2013 traten Immigranten vor dem Brandenburger Tor in einen Hungerstreik, um für sich Asyl zu erwzingen. Aktuelle Zahlen zeigen, dass es auch ohne Asyl kein Problem darstellt, in der deutschen Hauptstadt zu bleiben.

Bild: Fraktion DIE LINKE. im Bundestag / flickr (CC BY 2.0)
Berlin hat jeden Überblick verloren: Knapp 40.000 ausreisepflichtige Migranten in der Stadt

Der Innensenator von Berlin ist eigentlich für Sicherheit und Ordnung zuständig. Dass aber mehr als 40.000 abgelehnte Asylbewerber in der Stadt leben, kann er sich nicht erklären, wie die Berliner Zeitung berichtet.

Andreas Geisel (SPD) musste auf Anfrage der FDP zugeben, dass es bereits 39.465 Menschen sind, die abgeschoben werden sollten, aber unbehelligt mitten in der Bundeshauptstadt leben. Warum das so ist, weiß er selber nicht. Die Zahl ist vom Stichtag 31. Dezember 2016, seither gab es keine neue Erhebung, es könnten also noch wesentlich mehr sein, die außer Landes gebracht werden müssten.

Während durch die Willkommenskultur von Bundeskanzlerin Angela Merkel unbürokratisch Millionen Einwanderer nach Deutschland geholt wurden, sind weder Bund noch Länder oder Städte nun dazu in der Lage, sie ebenso unbürokratisch wieder auszuweisen.

Rechtsstaat ausgehebelt

Auch über den Zeitraum, wie lange die ausreisepflichtigen Personen sich schon in Deutschland aufhielten, ob Monate oder gar Jahre, konnte der Innensenator keine Auskunft geben. Die gleiche ahnungslose Antwort bekam der Fragesteller punkto befristete Aufenthaltserlaubnis. Auch wenn ein Antrag auf Asyl abgelehnt wird, kann nämlich in manchen Härtefällen ein vorübergehendes Aufenthaltsrecht bewilligt werden.

99 Prozent der abgelehnten Asylwerber sind noch da

„Keine statistischen Erhebungen“ seien über all diese Punkte bekannt, teilte der Innensenat knapp mit. Wer sich um die vielen abzuschiebenden und damit illegal im Land befindlichen Personen kümmert? Auch darüber dürfte „keine statistische Erhebung“ geführt worden sein. Während der Staat etwa in Sachen Steuerzahlungen und Gewerbeaufsicht sehr genau hinsehee, sei die Vorgehensweise bei Asylbewerbern verantwortungslos, betonte der FDP-Abgeordnete Marcel Luthe:

99 Prozent der Personen, bei denen ein Gericht entschieden hat, dass sie keinen Anspruch haben, in Deutschland zu leben, sind also nach wie vor völlig ohne Perspektive in Berlin. Das ist den Berlinern, den abgelehnten Asylbewerbern und nicht zuletzt dem Rechtsstaat gegenüber schlicht verantwortungslos, weil geltendes Recht nicht zur Anwendung kommt.

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