Mit Fahrrädern versuchten Linksextremisten, den AfD-Delegierten den Zugang zum Parteitag zu verwehren – ohne Erfolg.

Foto: Bild: Metropolico.org / flickr (CC BY-SA 2.0)
Gegner aggressiv, aber erfolglos! AfD-Parteitag findet trotz linker Gewalt wie geplant statt

Am Samstag, den 22. April, begann der Bundesparteitag der Alternative für Deutschland in Köln, der bis Sonntag dauern wird. Der Parteitag findet im zentral gelegenen Hotel Maritim am Rheinufer statt.

Im Vorfeld wurden zahlreiche linke Demonstrationen, illegale Blockadeaktionen und auch Gewalt angekündigt. 4.000 Polizisten sind im Einsatz, um die erwarteten 600 Delegierten zu schützen. Es wurde mit bis zu 50.000 Demonstranten und gewaltbereiten Störern gerechnet. Die Umgebung des Hotels wurde von der Polizei bereits am Freitag um 23.15 großräumig abgeriegelt, da ein nächtlicher Angriff von Linksextremisten auf das Hotel befürchtet wurde.

Die Hotelkette war bereits eine Woche vor dem Kongress in Frankfurt von Linksextremisten attackiert worden, Mitarbeiter erhielten schon im Februar Todesdrohungen. Der befürchtete Angriff in der Nacht auf Samstag fand jedoch nicht statt, die Nacht verlief laut Polizei ruhig.

Delegierte trafen schon sehr früh ein, um linker Gewalt zu entgehen

Der offizielle Beginn des Parteitages war um 10 Uhr. Viele Delegierte der AfD kamen jedoch bereits viel früher beim Hotel Maritim an. Schon um 6.50 Uhr waren laut Kölner Stadtanzeiger zahlreiche Parteitagsteilnehmer eingetroffen. Die Polizei war bereits vor Ort, um die AfD-Mitglieder vor linker Gewalt zu schützen. Die frühe Anreise erwies sich als die effektivste Methode, um der Gewalt auszuweichen, da die Linken offensichtlich nicht gerne früh aufstehen. Laut Kölner Stadtanzeiger waren um 7 Uhr, dem offiziellen Beginn der linken Demonstration auf dem Heumarkt direkt vor dem Hotel, erst zehn linke Demonstranten eingetroffen. Es regnete bereits leicht um diese Zeit, der Nieselregen dauerte den ganzen Vormittag über an.

Um 7.15 Uhr wurde in der Annostraße von mutmaßlichen Linksextremisten ein Auto in Brand gesteckt. Die Täter konnten flüchten. Die Polizei ist nicht sicher, ob es einen Zusammenhang zum Parteitag gibt. Am anderen Rheinufer, im Stadtteil Deutz, wurden 100 Personen überprüft, nachdem sie dort versucht hatten, eine Polizeikette zu durchbrechen.

Eskalation am Rheinufer

Ungefähr 100 bis 150 Linksextremisten brachen gegen 8 Uhr aus einem Demonstrationszug aus und versammelten sich am Rheinufer neben dem Hotel Maritim. Sie warfen mehrere Rauchbomben und Steine. Der Kölner Stadtanzeiger schreibt dazu paradoxerweise: „Es fliegen Rauchbomben. Noch bleibt es gewaltfrei“. Wahlplakate der AfD, aber auch der Grünen wurden zerstört. Die Polizei konnte die Lage erst gegen 10.40 Uhr unter Kontrolle bringen.

Versuchte Hetzjagden auf Parteitags-Teilnehmer

Auf dem Heumarkt vor dem Hotel war um 8.25 Uhr immer noch wenig los. Medienvertreter stellten sich vor dem Hotel an, um eine Akkreditierung und Einlass zu erhalten. Eine von Linksextremisten errichtete Blockade aus Fahrrädern wurde von der Polizei entfernt, welche damit den Zugang der AfD-Mitglieder zum Parteitag wieder sicherstellte. In der Gürzenichstraße unweit des Hotels Maritim veranstalteten Linksextremisten unterdessen Hetzjagden auf kleine Gruppen von Parteitagsteilnehmern. Die Polizei war auch dort vor Ort und eskortierte die Angegriffenen sicher zum Hotel.

