Kärnten: Neue Landesverfassung will Opposition nicht nur vom Regieren, sondern auch von der Kontrolle ausschließen

Dass in Kärnten zukünftig Regierung und Opposition nicht mehr gemeinsam Regierungsverantwortung tragen werden, ist für Landeshauptmann Kaiser ein „Meilenstein in der Geschichte des Landes Kärnten.“ Foto: BMEIA / flickr (CC BY 2.0)
Dass in Kärnten zukünftig Regierung und Opposition nicht mehr gemeinsam Regierungsverantwortung tragen werden, ist für Landeshauptmann Kaiser ein „Meilenstein in der Geschichte des Landes Kärnten.“
Foto: BMEIA / flickr (CC BY 2.0)
19. April 2017 - 18:58

Die „Zukunftskoalition“ – wie sie vom Kärntner SPÖ-Landeshauptmann Peter Kaiser genannt wird – hat den Proporz abgeschafft. Die „Erfolgsmeldung“ bedeutet konkret, dass Parteien nicht mehr automatisch mit Mandaten in der Landesregierung vertreten sind, wenn sie bei einer Landtagswahl eine entsprechende Stärke erreichen.

Treffen würde das derzeit die FPÖ, die mit Gernot Darmann einen Landesrat stellt und – sollte mit 1. Juni dieses Jahres das Gesetz endgültig durchgehen – ab der nächsten Legislaturperiode diesen nicht mehr haben wird. Freilich könnte es auch jede andere Partei treffen, je nachdem wer sich auf die nächste Regierungszusammenarbeit einigen kann.

SPÖ zeigt sich erfreut - FPÖ will Volksabstimmung

Dass zukünftig Regierung und Opposition nicht mehr gemeinsam Regierungsverantwortung tragen werden, ist für Kaiser ein „Meilenstein in der Geschichte des Landes Kärnten.“ Anders sieht es freilich die FPÖ, die eine Volksabstimmung zur geplanten Verfassungsänderung einfordert.

„Einige überhebliche Politiker dürfen niemals die Macht haben, das Volk von der politischen Willensbildung auszuschließen Wenn uns die Kärntnerinnen und Kärntner in einer Abstimmung den Auftrag geben, wird auch die FPÖ zustimmen und einen einstimmigen Beschluss möglich machen - ansonsten ist es nichts anderes als ein Drüberfahren einiger abgehobener Politiker über das eigene Volk“, teilte der freiheitliche Landesobmann Landesrat Gernot Darmann mit.

Zu wenige Kontrollrechte

Er kritisierte außerdem, dass im vorliegenden Entwurf der Koalition viele Forderungen der FPÖ nicht berücksichtigt worden seien. „Wir haben die Möglichkeit der ständigen Einsichtnahme in alle Akten der Regierung gefordert und einen entsprechenden Zugang zum Intranet der Regierung seitens der Landtagsparteien. Aber das wird abgelehnt. Die Regierungskoalition begründet ihre Verfassungsänderung ständig damit, dass die Opposition die Möglichkeit erhalten soll, die Regierung bestmöglich zu kontrollieren. Aber wenn wir dann konkrete Forderungen zum Ausbau der Kontrollmöglichkeiten stellen, wischt es die Koalition vom Tisch“, kritisiert Darmann. Offensichtliches Ziel von Rot, Schwarz und Grün sei es, ja nicht zu viel an Kontrolle zu ermöglichen.

Oberösterreichs Grüne wollen nicht mehr regieren

Abgeschafft wurde das Proporzsystem zuletzt in der Steiermark. In Oberösterreich und Niederösterreich sind Oppositionsparteien ab einer gewissen Stärke weiterhin automatisch in der Landesregierung vertreten. Der oberösterreichische Klubobmann der Grünen, Gottfried Hirz, ließ in diesem Zusammenhang ausrichten, dass Kärnten Oberösterreich überholt habe. Hirz will nämlich, dass auch in Oberösterreich der Regierungsproporz abgeschafft werden soll. Der grüne Landesrat – in Person von Rudi Anschober – wäre dann Geschichte...

