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Das “Kulturbüro” in Sachsen fantasierte Rechtsextremismus in Kindergärten herbei und erhielt 113.000 Euro. (Symbolfoto)

26. April 2017 / 14:23 Uhr

Kulturbüro erfand rechtsextreme Kleinkinder und erhielt dafür über 113.000 Euro an Steuergeld

113.278 Euro an Steuergeld aus dem stets prall gefüllten Topf für den „Kampf gegen Rechts" gab die Sächsische Landesregierung im Jahr 2016 buchstäblich für nichts aus. Für diese Summe wurde vom „Kulturbüro Sachsen e.V.“ eine Broschüre erstellt, die in Kindergärten aufgelegt werden sollte, um allen beteiligten eine Hilfe im Umgang mit Kleinkindern aus rechtsextremen Familien zu sein.

Wenn die Knirpse Runen malen

Rechtsextreme Kindergartenkinder – Wie muss man sich das vorstellen? Die unter sechs Jahre alten sollten angeblich Hakenkreuze und Runen gemalt haben sowie den Hitlergruß gezeigt haben. Eine dreiste Lüge, wie sich auf Anfrage von Andre Wendt, dem sozialpolitischen Sprecher der AfD-Fraktion in Sachsen, herausstellte.

Denn es gab in den Kindertagesstätten in den letzten zehn Jahren keinen einzigen dokumentierten Fall von Rechtsextremismus. Gäbe es solche, müssen sie nämlich umgehend gemeldet und dokumentiert werden, wodurch der Landesregierung diese bekannt wären. Trotzdem wird mit dem Aufklärungsblatt gegen die erfundene rechte Gefahr in Kindergärten mobil gemacht und trotzdem zahlte der Freistaat Sachsen für die Broschüre und die vorangegangene "Feldforschung" mehr als 113.000 Euro

Kulturbüro lügt Rechtsextremismus herbei

Vorangegangen war der teuren Idee die Klage besagten Kulturbüros, dass immer mehr Eltern an sich über rechtsradikale Umtriebe in Kindergärten beschwerten.

Wendt stellte dem Präsidenten des Sächsischen Landtages, Matthias Rößler (CDU), die Frage, wie viele dokumentierte Vorfälle dieser Art es in den vergangen zehn Jahren in Kindertageseinrichtungen gab und erhielt eine erstaunliche Antwort:

Gemäß § 47 SGB VIII unterliegen die Träger einer erlaubnispflichtigen Einrichtung einer entsprechenden Meldepflicht gegenüber der zuständigen Behörde (…) ln diesem Kontext sind dem Landesjugendamt nach dessen Angaben keine extremistischen Vorfälle benannt worden.

Beweise aus den Fingern gesogen

Dennoch startete das Kulturbüro eine Feldforschung mit dem Steuergeld der Sachsen und schrieb eine Broschüre zusammen, wie mit Eltern umzugehen sei, die in der „rechten Szene“ aktiv seien. „Wenn in den letzten zehn Jahren überhaupt kein Vorkommnis bekannt ist, bedeutet das im Umkehrschluss, dass sich die ach so demokratischen Weltverbesserer, die beinahe schon paranoid hinter jeder Ecke rechtsextreme Umtriebe vermuten, die Beweise schlicht und einfach aus den Fingern gesogen haben“, schlussfolgerte AfD-Mandatar Wendt.

Kein Geld mehr für Lügner

Die Oppositionspartei fordert nun den Landtag dazu auf, dem Kulturbüro jegliche Förderungen zu streichen:

Wer weiß, mit welchen abstrusen Behauptungen dieses Büro noch so arbeitet. Die AfD-Fraktion fordert, dieser Einrichtung in den nächsten Haushaltsverhandlungen die Unterstützung zu streichen. Für Schwindler, die Probleme erfinden, wo nie welche waren, darf es keinen Cent aus den Brieftaschen ehrlich arbeitender Sachsen geben!

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