Seit der im Zuge einer gerichtlichen Räumung herbeigeführten Gasexplosion durch den Schuldner in Wien-Hernals im Jänner 2017 mit einem Toten und zahlreichen Verletzten ist in der Öffentlichkeit evident: Gerichtsvollzieher leben gefährlich.
Dies bestätigt eine aktuelle Anfragebeantwortung durch Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) an den FPÖ-Abgeordneten Hermann Brückl: Nicht weniger als 127 körperliche Übergriffe gegen Gerichtsvollzieher fanden 2014 bis 2016 statt, allein 87 davon im Bundesland Oberösterreich. Die Begründung für diese regionale Häufung liefert Minister Brandstetter:
Die auffallend hohe Anzahl von gemeldeten Übergriffen im Sprengel des Oberlandesgerichtes Linz ist darauf zurückzuführen, dass dort auch massive verbale Attacken miterfasst werden, die sich nicht oder nur mehr unter erheblichem Verwaltungsaufwand herausrechnen ließen, während in den anderen Sprengeln ausschließlich körperliche Übergriffe dokumentiert sind.
Demgegenüber werden in Wien körperliche und verbale Gewaltanwendungen minderer Intensität gegenüber den eingesetzten Gerichtsvollziehern gar nicht mehr statistisch erfasst:
Zusätzlich zu den in der Tabelle erfassten Zahlen kommt es im Sprengel des Oberlandesgerichtes Wien nahezu täglich zu verbalen Drohungen und Beschimpfungen und laufend zu kleineren Rempeleien, Stößen, etc. ohne Verletzungsfolge.
Nicht weniger als 19 dieser körperlichen Übergriffe mündeten in einer Strafanzeige gegenüber den Gewalttätern.
340 Verbale Bedrohungen von Gerichtsvollziehern in Österreich
Bei den verbalen Bedrohungen von Gerichtsvollziehern, die statistisch erfasst wurden, kam man in den Jahren 2014 bis 2016 auf die stolze Zahl von 340. Auch hier ist Oberösterreich wiederum Spitzenreiter mit 214 solchen Fällen:
Die gemeldeten Vorfälle mit Bedrohungen der Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher ergeben sich aus der nachstehenden Übersicht, wobei auch hier der im Bundesland OÖ etwas unterschiedlich angelegte Maßstab (was unter Bedrohung fällt) zu einer Zahlenabweichung führt.
Zu Strafanzeigen kam es im Zusammenhang mit verbalen Bedrohungen von Gerichtsvollziehern in diesem Zeitraum in 21 Fällen.
Gerichtsvollzieher mit Pfefferspray und Stichschutzhandschuhen
Die Justizverwaltung hat angesichts dieser Übergriffe jedenfalls aufgerüstet. Gerichtsvollzieher gehen mit Pfefferspray und Stichschutzhandschuhen in den Einsatz, darüber hinaus gibt es auch weiteres Rüstzeug, um gewaltbereiten Schuldnern Herr zu werden:
Zur Ausstattung der Gerichtsvollzieher zählen Pfeffersprays, stichfeste Handschuhe und Taschenlampen, im Sprengel des Oberlandesgerichtes Linz darüber hinaus auf Wunsch auch eine maßangefertigte Stichschutzweste, im Sprengel des Oberlandesgerichtes Graz ein Pandemie-Set und Überwurfjacken. Weiters werden kostenlose Hepatitis A und B Impfungen angeboten. Erlässe der Landespolizeidirektionen stellen im Bedarfsfall polizeiliche Assistenzleistungen sicher. Situationsbedingt können auch die Sicherheitskontrollen bei Gericht ausgeweitet werden.
