50.000 Demonstranten sind angekündigt, um sich den AfD-Delegierten am Samstag auf dem Weg zu ihrem Parteitag in den Weg zu stellen. Darunter werden zahlreiche linksextreme Gewalttäter erwartet. Die obersten Hüter des Friedens allerdings, die christlichen Kirchen in der Domstadt, haben kein Problem, sich offen mit den Linksradikalen zu solidarisieren und sogar in den Gotteshäusern gegen die AfD beten zu lassen.
Gezielter Angriff auf Demokratie und Freiheitsrechte
Es handelt sich um den ganz offen kommunizierten Versuch der Verhinderung einer gesetzlich erforderlichen Versammlung einer demokratischen Partei, die mittlerweile in 11 von 16 deutschen Landtagen vertreten ist. Nicht nur dadurch zeigen die Initiatoren und Teilnehmer der Gegenkundgebungen, dass ihnen an Demokratie und Freiheitsrechten nichts liegt. Auch das am Parteitag zur Diskussion und Abstimmung gestellte Wahlprogramm der AfD hält den Linken in entlarvender Weise den Spiegel vor.
Demonstranten sind Steigbügelhalter einer machtvollen Oligarchie
„Wiederherstellung der Demokratie in Deutschland“ lautet nämlich der Titel des ersten von 15 Kapiteln des detaillierten, insgesamt 68-seitigen Leitantrags. Manche fühlen sich offenbar wohl in der Oligarchie, welche der Programmentwurf treffend beschreibt:
Heimlicher Souverän in Deutschland ist eine kleine, machtvolle politische Oligarchie, die sich in den bestehenden politischen Parteien ausgebildet hat. Sie hat die Fehlentwicklungen der letzten Jahrzehnte zu verantworten. […] Diese Oligarchie hat die Schalthebel der staatlichen Macht, der politischen Bildung und des informationellen und medialen Einflusses auf die Bevölkerung in Händen. Die stetigen Verletzungen der Prinzipien der deutschen Staatlichkeit gipfeln in der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung von CDU / CSU und SPD.
EU-Linie: Rückholung der staatlichen Souveränität oder Austritt
Die Bundesprogrammkommission formuliert unter der Überschrift „Wiederherstellung der Demokratie in Deutschland“ die Forderung nach einem Rückbau der durch die Verträge von Maastricht und Lissabon immer zentraler gesteuerten EU zu einem Bund souveräner Staaten. Und sie erhebt die Forderung, die deutsche EU-Mitgliedschaft direkt-demokratisch prüfen zu lassen. Sollte eine Rückkehr der EU zu einer Gemeinschaft souveräner Staaten nicht funktionieren, wird sogar der Austritt empfohlen:
Sofern eine solche Konzeption mit den derzeitigen Partnern der EU nicht einvernehmlich auszuhandeln ist, ist Deutschland gezwungen, dem Beispiel Großbritanniens zu folgen und aus der bestehenden EU auszutreten.
Weitere Vorschläge zur Demokratisierung Deutschlands sind direkt-demokratische Abstimmungen nach Schweizer Vorbild, die Direktwahl des Bundespräsidenten durch das Volk, die Begrenzung der Amtszeit von Politikern und auch die zuletzt vielbeachtete Initiative der Einführung eines Straftatbestands der Steuerverschwendung.
Livestream auf Facebook
Der Parteitag der AfD im Kölner Maritim-Hotel beginnt am Samstag um 10 Uhr und ist für zwei Tage anberaumt. Interessierte können das Geschehen via Livestream auf der Facebookseite der AfD verfolgen. Auch unzensuriert wird aktuell über die wichtigsten Beiträge und Beschlüsse informieren.
Spannende Wahl des Spitzenteams nach Petry-Verzicht
Ziel ist es, neben dem Wahlprogramm auch ein Team von Spitzenkandidaten zu wählen. Nach dem Verzicht von Bundessprecherin Frauke Petry gilt Alice Weidel als eine der aussichtsreichsten Anwärterinnen auf eine Position in diesem Team. Sie ist als Vorsitzende der Bundesprogrammkommission auch für das zur Abstimmung vorgelegte Wahlprogramm maßgeblich mitverantwortlich.
Weitere Details aus diesem Programm wurden Anfang März vom stellvertretenden Kommissionsvorsitzenden Albrecht Glaser gemeinsam mit den beiden AfD-Bundessprechern Frauke Petry und Jörg Meuthen präsentiert:
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