Die deutsche Bundesregierung sagt sogenannten „Fake News“ den Kampf an, kann aber nicht einen einzigen Beweis für eine Falschmeldung liefern.

Foto: Bild: pixel2013 / pixabay.com
Peinlich: Justizminister Maas kann auf Nachfrage kein Beispiel für „Fake News“ liefern

Die geplante Internetzensur durch Justizminister Heiko Maas (SPD) in Form des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes gerät immer mehr zur Farce. Auf Nachfrage des IT-Onlinemagazins Golem.de konnte nämlich die Sprecherin von Maas kein einziges Beispiel der angeblich zu bekämpfenden "Fake News" liefern. Lediglich auf die aktuelle "Presseberichterstattung" wurde verwiesen. 

Justizministerium redet sich auf Medien aus

Da es gerade dem Justizministerium ein besonderes Anliegen ist, sogenannte "Falschnachrichten" im Internet massiv zu bekämpfen, wollte das Onlinemagazin ein konkretes Beispiel erfahren. Immerhin müssten ja aufgrund der geplanten Gesetzesänderung dutzende vorhanden sein, würde man meinen. Doch Fehlanzeige. Aus dem Büro von Heiko Maas antwortete man lapidar:

Dass über die Erfahrungen amerikanischer Politiker im US-Wahlkampf hinaus auch in Deutschland die Bekämpfung strafbarer Falschnachrichten an Bedeutung gewonnen hat, lässt sich schon anhand der allgemeinen Presseberichterstattung der vergangenen Monate nachvollziehen.

Auf erneute Nachfrage des Magazins kam die Antwort, dass man "einzelne Äußerungen in sozialen Netzwerken juristisch nicht bewertet" und daher auch keine Beispiel eines strafrechtlich relevanten Beitrags genannt werden könne.

Der deutschen Regierung genügt es anscheinend, dass ein von ihr selbst aufgebauschtes Thema entsprechendes (Mainstream-)Medienecho hervorrief. Konkrete Beispiele kann sie nicht bringen.

US-Wahlkampf gilt als Rechtfertigung

Da das Thema der "Fake News" gerade im vergangenen US-Präsidentschaftswahlkampf omnipräsent war, fand es sogar Eingang in den Gesetzesentwurf und, wie eben gezeigt, auch in die Rechtfertigung des Gesetzes. So heißt es gleich zu Beginn des Gesetzesentwurfs: "Nach den Erfahrungen im US-Wahlkampf hat auch in der Bundesrepublik Deutschland die Bekämpfung von strafbaren Falschnachrichten ('Fake News') in sozialen Netzwerken hohe Priorität gewonnen." 

Gegenwind für Zensurpläne

Der Gegenwind für die Zensurpläne der Bundesregierung wird nun größer. Unzensuriert berichtete bereits über die Kritik aus den eigenen Reihen an dem geplanten Gesetz. Zum einen ist unklar, wer die letztendliche Deutungshoheit über "Wahrheit oder Lüge" innehat, zumal kein Raum für Gegendarstellungen geplant ist, zum anderen ist es mehr als fraglich wie soziale Netzwerke und Betreiber innerhalb von nur 24 Stunden Inhalte genau und gewissenhaft überprüfen sollen. 

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