierung seitens der Landtagsparteien. Aber das wird abgelehnt. Die Regierungskoalition begründet ihre Verfassungsänderung ständig damit, dass die Opposition die Möglichkeit erhalten soll, die Regierung bestmöglich zu kontrollieren. Aber wenn wir dann konkrete Forderungen zum Ausbau der Kontrollmöglichkeiten stellen, wischt es die Koalition vom Tisch“, kritisiert Darmann. Offensichtliches Ziel von Rot, Schwarz und Grün sei es, ja nicht zu viel an Kontrolle zu ermöglichen.

Oberösterreichs Grüne wollen nicht mehr regieren

Abgeschafft wurde das Proporzsystem zuletzt in der Steiermark. In Oberösterreich und Niederösterreich sind Oppositionsparteien ab einer gewissen Stärke weiterhin automatisch in der Landesregierung vertreten. Der oberösterreichische Klubobmann der Grünen, Gottfried Hirz, ließ in diesem Zusammenhang ausrichten, dass Kärnten Oberösterreich überholt habe. Hirz will nämlich, dass auch in Oberösterreich der Regierungsproporz abgeschafft werden soll. Der grüne Landesrat – in Person von Rudi Anschober – wäre dann Geschichte...

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