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Kommentare

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passiert: Abschaffung des Zwangsproporzes, es gibt Regierung und Opposition - an sich ja nicht so unnormal (wie zB im Burgenland, wo die FPÖ mitregiert; wird dort die ÖVP "am Regieren gehindert"?). Man dreht und wendet es wie man´s braucht ... aber es wird sicher wieder die Zeit kommen, wo die FPÖ - unter welchem Namen auch immer - wieder ihre segensreiche Tätigkeit für die Menschen in Kärnten in Form einer Regierungsbeteiligung aufnehmen kann.

Schau mal, dort drüben bauen sie schon wieder ein Transformatorenhäuschen!

Ja, für die haben sie Geld!

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Solche Aussagen kommen von "postpubertären Halbstarken!"

Bild des Benutzers Steppenwolf
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Bundesländer als Identifakationsstiftende Heimatgebiete - ja!
Selbstbefriedigende Landesregierungen/Landtage - nein, denn wozu 9 Jagd-,Fischerei-etc. gesetze? Die BH-Liezen ist grösser als das Bundesland Vorarlberg - also Reduktion der selbstdarstellenden Landesfürsten und Stärkung des Bundesrates - Einsparungen und zwar radikale im Verwaltungsapparat der Landesregierungen. Stärkung der Gemeinden als vernünftige Mitsprachemöglichkeit der Bürger!
Dann gibts so Landeskomiker wie diesen abgebildeten Herrn nicht mehr und die Frau Mikl als Islamfetischistin kann auch in der Versenkung verschwinden.

Der Islam ist mit unseren Gesetzen unvereinbar - Rechtsgutachten Prof. Dr. K. Schachtschneider
http://www.kaschachtschneider.de/component/content/article/2-aktuelles/2...

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im westlichen Terrorregime.
Auch in Kärnten.

Bild des Benutzers Steppenwolf
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Die Persönlichkeitsstörung Narzissmus wird in der Politik therapiert

die wesentlichen Charaktermerkmale einer narzisstischen Persönlichkeit:

übertriebene Selbstbezogenheit/Egozentrik
ausgeprägte Kränkbarkeit
Unfähig zu verzeihen
ein unersättliches Bedürfnis nach Anerkennung und Bewunderung
ein – zumindest zeitweise – ins Grandiose tendierendes Selbstbild
starke Schwankungen zwischen Idealisierung und Entwertung anderer
Kontrollbedürfnisse und Machtstreben
Vollkommene Kritikunfähigkeit
Angst vor Scham, Abhängigkeit, Trennung, Alleinsein, Abschied
Erschaffung einer alternativen (eigenen) Realität, in der sich alles nur um das eigene Selbst dreht (dessen Wichtigkeit, Herrlichkeit, Richtigkeit und Unfehlbarkeit)
Ausbeuterisches Verhalten in zwischenmenschlichen Beziehungen (Beziehungen werden ausschließlich als Mittel zum Zweck angesehen, das gegenüber eher als ein Objekt als ein Individuum mit eigenen Gefühlen, Werten etc.)
Ausgeprägter Mangel an Einfühlungsvermögen

Der Islam ist mit unseren Gesetzen unvereinbar - Rechtsgutachten Prof. Dr. K. Schachtschneider
http://www.kaschachtschneider.de/component/content/article/2-aktuelles/2...

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unser letzter kaiser musste auch abtreten...lach

Bild des Benutzers antaios
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von Darmann ist nachvollziehbar und notwendig, aber gegen eine Abschaffung des Proporz kann er ja grundsätzlich nicht wirklich sein. Einer der geschichtlichen Erfolge der FPÖ war auf Bundesebene das Proporzsystem zu minimieren.
Was sich hier abspielt hat allerdings eher den Charakter in Länder die blaue Stärke haben hienein zu pfuschen und Veto- Rechte zu stärken und eben nicht die Kontrolle transparenter zu machen. So ist die Kritik Darmanns absolut verständlich. Ein sich drehen und wenden der Verfassung wie es den alle gegen rechts gerade so passt, ist natürlich Wahnsinn.

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wissen, dass die FPÖ ständig gehindert wird, konstruktiv zu arbeiten. Und wisst ihr warum? WEIL IMMER NOCH SO VIELE IDIOTEN LINKS WÄHLEN.

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Möglicherweise würden die Rechten dann aber auch eine Überraschung erleben - weil ob es Depperte wirklich nur im linken Spektrum gibt, sei dahingestellt ;-)

Schau mal, dort drüben bauen sie schon wieder ein Transformatorenhäuschen!

Ja, für die haben sie Geld!