HC Strache (rechts) und Norbert Hofer fordern den sofortigen Abbruch der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei und den Abbruch der Vorbeitrittszahlungen.

Foto: Bild: FPÖ
FPÖ: Europa befindet sich im Umbruch – Die Türkei ist kein Partner für dieses Europa!

Österreich, Niederlande und Frankreich – anhand dieser Wahlen kann man erkennen, dass sich Europa derzeit im Umbruch befindet. Die alten Systemparteien von Rot und Schwarz werden immer mehr in die Bedeutungslosigkeit verdrängt und die Kritik am System der EU wird immer lauter.

FPÖ-Obmann HC Strache erwähnte am Dienstag in einer Pressekonferenz, dass die Kritik der Präsidentschaftskandidatin des Front National, Marine Le Pen, an der Europäischen Union ein wesentlichesMotiv für ihren großen Wahlerfolg gewesen sei. „Das sollte sich auch die EU endlich zu Herzen nehmen, genauso wie sich auch die Regierungspolitiker in Österreich dies zu Herzen nehmen sollten“, so Strache.

EU benötigt Sparschwein im Verwaltungsapparat

In Hinblick auf den Brexit-Sondergipfel am Samstag betonte HC Strache, dass sich der EU-Austritt Großbritanniens nur durch Sparmaßnahmen im EU-System bewältigen lasse . Deshalb ist die Position der Freiheitlichen diesbezüglich ganz klar definiert: Weder darf der EU-Beitrag Österreichs erhöht noch dürfen Förderungen gekürzt werden, sondern die EU muss bei sich selbst sparen – und zwar beginnend beim Verwaltungsapparat.

Die FPÖ habe bereits vergangenen Juli einen Antrag im Nationalrat eingebracht, in dem die Bundesregierung aufgefordert wurde, sich auf europäischer Ebene gegen eine Erhöhung des Nettobeitrags Österreichs sowie gegen EU-Steuern einzusetzen. Doch in gewohnter Manier wurde dieser Antrag von SPÖ, ÖVP, Grüne und Neos abgelehnt. Deshalb wird die FPÖ heute Mittwoch bei der Plenarsitzung einen entsprechenden Entschließungsantrag einbringen, um die Regierungsparteien erneut einer Nagelprobe zu unterziehen.

FPÖ fordert grundlegende Überarbeitung der EU-Verträge

Die entscheidende Frage in diesem Zusammenhang ist aber, wie die Europäische Union mit diesem politischen Umbruch umgehen wird. Es liegt auf der Hand, dass die Brüsseler Eurokraten und ihre Handlanger in den einzelnen Mitgliedstaaten weitermachen werden wie bisher, aber für die FPÖ ist dies der Weg in die falsche Richtung.

Für den Dritten Nationalratspräsidenten Norbert Hofer steht fest, dass ein Umdenken in Europa stattfinden müsse, um die Zukunft der EU zu sichern. „Wir müssen in Europa neu denken, nicht mehr und nicht weniger“, forderte Hofer bei der Pressekonferenz. Dazu benötige man vor allem eine grundlegende Überarbeitung der EU-Verträge, ohne die die EU keine Zukunft haben könne. Nötig sei auch eine „echte subsidiäre Union, die mehr Freiraum für die einzelnen Mitgliedsländer“ zulasse, so Hofer.

Die EU-Grundwerte wie die Personenfreiheit oder die Niederlassungsfreiheit seien zwar wesentlich, jedoch dürfe es nicht so sein, dass EU-Bürger, die sich in einem anderen Mitgliedsland niederlassen, den vollen Anspruch auf Transferleistungen haben. In Österreich betrifft dies beispielsweise die Mindestsicherung oder die Kinderbeihilfe. Zudem wäre ein Umdenken auch im Bereich der Sicherheit notwendig, da es hier kaum Aktivitäten seitens der EU gebe, die darauf abzielen, diese Fehlentwicklungen zu lösen und die Grenzen zu sichern.

Enttarnung illegaler Doppelstaatsbürger mit Wählerevidenzliste

Die FPÖ habe außerdem eine türkische Wählerevidenzliste mit tausenden Namen erhalten und wolle sie den Behörden zur Enttarnung von illegalen Doppelstaatsbürgern übermitteln. Davor werde die Liste jedoch noch auf ihre Korrektheit überprüft, so Strache. Auf der Liste befinden sich angeblich auch einige Bezirksräte aus den unterschiedlichsten Parteien.

Die Freiheitlichen kündigten an, noch weitere Anträge zum Thema Türkei im Nationalrat einzubringen, in denen sie den sofortigen Abbruch der Beitrittsverhandlungen und den sofortigen Stopp aller sogenannten Vorbeitrittszahlungen fordern. „Muss sich Erdogan noch höchstpersönlich zum Sultan ernennen, damit die EU begreift, dass es aus und vorbei ist mit einem türkischen EU-Beitritt und dass die Türkei kein Partner der EU sein kann? Was muss noch alles passieren?“, fragte sich HC Strache.

Aus dem Ergebnis des türkischen Verfassungsreferendums müssten jetzt endlich die richtigen Schlüsse für Österreich gezogen werden. Als Sofortmaßnahme müsse die Rechtsgrundlage für ein Aussetzen aller türkischen Einbürgerungen auf unbestimmte Zeit geschaffen werden, bis alle rechtswidrigen Doppelstaatsbürgerschaften aufgegriffen werden. Zudem fordert die FPÖ die Einrichtung einer „Task-Force“, um die Rechtsgrundlage der Einbürgerungen der Türken und auch die illegalen „Doppelstaatsbürgerschaften“ zu überprüfen.

FPÖ-TV hat die Pressekonferenz in diesem Beitrag zusammengefasst:

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