Linksextremer Angriff mit Holzlatte, Polizist verletzt

Um 9.14 Uhr ging ein linksextremer Gewalttäter mit einer Holzlatte auf einen Parteitagsteilnehmer los. Ein Polizist ging dazwischen und wurde durch einen Schlag mit der Holzlatte verletzt. Der AfD-Delegierte blieb unverletzt, der Täter konnte flüchten. Linksextremisten versuchten weiterhin auf dem Heumarkt, AfD-Mitgliedern den Zutritt zu ihrem Parteitag zu verwehren. Polizisten in Schutzausrüstung mussten immer wieder einschreiten, um die AfD-Mitglieder vor linksextremen Übergriffen zu schützen.

Feministen demonstrieren „für grenzenlose Vielfalt“

Der Feministenverein „Frauen in Bunt“ wollte der AfD ebenfalls ihr Recht auf Versammlung nehmen und eine Menschenkette um das Hotel bilden. Es waren um 9.35 Uhr jedoch erst 30 Frauen vor Ort, was für die geplante Menschenkette bei weitem nicht ausreichte. Eine Feministin hielt ein Schild mit der Aufschrift „Für grenzenlose Vielfalt und Frieden“ hoch. Um 9.40 Uhr befanden sich 1.000 bis 1.500 Linke auf dem Heumarkt vor dem Tagungsort der AfD.

Parteitag findet wie geplant statt

Der Parteitag konnte allen Übergriffen zum Trotz mit nur leichter Verspätung um 10.20 Uhr beginnen, alle AfD-Spitzenpolitiker waren eingetroffen. Es ist nicht bekannt, dass irgendjemand an der Teilnahme gehindert wurde. Die Linksextremisten haben ihr Ziel, den Parteitag der größten deutschen Oppositionspartei zu verhindern, gründlich verfehlt. Das linksextreme Bündnis „Solidarität statt Hetze“ behauptet zwar, man habe die Anreise der Teilnehmer „massiv verzögert”. Der Saal war jedoch bereits bei der Rede von Frauke Petry, mit der die Veranstaltung begann, voll gefüllt. Die Stimmung auf dem Parteitag war um 10.10 Uhr dem Focus zufolge auffallend gelöst, die Demonstrationen waren kein Thema unter den Delegierten.

Unzensuriert-Berichterstattung über den AfD-Parteitag mit Livestream

Die Polizei meldete um 10.46 Uhr zwei verletzte Polizisten. Sie gab an, dass bei manchen Demonstranten eine aggressive Grundstimmung herrsche. Um 11.15 Uhr startete die Demonstration „Köln gegen Rechts” auf dem Heumarkt. Vermummte Linksextremisten des Schwarzen Blocks waren ebenfalls Teil des Zuges.

Um 11.35 Uhr setzte sich eine andere linke Demonstration unter dem Motto „Bunt statt Bla“ (sic!) in Bewegung. Der Kölner Stadtanzeiger berichtet über diese Demonstration, die Stimmung sei friedlich und gut gelaunt gewesen, es habe von Aggression keine Spur, keine lauten Parolen gegeben. Um 12 Uhr kam es laut Kölner Stadtanzeiger zu internen Auseinandersetzungen bei der Demonstration „Köln gegen Rechts“. Friedliche Demonstranten kritisierten das Verhalten des Schwarzen Blocks, der immer wieder Polizisten attackierte, als „Machogehabe“.

Polizei zieht vorläufig positive Bilanz

Um 13.10 Uhr zog die Polizei eine vorläufige Bilanz. Das Einsatzkonzept sei voll aufgegangen, der Vormittag bisher ruhiger als erwartet verlaufen. Es gebe jedoch eine latent aggressive Grundstimmung vor allem bei den Demonstranten aus dem linksautonomen Spektrum. Es sei zu freiheitsentziehenden Maßnahmen gekommen. Man richte sich auf einen Einsatz bis Sonntagnacht aus. Die Demonstrationen blieben jedoch auch am Nachmittag nicht friedlich. Um 13.30 Uhr zerstörte ein Linksextremist die Scheibe einer Bankfiliale. Er konnte im Demonstrationszug untertauchen.

Um 13.35 Uhr hissten AfD-Mitglieder auf dem Dach des Maritim-Hotels ein Banner mit der Aufschrift „Danke Polizei“. Laut Kölner Stadtanzeiger war von der aggressiven Stimmung am Vormittag kaum noch etwas zu spüren. Dennoch ging die Gewalt weiter: Gegen 14 Uhr wurde bei einem McDonalds-Restaurant eine Scheibe eingeworfen. Es wurde zum Glück niemand verletzt, obwohl sich direkt hinter der zerstörten Scheibe ein Tisch befand.

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